Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9650

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Gottweiss, Sie haben unbestritten recht, dass es eine gigantische Investitionsaufgabe ist. Aber ich weise das zurück, dass wir das unterschätzen. Nicht zuletzt deswegen haben wir dafür gesorgt, dass wir das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank stärken, weil genau Fördermittelkulissen auch für die Stadtwerke, für kommunale Versorger dort mit abgebildet werden sollen, weil wir wissen, dass es gigantischer Investitionen bedarf. Deswegen: Dieses Argument nehmen Sie bitte zurück!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)