Thüringer Maßregelvollzug handlungsfähig und kosteneffizient erhalten – kritische Prüfungen und Evaluation der Re-Verstaatlichung einleiten 2/3

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6815

Ja, Herr Präsident, werte Anwesende, wir haben die Frage der Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs wirklich sehr ausgiebig und intensiv im zuständigen Fachausschuss diskutiert. Hier sind noch mal ausdrücklich die aufgeworfenen Behauptungen – was die angebliche Personalunruhe angeht – noch mal sehr erhellt worden, in was für einem engen Kontakt hier die Landesregierung mit den Beschäftigten agiert hat und mit den Betriebsräten auch permanent in Kontakt steht. Ich glaube, da wurden noch mal sehr viele Dinge klargestellt und dass die nicht eben den Fehlannahmen der CDU hier folgen konnten und das einfach nicht der Wahrheit entspricht. Es ist weiter richtig, den Weg der Re-Verstaatlichung des Maßregelvollzugs zu gehen, es ist eine hoheitliche Aufgabe, die wir als Freistaat Thüringen in die Hand nehmen sollten und müssen, und deswegen werden wir diesen Weg auch gern weiterbegleiten, und ich verweise wirklich auch auf die hervorragenden Auskünfte, die wir eigentlich alle noch mal dazu erhalten haben, dass die ganzen Anwürfe wirklich zurückzuweisen sind und der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, diesen Antrag abzulehnen, ist zu folgen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)