Thüringer Gesetz zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9650

Ich will an der Stelle noch mal betonen: Wir haben doch den Thüringer Kommunen versprochen oder wir geben ja das Versprechen mit dem übertragenen Wirkungskreis, dass dieser ausfinanziert ist. Darum geht es ja im Endeffekt auch. Sie wissen, im eigenen Wirkungskreis gestaltet sich das immer schwieriger. Ich will noch mal das Argument stark machen, was auch meine Vorredner schon gesagt haben. Deswegen verstehen wir auch nicht, warum die CDU da nicht zustimmen kann. Es geht rein um den Planungsprozess. Es geht noch nicht mal um die Umsetzungsprozesse. Der Bund gibt jetzt Geld und das Land gibt Geld, wie der Minister auch deutlich gemacht hat, um diese Umsetzungsprozesse zu realisieren, und Sie wollen das den Kommunen verweigern. Oder was ist denn genau die Alternative, die Sie vorgeschlagen haben? Im Ausschuss kam da leider keine Alternative, außer dass Sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden sind. Insofern ist das sehr destruktiv. Ich hoffe, dass wir hier im Thüringer Landtag trotzdem die Mehrheiten für dieses Gesetz haben.