Thüringer Neutralitätsgesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2543

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, mein Vorredner hat es bereits deutlich gemacht, wohin der Antrag der Fraktion der AfD zielt. Wenn man sich den Gesetzentwurf näher betrachtet, wenn man in den Zeilen liest, wird unterstellt, dass im öffentlichen Dienst im Freistaat Thüringen eine Situation vorherrscht, wo das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Dienst – namentlich in die hier genannten Bereiche Polizeibildung etc. – durch Tragen von sichtbar weltanschaulichen, religiösen Symbolen beeinträchtigt sei. Sie unterstellen damit eine Vielzahl von Fällen, die es überhaupt nicht gibt. Sie machen mit diesem Gesetzentwurf, wie es Ihre Art ist, Angst und zielen eindeutig auf die Werte unserer Gesellschaft ab, die Sie nicht wahrhaben wollen, die Sie verändern wollen. Das ist verachtend, was Sie hier produzieren und genau deswegen wird sich meine Fraktion dem Gesetzentwurf in der Form entziehen, dass wir keine Ausschussüberweisung zulassen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)