Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6500

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Naturschutzrechts zur endgültigen Verabschiedung vorliegen. Diese Neuordnung ist dringend notwendig, weil die dramatischen Gefahren für Natur, Umwelt und Klima für alle immer lebensbedrohlicher werden. In dem Gesetz werden verschiedene Rahmenbedingungen und Festlegungen getroffen; bei einigen sind natürlich auch Kompromisse geschlossen worden; andere sind Trade-offs nach dem Motto: Gibst du mir, so gebe ich dir. Manche Fragen, und das ist ja bei Gesetzen normal, sind unbestimmt geblieben, obwohl ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Artenschutz explizit im Gesetz verankert wurde. Gleichwohl haben sich die Regierungskoalitionen auf meine Anregung hin auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Gesetz geeinigt.

Es war uns angesichts des großen Artensterbens wichtig, im Zuge dieses Gesetzes diesen Entschließungsantrag vorzulegen, der ausdrücklich auf die Erhaltung der Artenvielfalt und insbesondere den Insektenschutz zielt. Denn was wir beobachten müssen, ist ja ein dramatischer Rückgang der Insektenpopulationen, was zu vielfältigen Problemen für die Umwelt, aber auch für die Land- und Forstwirtschaft und das alltägliche Leben führt. Durch den dramatischen Rückgang der Insekten werden zum Beispiel die Beziehungen zwischen den verschiedenen Insektengattungen und  arten so gestört, dass Schädlingspopulationen wie zum Beispiel der Borkenkäfer überhandnehmen. Das Nahrungsangebot für Vögel, kleine Säugetiere und andere Tiere wie Amphibien wird so verringert, dass dies zum Rückgang dieser Arten führt, wie wir auch weltweit feststellen müssen. Also mal knapp ausgedrückt: Das Insektensterben führt zu weiterem Artensterben. Bestäubungsleistungen und Abbauleistungen in den Ökosystemen nehmen ab mit negativen Folgen wiederum für die Landwirtschaft, also insbesondere für die Ertragssicherheit, aber auch für die Stabilität der Ökosysteme generell.

Ich könnte jetzt noch viele Gründe aufführen, die belegen, wie notwendig es ist, insbesondere dem Insektensterben entgegenzuwirken. Ich denke aber, dass diese drei Ausführungen schon deutlich machen, warum das Thema so wichtig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb muss es eine ganze Palette von Gegenmaßnahmen geben und es ist auch die gesamte Gesellschaft angesprochen. Aber es sind natürlich gerade die Produzenten, sei es in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, dem Gartenbau, aber auch den Unternehmen, die Pestizide oder andere Produktions- und Konsummittel herstellen, die besonders in der Pflicht sind. Gerade die Landwirte, Gartenbauer und Waldbesitzer wie auch die Jäger bilden auch eine unerschöpfliche Quelle an Wissen und an Know-how für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Genauso sind natürlich Planer, also Stadt- und Landschaftsplaner, Verkehrsplaner, Architekten und Bauausführenden in der Pflicht. Auch die müssen die Frage von Klima- und Artenschutz immer mit berücksichtigen. Und die Kommunen, welche die Hoheit über Parks und öffentliche Anlagen, Schulen etc. halten, sind natürlich auch verantwortlich für Maßnahmen für den Insektenschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt.

In dem vorliegenden Entschließungsantrag sind eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, von der Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden bis hin zur Erhaltung und Wiederherstellung von Lebensräumen, und auch der weitere Forschungsbedarf ist identifiziert. All diese Vorschläge sind nicht abschließend. Neue oder bessere Forschungserkenntnisse werden zu neuen Umsetzungsanforderungen führen. Es sind ja auch Erfolge zu vermelden, zum Beispiel bei den Bienen. Seit 2016 sind 16 Prozent mehr Bienenvölker hier in Thüringen. Das ist ermutigend und ich möchte den Imkern dafür auch ausdrücklich mal danken.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztendlich wird es darum gehen, unser Wirtschaftssystem grundsätzlich sozial-ökologisch umzubauen. Ähnlich wie beim Kampf gegen die Klimakatastrophe werden grundsätzlich neue Wege beschritten werden müssen, wenn Insektenarten, aber auch wir und unsere Kinder und Kindeskinder überleben wollen. Daher dieser Entschließungsantrag und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)