Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (ThürCorPanG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/686

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, auch von mir vielleicht ein paar Worte vorab zum Thema „Rassismus tötet“. Ja, Rassismus tötet überall auf der Welt. Rassismus ist das Gift, was unsere Gesellschaften in den Abgrund treibt. Rassismus nimmt uns unsere Zukunft, unsere Freiheit, den Frieden auf der Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auch in Thüringen ernst nehmen, was zum Beispiel eine Enquete gegen Rassismus formuliert hat, und dass wir immer und beständig gegen Rassismus agieren. Deswegen unsere Aktion heute und deswegen ein großer Dienst auch für uns alle, wenn wir uns tagtäglich gegen den Rassismus in Thüringen einsetzen. Das kann man nicht zu kleinreden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch noch ein weiterer Dank vorab: Ich bedanke mich im Namen – sage ich jetzt mal – der vier Fraktionen, die verhandelt haben am vergangenen Dienstag, bei Markus Steinmeier, Jan Richter, Stefan Schuhmacher und Andreas Schuster, denn ohne die Referenten wären wir heute nicht an dem Punkt, wo wir sind.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern hat Herr Kemmerich natürlich recht, wir haben mit Andreas Schuster auch geschustert und man sieht vielleicht auch, wie er dieses Gesetz prägt.

Es wurde schon viel dazu gesagt, was für ein großes Paket wir heute auf den Weg bringen. Das ist so in einer Zeit, wo ich Ihnen versprechen kann, dass wir weder Hellseherinnen noch Heldinnen sind, wo wir Schritt für Schritt gehen müssen, wo wir Schritt für Schritt erkennen müssen, was sind die wichtigen Lösungen und Maßnahmen. Ich denke, wir haben ein Paket auf den Weg gebracht, was solidarisch ist, was sozialen Zusammenhalt fördert – nicht ersetzen kann, aber fördert –, was wir schnell auf den Weg gebracht haben und was trotzdem nachhaltig wirken kann. Ich würde gern noch mal meinen Vorrednerinnen mit auf den Weg geben: Ich glaube nicht, dass es hier in irgendeiner Form darum geht, wer sich wo durchsetzt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann mit Fug und Recht sagen, dass wir uns alle in den Verhandlungen bewegt haben. Es ist eben auch der Auftrag von Politikerinnen und Politikern in einer demokratischen Gesellschaft, wenn man sie tatsächlich leben will, sich aufeinander zuzubewegen und das zu tun, was für die Menschen in unserem Land am wichtigsten ist, das ist nämlich, ihre Existenz zu sichern, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und tatsächlich niemanden alleinzulassen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir bewegen mit diesem Gesetz 1,3 Milliarden Euro. Das hätten wir uns vor acht bis zwölf Wochen auch noch nicht vorstellen können. Wer dann sagt in dieser Zeit, ach, das ging alles viel zu schnell und da konnte man gar nicht richtig mitarbeiten – nein, das hätte man gekonnt.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist jetzt aber frech!)

Ich halte das für keine gute Oppositionslogik, so zu verfahren. Ich verstehe durchaus die Kritik, aber aus meiner Sicht ist es auch ein Stück weit Arbeitsverweigerung.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eine Frechheit!)

Insofern gestatten Sie uns, dass wir durchaus heute auf ein Paket gucken können,

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die Opposition kontrolliert die Regierung!)

das wir mit Fug und Recht trotz aller Schnelligkeit doch in der notwendigen Gewissheit und Gewissenhaftigkeit auf den Weg gebracht haben. Wir kümmern uns mit diesem Paket um unsere Kommunen, um das Zuhause von vielen, vielen Menschen und damit die Kommunen handlungsfähig bleiben können. Wir kümmern uns um die Familien – Stichwort: Kitagebühren, die wir komplett für ein Vierteljahr erlassen, weil Kitabetreuung entweder nicht stattgefunden hat oder unter sehr schweren Bedingungen. Wir kümmern uns um die Bildung – digitale Geräte, um endlich auch digitales Lernen nicht mehr nur zur Krisenlernmethode zu machen, sondern eben auch zukünftig das im Alltag auszubauen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir kümmern uns um die Wirtschaft. Wir haben große Wirtschaftsprogramme, die ausreichend beschrieben worden sind, bis zu 250 Mitarbeitern usw. Wir kümmern uns, damit die Wirtschaft auch in Thüringen keinen zu großen Schaden nimmt. Wir kümmern uns um Vereine, Sport, Theater,

(Beifall DIE LINKE)

soziale Träger – auch da der Blick von uns. Und in dieser Aufzählung vielleicht zum Schluss: Wir kümmern uns eben auch um den Gesundheitsschutz, weil auch das – die Kritik höre ich wohl, wie schnell man Kindergärten wieder aufmachen muss und Schulen und das normale Leben wiederherstellt – alles sein muss, aber dafür braucht es Gesundheitsschutz und nur dann ist eine verantwortungsvolle Rückkehr in das gesellschaftliche Leben möglich.

Mario Voigt hat die Frage gestellt, wünschten wir uns mehr von dem Paket. Na klar, auch die Linke hätte sich viel mehr vorstellen können. Wir wollten zum Beispiel einen Beitrag dafür leisten, dass Pflegende von Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige, die ihre älteren Menschen zu Hause pflegen und nicht auf Arbeit gehen können, weil eben auch die Einrichtungen für ältere Menschen und behinderte Menschen geschlossen werden mussten. Das hätten wir gern in diesem Gesetz gesehen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben davon die weiteren Mitverhandelnden nicht überzeugen können, was sehr schade ist, weil auch diese Menschen sehr Großartiges geleistet haben.

(Beifall DIE LINKE)

Soloselbstständige: Ich höre sehr wohl und mit einiger Freude, dass sich alle freuen, dass wir jetzt auch Soloselbstständige unterstützen. Es ist durchaus ein härterer Weg gewesen, auch die Soloselbstständigen mit in das Gesetz aufzunehmen – all die Kulturschaffenden, all die Kleinstunternehmer, die Soloselbstständigen im Dienstleistungsbereich –, und auch da noch mal ein großes Dankeschön auch an Katinka Mitteldorf und Andreas Schubert aus meiner Fraktion,

(Beifall DIE LINKE)

die da auch immer den Daumen draufgehalten haben und am Ende zusammen mit uns, die wir verhandelt haben, den Weg gefunden haben, wie wir das gestalten können.

Insofern: Auch die Menschen, die uns täglich Kultur geben, die für unser Leben verantwortlich sind, indem sie uns hinterherräumen, indem sie uns Wasserhähne bauen, indem sie uns ein leichteres Leben mit Kultur verschaffen – das ist auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt und das sollte nicht untergehen.

Der zweite größere Punkt, der uns als Linke besonders wichtig ist, sind die Auszubildenden tatsächlich, die Zukunft Thüringens, die Menschen, die zukünftig Thüringen gestalten werden, die Menschen, die in Thüringen zukünftig Familien gründen werden, die Menschen, die auch die Zukunft der Thüringer Wirtschaft bestimmen werden. Deshalb haben wir gesagt, wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Azubis. Das bedeutet zum einen 80 Prozent Gehaltsübernahme, wenn das Unternehmen geschlossen ist, und zum anderen ein einmaliger Betrag für Unternehmen, die entlassene Auszubildende aufnehmen. Insofern auch ein Novum hier in der Thüringer Politiklandschaft, dass wir eine solche Maßnahme fahren, aber wir wissen alle: Ohne unsere Auszubildenden hat auch die Thüringer Wirtschaft, das Thüringer Handwerk keine Zukunft, und deswegen ein entscheidender Punkt in diesem Paket.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann höre ich wohl, was die Anforderungen auch der CDU bedeuten, was sie sich noch mehr gewünscht hätten in diesem Paket. An diesem Punkt sieht man, dass die CDU und die Linke wahrscheinlich in diesen Verhandlungen in ihrer Position die Pole ausgefüllt haben. Die CDU sagt, wir müssen das Ladenöffnungszeitengesetz aussetzen, damit auch Menschen, die samstags arbeiten wollen, tatsächlich auch samstags arbeiten dürfen – in den Läden, in den Geschäften unseres Freistaats –, und begründet das mit der Provision, die die Beschäftigten erhalten und die sie zum Leben brauchen. Das Perfide daran ist ja, dass wir zum einen mit dem Ladenöffnungszeitengesetz Mütter, Väter, Beschäftigte schützen, damit sie wenigstens zwei Samstage im Monat tatsächlich auch zu Hause bei ihrer Familie sein können, sie für sich haben usw. Aber was ich wirklich schade finde, dass die CDU nicht erkennt, dass ihr Argument eigentlich der große Schrei nach einem Flächentarifvertrag, der auch nur allgemein verbindlich gestaltet werden kann, ist, denn abweichende Regelungen kann man nur in einem Tarifvertrag klären, um mögliche Entgrenzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht weiter zu befördern.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn das jetzt die große Koalition für einen Aufruf für einen Flächentarifvertrag im Verkauf ist, dann ist er jetzt hiermit ausgesprochen.

Insofern für uns als Linke einer der Knackpunkte in diesen Regelungen zum Gesetz: keine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes und keine Änderung, kein Antasten des Vergabegesetzes, weil wir dafürstehen, dass Arbeitsrechte gestärkt werden und nicht geschliffen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe immer vom ersten Schritt gesprochen, was dieses Gesetz ist. Das ist es und das ist es auch für die Linke. Insofern, wenn ich einen Wunsch gehabt hätte, Herr Voigt, dass wir noch mehr darüber nachgedacht hätten, wie wir weitere nächste Schritte gestalten, um auch heute schon sagen zu können, was bedeutet eigentlich sozialer, nachhaltiger, ökologischer in Thüringen, aber ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen noch besprechen werden.

Insofern, es ist viel gesagt. Es ist durchaus ein Kraftakt gewesen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir wollen den Klimakoller zukünftig noch abwenden, wir wollen gute Arbeit, wir wollen einen Strukturwandel, wir wollen ein solidarisches Thüringen. Damit haben wir ein erstes Zeichen gesetzt, mit dem Beschluss, den wir heute fassen werden. Aber, wie gesagt, es ist der erste Schritt und die nächsten werden folgen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)