Thüringer Klimaschutz-Gebäude-Rahmengesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2678 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein Viertel des Energiebedarfs der Europäischen Union wird zum Heizen und Kühlen von Gebäuden benötigt, genauso viel Energie wie für den gesamten Transportsektor der EU. Der Großteil unserer Gebäude ist immer noch schlecht isoliert und mit überdimensionierten Heiz- und Klimaanlagen ausgestattet. Das bedeutet nicht nur unnötige Energieverschwendung und trägt in erheblichem Maße zum Klimawandel bei, sondern verursacht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher Energiekosten in Milliardenhöhe. Die Einsparpotenziale durch höhere Mindeststandards und Investitionen in energische Sanierung sind enorm. Allein durch effizientere Heizkessel können 200 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden, das entspricht dem Ausstoß aller deutschen und französischen Pkw.

Rohstoffknappheit und der fortschreitende Klimawandel drängen also zu schnellem Handeln. Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir das Ziel des Gesetzentwurfs. Es ist aber ein ehrgeiziges Ziel, ein lohnendes Ziel, obwohl letztlich in Gänze erst alles erreicht werden kann, wenn wir uns tatsächlich auf den Weg machen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass es sich im Gesetzentwurf eher um einige Punkte handelt, die wie eine dünne Buchstabensuppe aussehen. Es schwimmen zwar die Buchstaben K, L, I, M, A oder auch CO2 drin, aber alles andere ist noch ein bisschen dünn. Das will ich an einigen Punkten deutlich machen. Nehmen wir das Thema Klimaschutzgebäudeplan: Da wäre es schon hilfreich gewesen, wenn der Antrag konkreter sein würde. Ich bin auch dafür, der Landesregierung immer wieder Arbeiten mit auf den Weg zu geben. Aber einen ganzen Paragraphen des Gesetzentwurfs einfach damit abzutun, die Regierung sollte einmal tun, das ist mir zu dünn.

Ähnlich ist der Entwurf, wenn es um die Finanzierung und vor allem die Unterstützung der einzelnen privaten Hausbesitzer geht. Die Mieter sollen ja weitestgehend gänzlich außen vor gelassen werden. Letzteres ist ja in Ordnung, nur zur Ehrlichkeit gehört dann aber auch dazu, zu sagen, dass es für die Hausbesitzer richtig teuer wird. Aber auch da bleibt es bei dem Hinweis: Die Landesregierung wird darauf hinwirken oder sollte darauf hinwirken. Die GRÜNEN verweisen zwar bereits auf vorhandene Förderprogramme und glauben nicht, dass zusätzliche finanzielle Förderung vonnöten ist, aber eben nur dann, wenn der Bund bessere Fördermöglichkeiten ermöglicht. Auch darauf soll erst einmal die Landesregierung hinarbeiten. Der Ansatz das Land fördert zu Recht höheren Klimaschutz im Gebäudebestand, die Förderung soll aber der Bund übernehmen, ist schwer vermittelbar und wirkt eher dünn. Ich darf noch darauf hinweisen, dass wir auch davon überzeugt sind, dass es Gebäude geben wird, bei denen es bei der besten Förderung wirtschaftlich und auch unter denkmalschutzrechtlichen Gründen oder Aspekten, auf CO2-Neutralität zu kommen, nicht möglich sein wird. Nun habe ich noch ein bisschen in der Suppe herumgerührt und der Name ist gut. Es wäre aber sicherlich auch gut gewesen und für das Land bekömmlicher, wenn die Zutaten auch noch zugearbeitet werden würden. Ehrlich wäre es gewesen, hier einen Antrag zu formulieren und die Landregierung entsprechend zu beauftragen, endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Na gut, wir haben jetzt den Gesetzentwurf vorliegen.

Ich fasse zusammen: Wir alle wissen um die Notwendigkeit der energetischen Sanierung aus klimaschützenden Erwägungen heraus,

(Beifall SPD)

aber wir müssen auch vor diesem Hintergrund an die Bezahlbarkeit der zweiten Miete denken. Es ist richtig und notwendig, über energetische Gebäudesanierung zu sprechen und Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, aber - das sagten bereits auch meine Vorredner - sie müssen sozialverträglich sein. Auch wir sehen den Bund gemeinsam mit der EU und dem Land in der Pflicht und es ist gut und richtig, für entsprechende Förderprogramme auch in Zukunft zu streiten. In diesem Zusammenhang: Auch die Eigentümerstruktur in Thüringen müssen wir uns vor Augen halten, Wohnungseigentumsquote haben wir 42 Prozent, 16.000 sogenannte Hartz-IV-Empfänger in selbst genutztem Wohneigentum, wir haben Niedriglöhne, Häuser, meist auf dem Land, genügend nicht annähernd den geforderten energischen Standards, die Kosten der notwendigen geforderten energetischen Sanierung würden den Wert des Gebäudes um ein weit Vielfaches überschreiten.

(Unruhe im Hause)

Sie können sich es auch leisten, meine Damen und Herren, in einem voll sanierten Haus zu leben.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt, weil wir energisch saniert haben.)

Sie sollten auch mal bitte an die Genannten denken, auch sogenannte Hartz-IV-Empfänger, die in ihrem Häuslein sitzen und hier keine Lösung haben. So viel Respekt erwarte ich einfach auch von Ihnen. Ich bin der Meinung, Sie sollten auch an die älteren Hausbesitzer denken, die gar nicht die Möglichkeit haben, das, was sie investieren, tatsächlich auch wieder zu amortisieren, denn die jungen Leute haben wir ja bereits aus dem Land getrieben. Energetische Sanierung des Wohnungsbestandes als Beitrag zum Klimaschutz

(Beifall SPD)

ist auch für DIE LINKE unerlässlich, das erfordert aber zuallererst ein langfristiges, verlässliches, praktikables, staatliches Investitionsprogramm sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, so dass die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Zudem ist eine andere Mietgesetzgebung zur sozialen Flankierung erforderlich. Auch die gegenwärtig unterschiedlichen Zuständigkeiten und der Förderdschungel, der uns hier begegnet, sind gegenwärtig nicht praktikabel. Aufpassen müssen wir auch, dass wir einkommensschwache Haushalte nicht durch ordnungspolitische Verpflichtungen für den Klimaschutz überfordern. Entsprechendes gilt für unsere Wohnungsgesellschaften im Thüringer Land. Deshalb auch hier unsere Forderung, also die Forderung der LINKEN, unter Berücksichtigung der wohnungspolitischen Strategie und des vonseiten der Landesregierung angekündigten eigenen landeseigenen Wohnraumfördergesetzes sowie dessen finanzielle Untersetzung in Form eines eigenen Wohnungsbauvermögens, das wollen wir endlich geklärt haben. Hier müssen wir endlich vorankommen, denn Klimaschutz muss finanziell machbar sein und Klimaschutz muss gerecht geregelt werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)