Thüringer Masterplan Bodenschutz

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/3486

Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Dr. Augsten, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie Ihren Antrag noch einmal überarbeitet haben. Die Waldmehrung, die für Thüringen im Waldgesetz verpflichtend vorgegeben ist, wollten Sie abschaffen. Das haben Sie sich inzwischen doch noch einmal anders überlegt. Das finde ich gut so. Dass Ihr Antrag in die Zukunft gerichtet ist, finde ich nicht so gut. Das haben Sie vorhin ausgeführt. Ich sage „leider“, denn die Probleme mit der Flächenversiegelung haben wir schon seit Langem. Wir haben hier im Landtag schon sehr viel darüber diskutiert, immer wieder Absichtserklärungen gehört, aber leider ist es bei diesen Absichtserklärungen geblieben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir ansehe, welche Auswirkung das hat - Herr Minister, Sie haben gesagt, was es auf EU-Ebene alles für Regelungen zum Bodenschutz gibt -, wir waren mit dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz in Brüssel. Wir haben dort mit Thomas Straßburger von der EU-Kommission, Generaldirektion Umwelt gesprochen, der für Bodenschutzpolitik zuständig ist. Er hat uns folgende zwei Zahlen genannt: Im Jahr werden in den 27 EU-Staaten 1.000 km² versiegelt. Von 1990 bis 2000 sind 970.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gegangen. Wenn man sich überlegt, dass von 1.000 m² etwa ein Mensch satt werden kann und das sein Leben lang, bedeutet das, dass innerhalb von zehn Jahren in der EU Flächen weggefallen ist, die in der Lage gewesen wären, 10 Mio. Menschen dauerhaft zu ernähren. In Anbetracht des Bevölkerungswachstums auf dieser Erde und des Welthungers ist das eine Schande für die Europäische Union, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir dann zu Thüringen kommen, dann muss man feststellen, dass bei uns auch Tag für Tag 2 ha Fläche versiegelt werden. Wenn ich mir dann anschaue, was das für sinnvolle Maßnahmen sind. In dieser Woche hat sich die Politik bei mir im Kreis ablichten lassen beim Durchschneiden eines Bandes „Ortsumgehung Schleusingen“. Da hieß es, dass die Kreisstadt Hildburghausen jetzt besser an die Autobahn angebunden ist; ich fahre 2 km weiter, brauche 2 Minuten länger.

(Beifall CDU)

Durch Schleusingen bin ich vorher auch nicht gefahren. Wenn dann Themar, eine Stadt von noch nicht einmal mehr als 3.000 Einwohnern besser an die Autobahn angebunden wird und davon aber 5.000 Fahrzeugbewegungen am Tag erwartet werden, meine Damen und Herren, wer soll Ihnen denn das glauben?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sind wieder Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in einer Flussaue versiegelt worden und das sind Dinge, wie wir sie auch in Thüringen nach wie vor erleben. Leider haben diese Straßenbauprojekte noch kein Ende gefunden. Wenn man gedacht hat, dass die Autobahn eine Bündelungswirkung entfaltet und deshalb weniger Straßenbau bei kleinen Straßen notwendig ist, Herr Minister, wir erleben das Gegenteil, dass nämlich die ganzen Zuführungen zur Autobahn jetzt geplant und umgesetzt werden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Thüringen hat doch gar keine Luft mehr, diese ganzen Straßen zu unterhalten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich, wie das dann weitergehen soll.

Ich möchte noch etwas anderes zu den Maßnahmen der Landesregierung sagen. Herr Minister, Sie sprachen davon, die Landesregierung will versuchen, ihre Maßnahmen auszugleichen. Wenn ich mir die Großflächenoffensive, die das Wirtschaftsministerium angekündigt hat, ansehe, dann muss ich auch sagen, ich habe dafür kein Verständnis mehr.

Die letzte Großflächenoffensive - ich sage es immer wieder, im Landesentwicklungsplan 2004 festgehalten, es sollte die letzte Großflächenoffensive für großflächige Industrieansiedlungen sein; Gewerbegebiet Queienfeld, es sind nur kleine Klitschen da reingegangen, so deutlich muss man das sagen. Diese Großfläche ist damit jetzt wieder weg und man schreit nach der nächsten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber solange das Versiegeln von grüner Wiese immer noch billiger ist als auf die bestehenden versiegelten Flächen zu gehen, wird das kein Ende haben. Deshalb hatte unsere Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der klar sagte, es darf nur noch Fläche versiegelt werden, wenn eine gleich große Fläche entsiegelt wird. Dieser Antrag hat leider im Landtag keine Mehrheit gefunden,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

obwohl das Instrument inzwischen von vielen anderen Bundesländern genutzt wurde, nämlich die Änderung von den entsprechenden Eingriffsregelungen im Naturschutzgesetz.

Meine Damen und Herren, zu den Punkten der GRÜNEN: Eine Bodenschutzrahmenrichtlinie bei der Europäischen Union, Herr Dr. Augsten, ich gebe zu, ich bin skeptisch. Wenn ich mir ansehe, wie deutsche Behörden die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, dann verbessert das meine Skepsis nicht wesentlich. Ich gebe zu, ich habe die Wasserrahmenrichtlinie damals begrüßt, die EU hat dort sehr viel Sinnvolles aufgeschrieben, aber wenn es dann so umgesetzt wird, dass offensichtlich egal ist, ob Kali und Salz Millionen Kubikmeter Salzabwasser in die Werra kippt, aber auf der anderen Seite jedem Bürger eine Kläranlage mit Phosphatfällung aufgezwungen wird, egal wie das Einzugsgebiet aussieht, dann habe ich dort irgendwo Bauchschmerzen.

Zu der Frage Null-Hektar kann ich nur vorschlagen, dass wir unseren Gesetzentwurf vielleicht noch einmal einbringen, wenn es dafür eine Mehrheit hier im Haus geben sollte, dann hätten wir die null Hektar und das gleich und nicht, nachdem noch mal darüber diskutiert wird, ob wir nun das Ziel des Nachhaltigkeitsbeirats nun unterstützen oder nicht. Wie wir das in irgendeiner fernen Zukunft umsetzen werden, ich sage nur, uns läuft die Zeit weg. Wir werden immer weniger Leute und wir brauchen immer mehr Fläche, das muss ein Ende haben. Deshalb brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung, alles andere ist nur Schwafelei.

Meine Damen und Herren, mit einem Punkt habe ich wirklich Probleme im Antrag der GRÜNEN, das ist die Vorstellung, dass Ökolandbau als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme fungieren kann. Wenn ich mir vorstelle, dass wir in Zukunft Straßen bauen und als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme dafür sagen, der Landwirt nebenan stellt auf Ökolandbau um, Herr Dr. Augsten, da hat niemand etwas gekonnt. Es ist ein Antrag zum Bodenschutz, es ist kein Antrag zu der Frage Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, also gehe ich mal davon aus, es geht um diese Intention. Da muss ich auch eindeutig sagen, dass der Ökolandbau in Sachen Bodenschutz nicht unbedingt besser aufgestellt ist als der konventionelle Landbau. Ich bitte hier auch darum, nicht die beiden Formen der Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Man muss ganz klar sagen, der Verband der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten hat sich mit der Geschichte sehr intensiv befasst. Es gibt Defizite in beiden Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion. Wir haben auf der einen Seite im konventionellen Landbau zu verzeichnen, dass es dort zu einer nicht akzeptablen Humusminderung kommt. Es kommt auch zu einer Phosphatauszehrung. Der Minister hatte das vorhin angesprochen. Aber im Ökolandbau ist die Auszehrung der Böden, gerade was Phosphate angeht, wesentlich stärker. Da haben wir viel mehr Probleme. Wir haben auch Betriebe, wo der Humusanteil zu hoch ist.

Die Frage Erosion auf landwirtschaftlichen Flächen, die oft Resultat von einer falschen Bewirtschaftung ist, also wenn man nicht quer zum Hang pflügt, die habe ich in beiden Betriebsformen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Deshalb sind zumindest diese Fragen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hier im Verweis zu Bodenschutz für mich nicht akzeptabel.

Ich sage, ich kann es nachvollziehen, da bin ich auch voll bei Ihnen, Herr Dr. Augsten, dass mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen keine neue landwirtschaftliche Fläche entzogen werden sollte. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen unsere landwirtschaftlichen Flächen. Das ist eine Frage der Zukunftssicherung, das ist eine Frage der Verantwortung für die Welternährung, auch für unsere eigene Rohstoffvorsorge. Da bin ich unbedingt bei Ihnen. Aber diese Form der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme lehne ich ab.

Zu der Frage Grünlandumbruch: Da bin ich eigentlich beim Minister. Da gibt es wirklich Regelungen, die in Thüringen klar sind. Es gibt immer mal wieder Ansätze, diese zu umgehen. Da muss man den Leuten, die das wollen, klar auf die Finger klopfen. Aber ansonsten, denke ich, sind wir hier gut aufgestellt. Bei den BVVG-Flächen unterstütze ich die Intention der GRÜNEN. Die Versuche hat es schon mehrfach gegeben. Wir haben uns dafür schon ausgesprochen, auch die CDU-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen in der Vergangenheit. Es wäre sehr schön, wenn der Bund endlich einlenken und seine Maßstäbe etwas absenken würde. Denn es ist eine Unverschämtheit, von den Ländern mehr zu verlangen als von irgendwelchen adligen Alteigentümern, die dann kommen und meinen, heute 1.000 ha zu einem Preis von vor 2004 geschenkt haben zu wollen. Diese Geschichten müssen ein Ende haben. Die Länder müssen zumindest die gleichen Konditionen wie diese Alteigentümer kriegen, dann ließe sich daraus auch etwas machen. Dann hätte der Freistaat Thüringen endlich eine Flächenreserve, mit der er ordentlich wirtschaften könnte. Von der Warte her, meine Damen und Herren, meine Ausführungen. Wir müssen dann sehen, wie wir uns weiter mit den Fragen befassen. Ich hoffe nur, dass wir endlich zu einer Gesetzesinitiative kommen, die Tatsachen schafft, dass Versiegelung in Thüringen aufhört. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)