Thüringer Mindestlohngesetz (ThMLG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4464

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich befürchte ja, dass wir heute in dieser Debatte wieder alle Argumente zu hören bekommen - mein Vorredner hat das hier auch getan -, die vorgeblich gegen einen Mindestlohn sprechen. Wenn ich immer höre, die Tarifhoheit und die Tarifgebundenheit - und das auch ausgesprochen von Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP -, da muss ich mal sagen, auch da gehen wir doch mal zu den Fakten. Es war dieser Tage nachzulesen, dass immerhin - und man wäre sogar, da sieht man, dass das ein Bundesproblem ist, jetzt beim Bundesstand angekommen -, jedes vierte Unternehmen der Thüringer Metallindustrie tarifgebunden arbeitet, meine Damen und Herren, jedes vierte, dass bei Wirtschaftsaufschwung, der immer wieder konstatiert wird, was ist aber dann mit den anderen Unternehmen. Das können Sie überall im Land besichtigen. Vor Kurzem war ich im Saale-Orla-Kreis bei einer IG-Metall-Aktion vor einem Unternehmen dort, einem Unternehmen der Metallindustrie, wo es auch noch haarsträubende Zustände gab im Bereich der technischen Sicherheit und anderer Fragen des Arbeitsschutzes. Dann können Sie sich dort unterhalten, welche Löhne es da gibt, von 5 €, von 6 €. Ich sage das noch einmal, wer nicht endlich prinzipiell sagt, dass er damit Schluss machen will, und zwar mit einem flächendeckenden Mindestlohn für ganz Deutschland, der hat die soziale und ökonomische Brisanz dieser Situation immer noch nicht verstanden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch nicht nur die Frage der Löhne an sich. Wir haben heute einige Stunden über die Haushaltsproblematik debattiert. Wir haben heute hier wieder debattiert - und unser Fraktionsvorsitzender hat das noch einmal deutlich gemacht -, es geht auch um die Einnahmenfrage bei den öffentlichen Haushalten. Ich muss der Landesregierung konstatieren, dass sie darüber immer noch nicht bereit ist, eine ernsthafte Debatte zu führen.

(Beifall DIE LINKE)

Da will ich nur mal sagen, ein Mindestlohn von 10 € würde - und das ist eine Rechnung der Friedrich-Ebert-Stiftung - 12,7 Mrd. € mehr jährliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland bringen. Selbst bei 8,50 € wären es noch 7 Mrd. €. Auch dieses Einnahmegewicht stellen wir infrage, wenn wir uns nicht endlich durchringen können zu der Mindestlohnfrage, meine Damen und Herren.

Nun will ich sagen, wir streiten ja - das ist eben nicht einfach so, dass dabei die Betriebe dann pleite gehen, Herr Minister. Das ist auch so ein Argument, Sie sind ja aus Sachsen zu uns gekommen. Ich hoffe manchmal, dass es ein bisschen was Neues gibt. Aber wenn Sie nur das immer wiederholen, was ich schon von früher Herrn Althaus an der Bank gehört habe, muss ich sagen, kann das Neue nicht so toll sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: So es ist, nichts Neues.)

Da überzeugen Sie mich nicht.

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter Hausold, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?

Abgeordneter Hausold, DIE LINKE:

Im Augenblick nicht, es kann gerne am Schluss passieren, Herr Recknagel.

Ich will noch einmal darauf eingehen. Wir diskutieren nun schon jahrelang über diese Frage hier in diesem Parlament. Ich habe das auch letztens gesagt, ja, der Antrag, den die GRÜNEN gestellt haben und dem wir heute auch zustimmen werden, der hätte in dieser und abgewandelter Form schon viel eher hier beschlossen werden können,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil allein schon mit unseren Vorschlägen zum Vergabegesetz im Jahr 2009 haben wir diese Dinge auch aufgemacht. Sie fanden keine Mehrheit. Deshalb ist es richtig und gut, darüber erneut zu debattieren. Es ist auch richtig und gut, erneut darüber zu debattieren, weil das Thema offensichtlich immer noch nicht wirklich in der Bundesrepublik durch ist. Insofern ist die Initiative, die die Landesregierung im Bundesrat auf den Weg gebracht hat, eine völlig - das haben wir auch schon deutlich gesagt - vernünftige Alternative. Sie stellt sich endlich der Lage, die ich vorhin noch mal ein Stück weit beschrieben habe.

Da will ich freilich auch nicht verhehlen, dass die CDU-Fraktion - und deshalb finde ich übrigens auch den Antrag der GRÜNEN mittlerweile doppelt gut und richtig - offensichtlich auch nicht in diesem Parlament gerne darüber debattieren möchte, denn das kann ich hier vielleicht mal sagen. Also selbst ein Antrag - wir begrüßen als Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit die Mindestlohninitiative der Landesregierung - wurde von der Regierungskoalition vor allen Dingen aber, wenn ich das richtig verstanden habe, von Ihnen, von der CDU nicht gewünscht, meine Damen und Herren. Ihr öffentliches Bekenntnis als Fraktion, die diese Regierung mitträgt zu diesem Mindestlohn fehlt immer noch, meine Damen und Herren. Das fehlt in diesem Parlament immer noch.

(Beifall DIE LINKE)

Solange ich das nicht gehört habe, habe ich da Zweifel. Dass die Sache nicht vom Tisch ist, das sagen mir leider auch andere Informationen, die ich aufnehmen musste. Wenn diese zutreffen - und ich gehe mal davon aus, dass diese zutreffen, aber vielleicht werden wir ja vonseiten der Regierung oder Koalitionsfraktion dazu noch in dieser Debatte einiges hören - also wenn meine Informationen zutreffen, dann war die Thüringer Mindestlohninitiative diese Woche im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrats. Wenn meine Informationen weiter zutreffen, dann ist es so gewesen, dass dieser Ausschuss die Mindestlohninitiative Thüringens vertagt hat. Und es soll so sein, dass insbesondere - in dem Zusammenhang wird unter anderem Kurt Beck zitiert,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer ist Kurt Beck?)

Kurt Beck, ja - einige SPD-regierte Länder große Vorbehalte haben, ob diese Mindestlohninitiative, meine Damen und Herren, auf der Höhe der Zeit wäre, ob man die jetzt so in Gang setzen könne und deshalb brauche man mehr Zeit. Also dann muss ich schon mal ganz deutlich sagen: Wenn dies so zutreffen sollte, ist das ein Affront gegenüber der Initiative der Thüringer Landesregierung in ihrer Gesamtheit. Vor allen Dingen lässt es aber dann natürlich den Eindruck im Raum stehen, dass man offensichtlich mit Blick auf parteipolitische, mit Blick auf wahlpolitische oder sonstige Überlegungen ein so wichtiges Thema für Millionen Menschen in diesem Land wieder auf der Strecke lassen will, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Und auch deshalb ist es gut, dass wir heute in diesem Parlament über dieses Thema Mindestlohn reden. Ich hatte schon gesagt, wir werden - gerade übrigens auch deshalb, weil er eben die Frage der Vergabe deutlich mit berührt - dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, weil auch die aktuelle Debatte uns zeigt, dass wir eine Bekräftigung dieser Frage von diesem Haus aus unbedingt weiterhin benötigen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)