Thüringer Klimaschutz-Gebäude-Rahmengesetz

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2678 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe zu, was mir zuerst einfiel bei dem Tagesordnungspunkt heute, war der Vorschlag unseres eigenen Beitrags zum Klimaschutz. Ich persönlich finde es hochgradig unvernünftig, dass man bei Außentemperaturen, wo man gern im T-Shirt draußen sitzt, einen Raum so weit runterkühlt, dass alle gemütlich im langen Hemd und Jackett darüber hier sitzen können. Vielleicht sollten wir uns an der Stelle ein Beispiel an Japan nehmen, wo gerade darauf hingewiesen wurde, dass die Kleiderordnung entsprechend den Temperaturen draußen angepasst werden kann.

(Unruhe CDU)

Da will ich den Herren zuwerfen, weil ich die Zwischenrufe natürlich durchaus wahrnehme: Es gibt da ein unterschiedliches Temperaturempfinden.

Nun aber zum Antrag, ich will Sie da in der Debatte nicht weiter vom Antrag zurückhalten. Die Debatte jetzt ist natürlich ausgesprochen schwierig und ich bin ausgesprochen unglücklich darüber, weil ein Gesetzentwurf in einer zweiten Beratung hier zu diskutieren ohne auch nur Ansatzweise eine Beratung in einem Ausschuss oder wie auch immer weiterführen zu können, ist, glaube ich, für alle Beteiligten unbefriedigend und ich bedaure sehr, dass es hier zu dieser Blockadehaltung gekommen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste Lesung war gut, sie war auch inhaltlich gut und sie hätte eigentlich weitergeführt werden müssen. Jetzt ist es ein bisschen Fischen im Trüben ohne Erkenntnisgewinn, ohne weitere Debatte, und wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, könnte man möglicherweise sogar auf diese Debatte eigentlich verzichten, weil es relativ wenig Sinn macht, auch wenn das Thema - und das ist eben das Tragische - eigentlich so wichtig ist. Da wäre auch die Brücke dagewesen, wir hatten eine ähnliche Diskussion ja schon in der Februar-Sitzung des Landtags, in der alle Fraktionen festgestellt haben, der Ansatz ist wichtig, der Ansatz ist richtig, wir müssen darüber reden. Herr Weber hat damals eingeworfen, lassen Sie uns doch noch ein bisschen Zeit, bis Herr Machnig ein Stück weiter ist. Herr Machnig ist jetzt ein Stück weiter, diese Energiekonferenz hat stattgefunden. Eigentlich sind wir genau an dem Punkt, an dem wir jetzt mal aus den Puschen kommen müssten und eben zu dem Punkt kommen, wo wir uns gemeinsam auch darüber verständen, wie wir zu verbindlicheren Regelungen kommen könnten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht verhehlen, dass meine Kritik selber an dem Gesetz, wie es vorgelegt wurde, bleibt. Es ist weiterhin - das ist auch nicht überraschend, denn wir konnten das Gesetz nicht qualifizieren - eine dünne Buchstabensuppe, die ein bisschen an „wünsch dir was“ erinnert. Aber das will ich nur bedingt den GRÜNEN vorwerfen, weil es natürlich auch der Zuarbeiten des Hauses bedurft hätte, um das Gesetz zu verbessern. Dass ein solches Gesetz notwendig ist, darüber sind wir uns eigentlich alle einig. Von daher hier auch die Verantwortung der Landesregierung aus meiner Sicht, die hier auch entsprechende Vorschläge machen müsste und sich nicht nach dem Motto zurücklehnen kann, wir machen schon irgendwie und irgendwann und irgendwas wird schon gut.

Natürlich werden wir als LINKE bei dem Thema „Gebäudesanierung“ immer wieder auch unterstützen, immer wieder sagen, ja es ist notwendig, Klimaschutz muss sein, Klimaschutz muss auch bis zu einem gewissen Punkt Kompromisslosigkeit beinhalten. Aber natürlich werden wir als LINKE immer die Frage der sozialen Gerechtigkeit mit in den Topf werfen und immer mit in den Fokus stellen. Wir werden immer wieder daran erinnern, dass wir in Thüringen 15.000 Hartz-IV-Empfänger haben, die in selbst genutztem Wohneigentum leben und dazu eben die große Menge an Niedriglöhnern, die nicht einfach mal so 30.000 €, 40.000 € oder 50.000 € in eine neue Energiesanierung stecken können. Wir wissen - das wissen sicherlich auch Sie von den GRÜNEN -, dass diese Ausgaben nicht immer und zumindest nicht auf absehbare Zeit und schon gar nicht, wenn man es finanzieren muss über Banken, dann entsprechend rentierlich sind und eben dann auch nicht für jeden und jede darstellbar ist.

Da sind wir wieder bei der Verantwortung, die die Politik hat. Wir müssen klare Rahmenbedingungen geben, wir müssen klare Unterstützung geben und wir müssen natürlich auch die Förderung so gestalten, dass sie verlässlich ist und genau in dem Bereich auch den Ausgleich der sozialen Verantwortung und der sozialen Gerechtigkeit mitliefern kann.

Über all das hätte ich eigentlich gern im Ausschuss mit Ihnen geredet und debattiert. Diese Arbeitsverweigerung ist für mich wirklich hochgradig unbefriedigend.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin ausgesprochen gespannt darauf, wann die Regierungskoalition und die Landesregierung an der Stelle endlich in den Tritt kommen und der Notwendigkeit an der Stelle eben auch Nachdruck verleiht und wir von Ihnen etwas Brauchbares vorgelegt bekommen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)