Thüringer Maßregelvollzug handlungsfähig und kosteneffizient erhalten – kritische Prüfungen und Evaluation der Re-Verstaatlichung einleiten 3/3

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6815

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mich tatsächlich noch mal zu Wort melden, weil das ja wirklich ein ungeheuerlicher Vorwurf ist, dem Maßregelvollzug Dysfunktionalität zu unterstellen. Um es noch mal klarzustellen: Es geht hier um Menschen in Haft oder Untersuchungshaft, die eine psychische schwere Erkrankung haben, deswegen stationär auch behandelt werden müssen. Was Sie am Ende gemacht haben, fand ich so heuchlerisch, Kollege Zippel, wirklich unverschämt. Es ist richtig, sich bei den Menschen zu bedanken, weil die wirklich eine aufopferungsvolle gute Arbeit dort leisten.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben es erschwert!)

Wissen Sie, wem Sie ins Gesicht schlagen mit Ihrem Begriff der Dysfunktionalität? Diesen Menschen, die den Maßregelvollzug garantieren, dass er ordnungsgemäß vollzogen wird und gut läuft,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

schlagen Sie ins Gesicht mit dem Vorwurf der Dysfunktionalität.

Vielleicht noch mal zur Einordnung hier, worum es dann auch geht. Natürlich geht es um politisch-grundsätzliche Fragen. In Hildburghausen ist Helios der Träger des Maßregelvollzugs. Helios ist Fresenius-Angehöriger, Mitglied sozusagen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gott sei Dank!)

Da sind wir bei einem aktiendotierten Unternehmen, was ständig Gewinne steigert und mit steigenden Dividenden Aktionärinnen und Aktionären gerecht werden will. Das hat bei so einer hoheitlichen Aufgabe nichts zu suchen. Deswegen lassen Sie uns den Weg der Re-Verstaatlichung weitergehen und diesen wirklich dusseligen Antrag zurückweisen. Danke!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)