Thüringer Land- und Forstwirtschaft schützen – Landnahme stoppen, Bodenspekulation Einhalt gebieten 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6503

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Malsch, das Problem ist ja, dass die CDU auf Bundesebene alles blockiert. Alle Anträge, alle Vorstöße, die die Linke da eingebracht hat, blockiert Ihre Partei.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Anders als im Land! Sie stimmen allem zu, was wir einbringen! – Das war Sarkasmus!)

Nein, aber Sie haben ja nichts eingebracht. Ihre Bundeslandwirtschaftsminister hätten ja auch etwas einbringen können zu dieser Problemlage. Aber es ist eben so, wie der Herr Malsch ausgeführt hat.

(Beifall CDU)

Das Ergebnis der Bund-Länder …

(Unruhe CDU)

Ja, und deswegen macht die CDU auch nichts.

Die Bund-Länderkommission hat festgestellt, Eigentumsrechte sind ein hohes Gut und dem ordnen sie alles unter. Und dann ist es wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen, dann soll mal die rot-rot-grüne-Regierung hier was unternehmen, auf Bundesebene unternehmen wir gar nichts, denn Eigentumsrecht ist ein hohes Gut, das wir ohne Wenn und Aber unterstützen, also die CDU unterstützt es ohne Wenn und Aber. Das geht ja so weit, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie auch im Grundgesetz steht, überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. Deswegen ist es wohlfeil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich hier hinzustellen und zu sagen, macht mal was, und sich auf der Bundesebene hinzustellen und alles zu blockieren und nichts selbst auf den Weg zu bringen, obwohl die CDU/CSU immer die Landwirtschaftsminister stellt, und da nichts zu machen.

Die Thünen-Studie hat die Situation insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern betrachtet. In Thüringen hat sie nur zwei Landkreise betrachtet. Deswegen sagt meine Fraktion, wir brauchen mehr Informationen. Wir bereiten gerade eine Große Anfrage vor, die genau diese Informationen erst mal zusammenträgt. Natürlich stimmt es: Gerade bei Anteilsverkäufen wird der Tatbestand, dass die Landwirtschaftsämter einbezogen werden, völlig umgangen.

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete Scheringer-Wright, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Malsch?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Anteilsverkäufe müssen nicht angezeigt werden, weil sie …

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie das?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, einen Moment.

Vizepräsidentin Jung:

Das können Sie ja sagen.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, einen Moment. – Anteilsverkäufe müssen nicht angezeigt werden, weil da der ganze Anteil am Betrieb verkauft wird, mit Grund und Boden. Das ist ein Problem und deswegen wollen wir das ändern. Da bin ich auch ganz bei meinem Kollegen von den Grünen.

So, Herr Malsch.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Es ist Weiberfastnacht, da darf man mit uns so umgehen. Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass seit 2006 die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern ist?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Nicht die gesamte Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Es ist durch die Föderalismusreform etwas mehr auf die Länder übertragen worden, aber der Bund spielt eine entscheidende Rolle. Noch mal, Herr Malsch, wer, bitte sehr, stellt die Bundeslandwirtschaftsminister seit den letzten 14 Jahren? Und welches Parteibuch haben die? Und wer hätte da auf Bundesebene und – wenn Sie das sagen – von 2006 bis 2014 auch hier auf Landesebene auch etwas auf den Weg bringen können? Das ist doch Ihre CDU, ganz einfach. Ganz im Gegenteil, deswegen sage ich das Beispiel auch immer mit der BVVG. Da hat sich die CDU mit Gewalt durchgesetzt, um alles zu privatisieren, Eigentumsrechte, hohes Gut und am besten alles im privaten Eigentum. Das zieht sich wie ein roter Faden durch bei Ihnen, Herr Malsch.

Frau Präsidentin?

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Malsch?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Natürlich gestatte ich dem Herrn Malsch, meinem Ausschusskollegen, eine weitere Zwischenfrage.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Stimmen Sie mir zu, dass gerade Ihre Fraktion in Regierungsverantwortung gesagt hat, wir wollen nicht alles anders aber vieles besser machen, und wenn die Grünen ankündigen, einen Gesetzentwurf einzubringen, dass wir das durchaus ernst nehmen können?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Stimme ich Ihnen zu, dass Herr Bodo Ramelow das als Wahlkampfslogan gehabt hat? Ja. Das habe ich auf diesen großen roten Plakaten gelesen, Sie offensichtlich auch – danke für die Erinnerung, das ist toll. Stimme ich Ihnen zu, dass der Kollege Müller gesagt hat, er will da ein Gesetz erarbeiten? Ja. Ich verrate Ihnen nicht alles im Vorfeld, an was ich alles arbeite und schon gleich gar nicht der Fraktion ganz rechts außen, weil meine Wahrnehmung bei der AfD ist, dass die sich inhaltlich überhaupt nicht auskennen. Und dann ist es so: Aus dem, was man denen alles erzählt, was sie in der Zeitung lesen, stricken die dann was. Wenn sie es nicht in der Zeitung lesen, checken die überhaupt gar nicht, was die Sachlage ist. Deswegen will ich auch nicht alles hier ausbreiten, auch um der AfD da nicht Futter zu geben.

Herr Henke, Sie haben sich da vertan, was Sie gesagt haben bei der Kollektivierung. Was Sie dann noch gesagt haben, dass natürlich die Betriebe ihren Anteilseignern verpflichtet sind – ja, genau. Aber das ist auch das Problem, das wir haben. Deswegen ist es richtig, da gesetzgeberisch tätig zu werden.

Wir wollen jetzt noch einmal die Situation insgesamt in Thüringen beleuchten. Die Thünen-Studie hat zwei Landkreise in Thüringen angeschaut. Die Situation ist offensichtlich gar nicht mit anderen Bundesländern, wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, vergleichbar.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, natürlich muss man es nicht erst so weit kommen lassen wie in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern man kann schon vorher aktiv werden. Da aber muss man für alle Menschen aktiv werden, egal wo sie herkommen, welche Namen sie tragen, welche Sprache sie sprechen, und nicht – darum ging es in dem AfD-Antrag – sagen, deutsche Investoren sind gewollt und ausländische Investoren sind abzulehnen. Diese Unterscheidung kann ich nicht tragen und sie kann meine Fraktion nicht tragen. Auf die lassen wir uns gar nicht erst ein. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)