Thüringer Land- und Forstwirtschaft schützen – Landnahme stoppen, Bodenspekulation Einhalt gebieten 1/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6503

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende AfD-Antrag „Thüringer Land- und Forstwirtschaft schützen“ ist ein typisches AfD-Produkt. Die AfDler hören etwas oder lesen etwas in der Zeitung und schätzen ein, okay, das bewegt ein paar Menschen, und dann formulieren sie schnell einen Antrag, um zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Stimmungen aufzunehmen. Das ist die typische Trittbrettfahrerei, wenn es darum geht, Themen in diesem Land zu besetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Der vorliegende Plenarantrag macht aber den chauvinistischen Charakter der AfD überdeutlich. Warum sage ich das? Weil die Formulierung, die hier in dem Antrag mehrmals – fast in jedem Absatz – verwendet wird, heißt, es geht um „branchenfremde [...], ausländische [...], und branchenfremde ausländische Finanzinvestoren“. Das heißt im Umkehrschluss, wenn deutsche Finanzinvestoren oder große Konzerne aufkaufen, die von sich behaupten, dass sie nicht branchenfremd sind, wie zum Beispiel die Südzucker AG oder BASF, also Firmen/Konzerne aus der Branche, dann wäre das okay. Also geht es der AfD gar nicht um das Problem der Konzentration von Landeigentum in der Hand von Konzernen und Hedgefonds, solange sie nur deutsch sind. Und damit ist die AfD auch bei diesem Thema bei ihrem großen übergreifenden Thema, nämlich die Menschen zu spalten nach Nation, Pass, Hautfarbe, also chauvinistisch, nationalistisch und rassistisch.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was wollen Sie uns noch vorwerfen?)

Da ist die AfD dann wieder ganz schnell bei ihrer eigenen Rassenideologie.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Beim Wolf gibt es eine Rasse, ja!)

Da fällt mir die Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke ein, der 2016 vom afrikanischen Ausbreitungstyp versus Platzhaltertyp gesprochen hat.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Was hat das mit dem Land zu tun?)

Das hat mit dem Land das zu tun, dass Sie in jedem Absatz diese Formulierung gebrauchen: „branchenfremd-ausländisch“.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Da haben wir uns missverstanden!)

Lesen Sie mal Ihren eigenen Antrag. Ich weiß nicht, wer Ihnen den aufgeschrieben hat, aber Sie sollten auch wissen, was in Ihrem Antrag steht und was das bedeutet, und nicht nur irgendwie abgehoben über den Bauernstand philosophieren.

(Unruhe AfD)

Also diese Aufteilung, wie Sie das machen, zeigt die chauvinistische, nationalistische Ideologie und die durchdringt bei der AfD eben alle Bereiche.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nein, nein!)

Auch das erinnert jeden aufgeklärten und geschichtsbewussten Menschen an ganz dunkle Zeiten in diesem Land. Fakt ist, dass deshalb auch in einem Antrag, in dem Boden und Bodenspekulation Thema ist, die Unterscheidung zwischen ausländisch und deutsch wichtiger ist als die negativen sozialen Auswirkungen von Land Grabbing auf die soziale Gerechtigkeit in den ländlichen Räumen und damit auch den sozialen Zusammenhalt. Aber das ist ja gerade der Punkt. Der AfD geht es überhaupt nicht um sozialen Zusammenhalt, sondern der AfD geht es immer um das „Wir gegen die“.

Meine Forderung war schon zeitlebens: der Boden denen, die ihn bearbeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Fakt ist doch, dass der landwirtschaftliche Bodenmarkt schon seit vielen Jahren in großer Bewegung ist. Und ich muss noch mal dran erinnern, was ich schon in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema ausgeführt hatte, dass die Umsetzung, die Privatisierung ehemaliger Staatsflächen durch die BVVG das größte Privatisierungsprojekt und Land-Grabbing-Projekt in der Bundesrepublik Deutschland war und die PDS, die Vorgängerpartei der Linken, die einzige Partei war, die dagegen gekämpft hat und im Bundestag dagegen gestimmt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Und Ihre AfD-Leute – und da spreche ich genau von Ihrem Bundesvorsitzenden Gauland, der damals ja schon in Amt und Würden war – haben dieser Art des Land Grabbings überhaupt nichts Negatives abgewinnen können. Ganz im Gegenteil, der hat das befördert, dass das durchgesetzt wird.

Seit vielen Jahren ist der Bodenmarkt in großer Bewegung, die Pacht- und Kaufpreise steigen und durch den andauernden Niedrigzins ist Boden als Spekulationsobjekt attraktiv für Investoren geworden. Gesetzliche Regelungen, um das Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Nutzerinnen und die Transparenz bei Unternehmens- und Anteilsverkäufen zu erhöhen, bedürfen einer Novellierung. Dabei ist zu beachten, dass das Grundstücksverkehrsgesetz das regelt und das ist ein Bundegesetz, weswegen es für die Linke, für uns, wichtig ist, sowohl auf Bundesebene an dieser Thematik zu arbeiten als auch auf Länderebene, und das machen wir, wie ich sagte, schon seit Jahrzehnten. Anträge mit chauvinistischem Charakter so wie Ihrer lehnen wir bei dieser Thematik wie auch überhaupt ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)