Thüringer Mindestlohngesetz (ThMLG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4464

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Voigt, ich muss mich schon sehr stark wundern, dass ich Ihrer Rede entnehmen musste, dass ausgerechnet die CDU neuerdings der Vorreiter für Mindestlohn in der Bundesrepublik und in Thüringen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es tut mir leid, da habe ich jahrelang anderes gehört. Das, was Sie jetzt in Gang gesetzt haben, dazu komme ich noch im Verlaufe meiner Rede. Aber Ihre ganze Art der Formulierung, Herr Voigt, hat mir natürlich wieder gezeigt, dass es in der CDU immer noch nicht klar ist, warum aus ökonomischen und gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten wir im ganzen Land einen flächendeckenden Mindestlohn brauchen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da muss ich mal gerade in Zeiten der europäischen Debatte etwas auf das eingehen, was Sie hier im Vergleich zu den Ländern gesagt haben, Herr Voigt. Das halte ich für ein ganz besonderes Problem Ihrer Argumentation hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen in den südeuropäischen Ländern oder überall dort, wo es einen solchen festgeschriebenen Mindestlohn gibt. Dass es in Spanien und in anderen Ländern eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, das hat, meine Damen und Herren von der CDU und Herr Voigt, überhaupt nichts damit zu tun, dass es in diesen Ländern Mindestlohnregelungen gibt, das hat damit zu tun, und da haben Sie allerdings recht, auch mit Ihrer Kritik an der rot-grünen ehemaligen Koalition, das hat damit zu tun, dass in Deutschland in Größenordnungen Lohndrückerei offizielle Politik ist, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will Ihnen auch sagen, wie das in diesen europäischen Kontext kommt. Sie gestatten mir ein Zitat aus der Zeitung, Frau Präsidentin, da schreibt „Guardian“: „In Deutschland, dessen Arbeitsmarktpolitik oft als Beispiel genannt wird, geschieht das Gegenteil. Die IG Metall hat gerade 4,3 Prozent mehr Lohn ausgehandelt, die höchste Steigerung seit 20 Jahren. Das sei überfällig, so sagen Experten, denn die niedrige Arbeitslosenquote von 5 bis 7 Prozent sei Folge der deflationären Politik in den vergangenen Jahren. Die Löhne hielten“ - in Deutschland sage ich - „nicht Schritt mit der Produktivität, was Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone steigerte, eine der zentralen Gründe der Währungs- und Schuldenkrise in Europa.“ Das ist, was Frau Merkel mit ihrer Politik verantwortet, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern, sage ich natürlich, halten wir den Vorstoß der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbstverständlich für richtig und gerechtfertigt. Sie gestatten mir aber, Frau Siegesmund, dass Sie damit in diesem Haus Neuland beschreiten. Das muss ich Ihnen genauso bestreiten, aus anderer Sicht zwar, aber ähnlich wie Herr Voigt. Wir diskutieren sehr lange - schon viel zu lange aus meiner Sicht - über die Fragen des Mindestlohnes. Und meine Fraktion hat wiederholt dazu Vorschläge hier in dieses Haus eingebracht.

(Beifall DIE LINKE)

Erst vor Kurzem wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Aktivwerden der Landesregierung auf der Bundesebene. Dass es eine Bundesregelung geben muss, das ist allerdings auch aus unserer Sicht völlig unbestritten. Das ergibt sich im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, das will ich hier durchaus mal sagen. Denn das Gebot, und das sagt unser Grundgesetz, dass es annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land geben muss, das heißt natürlich auch, dass es eine Mindestlohnregelung für die gesamte Bundesrepublik geben muss und nicht nur für einzelne Bundesländer.

(Beifall DIE LINKE)

Die Fragen, die den öffentlichen Dienst betreffen und insbesondere aber die Auftragsvergabe - darauf muss ich an dieser Stelle auch noch mal hinweisen, wir haben ein Thüringer Vergabegesetz. Es gab dazu einen eigenständigen Entwurf der Fraktion DIE LINKE. Wir haben dort eine entsprechende, auch machbare Mindestlohnklausel mit eingeführt gehabt. Das fand letzten Endes nicht die Mehrheit in diesem Haus. So bleibt unser Gesetz - auch da stimme ich natürlich überein, dass es Handlungsbedarf gibt - in dieser Frage vage. Aber da muss ich natürlich auch mal deutlich sagen, das ist keine Frage, die wir heute zum ersten Mal diskutieren, das ist auch eine Frage, die dieses Parlament schon lange debattiert hat, wo die Landesregierung und die Mehrheitsfraktionen letzten Endes auch beim Vergabegesetz wieder zögerlich gewesen sind und wir bestenfalls eine halbe Lösung haben. Insofern besteht hier natürlich Handlungsbedarf, aber es ist so, dass wir eigentlich lange miteinander ihn schon gekannt haben, lediglich die Regierung eben nicht durchgreifend bereit ist, auf diesem Gebiet zu handeln.

Aber ich will auch deutlich sagen, weil das alles so ist, geben wir natürlich nicht die Hoffnung auf, dass es entsprechende Bewegung geben kann. Wir haben jetzt unseren Gesetzentwurf zum Mindestlohn im Wirtschaftsausschuss. Es ist angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen, wie ich bisher immer noch annehme, im Juni - aus ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe resultierend - einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen werden und wir dann diese Fragen im Ausschuss gemeinsam weiter und hoffentlich zielführend debattieren können. In diesem Sinne bin ich auch der Auffassung, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss weiterbehandelt werden soll. Ansonsten kann ich nur noch mal bekräftigen - meine Vorrednerin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat es hier ausgeführt -, es gibt ganz entscheidende Gründe, endlich eine Mindestlohnregelung zu haben. Bei der CDU heißt es jetzt Lohnuntergrenze. Das ist nicht genau dasselbe, aber es ist immerhin eine Bewegung in diese Richtung, weil wir eigentlich immer noch viel zu viele Arbeitsverhältnisse in den beschriebenen Bereichen haben, im Billiglohnbereich, wo Aufstockung notwendig ist. Das sage ich immer wieder an die Reihen der FDP, Sie sind immer gegen Subventionierung, aber was ist es denn - mal abgesehen von dem ganzen unwürdigen Verfahren -, wenn Menschen, die in Vollzeitarbeit sind, letzten Endes noch Stütze vom Staat brauchen. Das ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte Subventionierung der Wirtschaft, die billige Löhne vorweist.

(Beifall DIE LINKE)

Da können wir dann auch mal über die Frage Subventionierung miteinander debattieren. Weil aber viele Menschen davon betroffen sind und weil es, wie der Wirtschaftsminister immer wieder betont - und da teile ich seine Auffassung -, Fakt ist, dass Thüringen nach wie vor bei den Löhnen am Ende der Liste ist, wir die rote Laterne in der Bundesrepublik haben, hat das eben auch etwas mit dem sozialen lebensweltlichen und Wirtschaftsstandort Thüringen zu tun, hier endlich zu Veränderungen zu kommen. Das sage ich insbesondere an die CDU, aber auch an die Koalition insgesamt, bewegen Sie sich deutlicher, meine Damen und Herren, dass wir endlich zu tragfähigen ökonomischen und sozialen Lösungen in dieser Mindestlohnfrage kommen, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)