Thüringer Maßnahmenplan zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4563

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, schön wieder hier zu sein und wieder hier vorne zu stehen. Ich möchte nun einen chronologischen Ablauf über den vorliegenden Antrag „Thüringer Maßnahmeplan zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen!“ vornehmen.

Ausgangspunkt für diesen Tagesordnungspunkt liegt in dieser 5. Legislatur. Es war ein Antrag der LINKEN „UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsetzen!“. Dieser wurde am 09.12.2009 hier im Hause beraten. Eine Forderung aus diesem Antrag war die Erarbeitung eines Landesaktionsplanes für Thüringen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte behinderter Menschen auf Landesebene. Am 26. Februar 2010 wurde dieser Antrag durch die Mehrheit hier im Hause mit der Begründung abgelehnt, ein Maßnahmeplan für Thüringen sollte erst nach dem Erstellen eines nationalen Aktionsplanes geschehen. Es gab einen Alternativantrag der CDU- und der SPD-Fraktion und den Beschluss darüber in Drucksache 5/538, dem Landtag in dieser Legislaturperiode einen Behindertenbericht vorzulegen und diesen so zu strukturieren, dass die Schwerpunkte des nationalen Aktionsplanes und der Maßnahmen für Thüringen, die Thüringer Landesregierung Berücksichtigung finden.

Im Juni 2010 fand die erste Fachkonferenz im Thüringer Landtag mit der Errichtung von neun Arbeitsgruppen, die ressortübergreifend gearbeitet haben, statt. Dort gab es schwerpunktmäßig die Erarbeitung von Vorschlägen für den Thüringer Maßnahmeplan in den Handlungsfeldern der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Januar 2011 wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit beziehungsweise des Landesbehindertenbeauftragten veröffentlicht.

Am 31. März 2011 fanden hier im Thüringer Landtag die zweite Fachkonferenz und die Diskussion zu den Ergebnissen zu den Maßnahmen statt. Es gab eine Prüfung durch die einzelnen Ressorts der Landesregierung und die Erarbeitung eines ersten Entwurfes des Thüringer Maßnahmeplanes. Das Ganze hat ein Jahr lang gedauert.

Im April dieses Jahres gab es die Einbringung im Kabinett, den Beschluss und die Internetseiten des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, die sind dort auch seitdem abrufbar. Die Vorstellung des Maßnahmeplanes fand am 13. Juli, also genau heute vor einer Woche, hier im Hause statt und wurde auch mit großem Interesse von den Behindertenverbänden und der Öffentlichkeit aufgenommen.

Noch ganz kurz zu dem Antrag. Wir wollten dies ganz gern bevor der Maßnahmeplan vorgestellt wurde hier im Landtag thematisieren. Deshalb haben wir diesen Antrag im Juni 2012 eingebracht, nun sind wir eine Woche nach der Einbringung des Maßnahmeplans dran, aber das Thema ist ja nach wie vor hochaktuell. Ich wünsche uns eine gute und konstruktive Beratung verbunden mit der Hoffnung, dass diese in den Ausschüssen fortgeführt wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)