Thüringer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen – Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5579

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen“ ist das Thema dieser Aktuellen Stunde und da sind wir spät dran, um nicht zu sagen, sehr spät dran – viel Zeit wurde verschlafen. Wie schnell wir Klimaneutralität erreichen, ist aber das entscheidende Zukunftskriterium sowohl für die Menschen als auch den Wirtschaftsstandort Thüringen. Die jüngsten Berichte des Weltklimarats stellen klar, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, um der Erderwärmung entschlossen entgegenzutreten. Bereits 2026 könnte die 1,5-Grad-Schwelle erstmals überschritten werden. Das bedeutet, der Kipppunkt des Weltklimas rückt immer näher. Und mit der aktuellen Wirtschaftspraxis – das muss doch jetzt auch jedem klar sein – werden die Existenzgrundlagen zukünftiger Generationen aufs Spiel gesetzt, weswegen diese zu Recht protestieren. Die Verzweiflung und die Wut über die Langsamkeit der notwendigen Konsequenzen treibt sie mit Fridays for Future regelmäßig auf die Straße.

Verantwortungsträger in der Wirtschaft haben nicht immer alle diese Zusammenhänge erkannt, aber seit der Energiepreisexplosion der letzten Monate wissen fast alle, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher, auch gerade weil sich viele Geschäftsmodelle bei einer solchen Preisentwicklung gar nicht mehr rechnen. Wir müssen also jetzt handeln, wenn wir auch zukünftig energieintensive Industrie in Thüringen erhalten wollen, die Glas, Stahl, Keramik, Papier usw. produzieren und für viele Familien im Land berufliche Perspektive, gute Arbeit bieten.

Was ist also zu tun? Wir brauchen natürlich eine ambitionierte Klima- und Wirtschaftspolitik, die sektorenübergreifend gefragt ist. Unsere Förder- und Strukturpolitik muss den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht werden und für alle Akteure in der Gesellschaft einen klaren, verlässlichen und realisierbaren Weg zur Klimaneutralität aufzeigen. Das heißt: Ohne Nachhaltigkeitskonzept zum Umstieg auf erneuerbare Energien, zur Energieeinsparung, zur CO2-Reduzierung, zur Kreislaufwirtschaft keine staatliche Förderung mehr – ohne diese Nachhaltigkeitskonzepte keine staatliche Förderung mehr. Viele Unternehmen und Beschäftigte haben verstanden, dass jetzt gehandelt werden muss. Aktuelle Wortmeldungen von Unternehmerinnen erinnern an vielen Stellen an Zitate aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Der Transformationsprozess in der Wirtschaft kann gelingen, wenn die Politik konsequent die notwendigen Rahmenbedingungen für klimafreundliches Wirtschaften organisiert. Die Politik kann, ja muss dabei noch stärker als Vorbild im unmittelbaren Verantwortungsbereich vorangehen. Bis wann wird welche Liegenschaft des Landes CO2-neutral funktionieren? Wo sind diese Beispiele zum Anfassen? Wann wird der Strommix der TEAG ohne fossile Energieträger auskommen?

Wir sehen in Skandinavien, was möglich ist bei der Dekarbonisierung ganzer Volkswirtschaften, wenn man es denn ernstmeint. Eifern wir diesem Vorbild nach, mobilisieren wir dafür die notwendigen Mittel und notwendig sind gewaltige Summen. Allein der DGB schätzt auf Grundlage von Studien, dass bis 2030 460 Milliarden öffentliche Investitionen notwendig sind, damit die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele erreicht werden.

Was sehen wir mit dem Blick auf Thüringen? Die aktuelle Debatte über die Windenergieabstandsregelungen ist verheerend. Sie ist ein Totalausfall in dieser Anstrengung, Gesellschaft zu mobilisieren. Wir haben aber auch im Bund mit der Politik der Ampel und der Union jetzt ad hoc 100.000 Millionen für Aufrüstung durch ein Sondervermögen mobilisiert bekommen und das ist angesichts der Herausforderungen in unserem Land eine Stillstandserklärung mit Ansage.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ausrüstung habe ich gesagt, nicht Aufrüstung!)

Wenn es schon nicht so ist, dass die von Bodo Ramelow und anderen vorgestellte Alternative für die 100 Milliarden, nämlich in Energiezukunft zu investieren, genommen wurde, dann muss man sich doch wenigstens die Frage stellen, warum nicht gleichzeitig ein weiteres Sondervermögen für erneuerbare Energien aufgelegt wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Auch das ist offensichtlich nicht erfolgt und vor dem Hintergrund ist das eine Politik, die wir nicht als klima- und generationsgerecht anerkennen können. Wir als Land, aber natürlich auch die Bundesregierung stehen in Verantwortung, jetzt die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien zu schaffen. Daran werden wir uns als Linksfraktion weiter mit konstruktiver, lösungszentrierter und nachhaltiger Politik beteiligen. Jetzt ist die Zeit für mutiges, entschlossenes und – ich füge hinzu – unkonventionelles Handeln in Thüringen gefragt. Die Linke hat deshalb ganz aktuell konkrete Vorschläge zur beschleunigten Finanzierung von Nachhaltigkeitsinvestitionen vorgelegt. Wir müssen schneller werden in der Modernisierung unseres Landes, und das können wir auch, wenn wir es gemeinsam wollen. Wie sagte schon Franz Kafka: Wege entstehen, wenn man sie geht. – Lassen Sie uns jetzt die Wege gehen aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen und die Thüringer Wirtschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)