Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6484

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also zunächst einmal auch von meiner Fraktion an die anderen beiden Fraktionen SPD und Grüne und das Ministerium mit Helmut Holter ein herzliches Dankeschön für diesen langen Weg,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

für dieses gelungene Gesetz, was nur der Anfang sein kann, aber nicht das Ende von Bildungspolitik.

Herr Gruhner hat eben ziemlich deutlich gemacht, wo der Unterschied zwischen uns liegt. Er besteht eben darin, dass wir Menschen inklusiv betrachten, dass wir sie integrieren wollen und nicht ausgrenzen wollen. Genau das strahlt das Schulgesetz aus, dass es nämlich genau darum geht, für jede und jeden den möglichst besten Abschluss zu erreichen, aber miteinander und nicht getrennt voneinander.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sich nicht nach der vierten Klasse entscheiden zu müssen, wo schicke ich eigentlich mein Kind in die Schule hin. Und Ihre Lüge davon, dass wir die Förderschulen abschaffen wollen: Also bei aller Liebe, wenn Sie noch nicht verstanden haben, dass es ein Grundprinzip von Politik ist, zuzuhören, aufzunehmen und sich dann zu äußern, dann sind Sie wirklich falsch in diesem Parlament und das haben Sie gerade sehr attestiert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Das entscheiden aber nicht Sie!)

Was die CDU-Fraktion hier macht, hat nichts mit Politik zu tun, sondern es hat mit „durchärscheln“ zu tun. Sie wollen sich nicht entscheiden. Sie haben mit Ihrer Politik das Bildungssystem in Thüringen im Schulbereich in diese Situation geführt. Wir wollen, dass Unterricht wieder möglich wird. Wir wollen, dass weniger Lehrer trotzdem dazu geeignet sind, wieder Unterricht anzubieten, überall und nicht so wie jetzt.

(Unruhe CDU)

Wir wollen, dass Schulsozialarbeit stattfindet. Wir wollen Inklusion, wir wollen Förderschulen, wir wollen Elternrecht. All das wollen Sie nicht. Und wir werden es morgen im Haushalt erleben, den Sie für verfassungswidrig erachten, aber nicht dagegen klagen. Wir werden es morgen im Haushalt erleben, wenn Sie den Haushalt ablehnen am Freitag, dass Sie gegen die Schulsozialarbeit reden, gegen mehr Lehrer reden, gegen mehr Referendare reden, gegen eine höhere Besoldung von Regelschullehrern. Das ist in Wahrheit Ihre Schulpolitik. Also reden Sie sich hier nicht raus. Sie wollen nichts für die Kinder, für die Eltern, für die Schüler in diesem Land erreichen. Sie wollen nur Wahlkampf machen.