Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6500

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich dachte, na gut, die CDU ist vernünftig geworden, hat den Windkraftantrag heute zurückgezogen. Jetzt fangen Sie doch wieder mit der Windkraft an und mit diesen statistischen Berechnungen, unter gewissen Annahmen, dass Insekten sich unter gewissen Bedingungen in Windvorrangzonen zwischen 150 und 200 Meter aufhalten, um zu ihren Fortpflanzungsplätzen zu kommen. Bei mir auf der Wiese sind die, glaube ich, nicht vom Himmel gefallen. Die sind da. Die sind auch nicht über einen Luftstrom herbeigeweht worden. Ich wundere mich, wenn so viele Insekten an den Windrädern drankleben, dass sie sich überhaupt noch drehen, denn das ist auch eine Masse, die nicht vernachlässigbar ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn jeden Tag 5 Milliarden/6 Milliarden Insekten an diesen Rotorblättern hängen bleiben, dann ist das mit der Zeit auf die Jahre gerechnet eine Tonnenlast, die dort ist und die dann zu gewissen Ausfällen, zu gewissen technischen Hinderungen führen müsste und nicht führt.

(Unruhe CDU)

Zum anderen frage ich mich: Was hängt denn dann bei mir an der Autoscheibe, wenn ich heimfahre? Da dürften ja schon gar keine Insekten mehr da sein, wenn die alle schon da oben gekillt worden sind.

(Unruhe CDU)

Die Geschichten sind sehr erkennbar, auch diese Studien. Erstaunlicherweise betrifft das immer die Windkraft. Es rechnet keiner aus, wie viel Natur zerstört wird durch Braunkohle,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nein, das stimmt doch nicht! Sie negieren das!)

wie viel Natur zerstört wird durch Steinkohle, denn das ist nicht in Deutschland, wie viel Natur zerstört wird bei der Ölförderung, wie viel Natur zerstört wird bei der Gasförderung, wie viel Natur zerstört wird bei der Uranförderung. Das rechnet keiner aus. Das interessiert keinen Menschen hier. Sie hetzen gegen die Windkraft, Sie reden gegen die Windkraft.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das stimmt nicht, Herr Harzer! Sie sind einseitig und negieren die negativen Folgen!)

Sie nehmen es als Entschuldigung, um die traditionelle Energieversorgung zu bevorzugen. Das ist der Fakt, über den wir hier reden müssen, und das sollten Sie sich mal in Ihr Stammbuch schreiben, wenn Sie als DNA in der Partei den christlichen Glauben haben – manchmal habe ich ja mehr christlichen Glauben als Sie.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Eine Unverschämtheit!)

Wenn Sie das in der DNA drin haben, dann müssten Sie sich doch dafür engagieren, dass endlich diese Umwelt sauberer wird, dass wir den Erdball erhalten, dass wir die Natur erhalten und nicht, dass wir sie weiter ausbeuten, nicht, dass wir weiter Öl, Gas holen,

(Unruhe CDU)

dass wir Fracking-Gas aus den USA einführen, wie es jetzt die Bundesregierung vorhat. Dafür werden die LNG-Terminals an der Nordseeküste gebaut und nicht für was anderes. Ein Zugeständnis an Trump, damit der seinen Dreck loskriegt, wo umweltschädlich gebaut wird, und Sie verkaufen uns das als umweltfreundliche Energieform. Deswegen sollen die LNG-Terminals gebaut werden. Und wer soll sie bezahlen? Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)

Das sollten Sie ihnen mal erzählen. Das sind 340 Millionen Euro, die dort gebunkert, die für diese Konzerne ausgegeben werden, dass der Trump sein dreckiges Gas in Deutschland los wird. Erzählen Sie das mal den Leuten in Deutschland! Danke.

Vizepräsidentin Marx:

Herr Harzer, Herr Kobelt hätte noch eine Frage an Sie.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Bitte.

Abgeordneter Kobelt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Harzer, wie können Sie sich das erklären, dass unter der CDU-geführten Landesregierung 650 Windräder gebaut wurden und trotzdem die naturschutzpolitischen Sprecher und Herr Primas nicht dagegen protestiert haben?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Ich glaube, die Frage beantwortet sich von selber. Es ist ja immer das Problem, wenn die anderen etwas tun, dann ist es das Böse, wenn wir es tun, ist es das Böse, wenn es die CDU tut, ist es das Gute.

(Beifall CDU)

Sie haben 600 Meter von der Ortschaft, von der Wohnbebauung entfernt, Windräder zugelassen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben 1.000 Meter vorgeschrieben, wir haben gesagt, 1.000 Meter von der Wohnbebauung weg müssen die neuen Windräder stehen und Sie haben bis zu 600 Meter ran gebaut.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Da waren die noch dreißig Meter hoch!)

Nicht wir waren das! Sie waren das! Und da halten Sie sich mal bitte schön den Spiegel vor.

(Unruhe CDU)

Dann lesen Sie mal die Bibel, was da drinsteht, und wenn Sie das begriffen haben, dann werden Sie anders handeln. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)