Thüringer Maßregelvollzug handlungsfähig und kosteneffizient erhalten – kritische Prüfungen und Evaluation der Re-Verstaatlichung einleiten 1/3

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6815

Vielen Dank Herr Präsident. Das mache ich gern. Durch Beschluss des Landtags in seiner 121. Sitzung vom 3. November 2023 wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 30. November 2023 und in seiner 67. Sitzung am 25. Januar 2024 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)