Thüringer Ministergesetz beschließen - Ministerpensionen maßvoll gestalten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/3246 -

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Walsmann, irgendwie verstehe ich dieses Parlament jedenfalls so, dass es eine Regierung gibt, die von zwei Fraktionen getragen wird.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Noch!)

Diese beiden Fraktionen haben auch Parteivorsitzende und einen Koalitionsausschuss. Dort kann man die Dinge, die man politisch vielleicht unterschiedlich wertet, alle einbringen. Das ist jetzt schon der zweite Stepp, vorhin sagt Frau Marx, also sie verhandelt mit dem Kollegen Scherer, nicht wir als Parlament verhandeln, nein, Frau Marx und Herr Scherer verhandeln. Jetzt kommen Sie für die Landesregierung vor und sagen, wir als Landesregierung haben es eingebracht, ihr habt es im Parlament und wir sitzen als Parlamentarier hier und haben das Gesetz nicht. Also es ist im Ausschuss. Im Gegensatz zu Ihrer Aussage ist es dort nicht behandelt worden. Es ist ein Durchlauf gemacht worden, eine Anhörung veranlasst worden. Die Behandlung hat noch nicht einmal stattgefunden. Wir hatten gehofft, dass es in dieser Sitzung auf die Plenartagesordnung kommt, so dass es endlich behandelt werden kann. Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass hier „Schlapp hat den Hut verloren“ gespielt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur, das Parlament wird dabei massiv missachtet. Man hat das Gefühl, als wenn das hier eine Kasperbude wäre, als ob so eine Geschichte nicht eine Angelegenheit des Parlaments wäre, also von uns.

Präsidentin Diezel: Herr Abgeordneter Ramelow, wir sind keine Kasperbude.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Selbstverständlich, ich würde nie behaupten, dass wir eine Kasperbude sind. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir zur Kasperbude gemacht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Das, was hier gerade stattfindet, ist ein Prozess der Entwertung der parlamentarischen Beteiligungsrechte, meine Damen und Herren. Das ist der Grund, warum ich das nicht akzeptieren kann. Ich hatte schon bei der Landespressekonferenz das seltsame Gefühl der Erkenntnis der dritten Art. Man geht in die Landespressekonferenz und erfährt, was Herr Mohring und Herr Höhn der Presse zu erklären haben über dieses Thema. Dort erfahren wir als Parlamentarier, dass etwas nicht auf die Tagesordnung kommt und warum es nicht auf die Tagesordnung kommt. Dann sagt der eine über den anderen, dass es diese und diese und diese finsteren Gründe gibt, statt dass die ganzen Geschichten hier im Parlament endlich behandelt werden. Legen Sie das Gesetz hier vor! Bringen Sie es ein! Nicht Sie, Frau Walsmann, aber die von Ihnen getragenen Fraktionen, denn es geht um Ihr Ansehen, um Ihre Einkünfte als Minister. Da können Sie als Ministerin nicht sagen, also das geht mich gar nichts an, in dem Boot sitze ich gar nicht.

Deswegen, meine Damen und Herren, mahne ich beide Fraktionen, sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz jetzt hier auf den Tisch kommt, dass wir es behandeln können. Wenn es richtig ist, was Herr Scherer gesagt hat, dass es mit Beginn dieser Legislatur gelten soll, und wenn es dazu verfassungsrechtlich keine Bedenken gibt durch den Justizminister, dann wären die Bedenken, die ich danach geäußert habe - aber eben nur in Kenntnis der Äußerung der Fraktionsvorsitzenden, andere kenne ich nicht, ich kann sie parlamentarisch nicht qualifizieren, ich hörte nur was in der Landespressekonferenz gesagt wurde -, dass das Gesetz zum Beginn des Stichtags dieser Legislatur gelten soll, wenn das so verfassungsrechtlich in Ordnung ist, dann kann es doch eingebracht werden. Wenn es aber so ist, Kollege Höhn, was ich verstanden habe, was Ihr Kollege Mohring gesagt hat, dass es um die SPD-Minister geht - der Eindruck ist zumindest sehr entstanden, weil deren zweijährige Zeit jetzt abläuft und damit sozusagen der Bestandsschutz entsteht -, wenn das der Fall ist und das der Streit ist, wäre das nicht in Ordnung. Deswegen meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit vereinigter Kraft dafür sorgen, dass hier Klärung reinkommt. Das Gesetz gehört auf den Tisch, es gehört abgestimmt. Dann können wir uns auch vor die Öffentlichkeit stellen und sagen, wir wissen alle, was wir getan haben. Aber in Hinterzimmern und in Koalitionsnebenräumen darüber zu verhandeln, halte ich für eine Missachtung des Parlaments.

(Beifall DIE LINKE)