Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1089 - Erste Beratung

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es freut mich, dass die Landesregierung rechtzeitig zu diesem interessanten und doch brisanten Thema wieder im Hause vorhanden und vorrätig ist und ich bin gespannt auf die Debatte, was Sie dazu beitragen.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, möchte ich eingangs benennen, jede freiwillige Gemeindeneugliederung ist zu begrüßen -

(Beifall Abg. Fiedler; CDU)

ich wusste, dass das kommt, Herr Fiedler, manchmal habe ich eine Vorahnung,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wenn die eigenen schon nicht reagieren.)

lassen Sie mich den Satz zu Ende führen -, soweit dadurch leistungsfähige und bürgerorientierte Strukturen entstehen oder zumindest derartige Strukturen nicht blockiert werden. Ich denke, in der Frage sollten wir uns einig sein. Aber dem Anspruch - und da teilen sich schon wieder unsere Auffassungen - wird der vorliegende Gesetzentwurf nur ansatzweise, Herr Fiedler, gerecht. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur freiwilligen Gemeindeneugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010 ist letztlich aber doch ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen. Wenn das Tempo der Verwaltungsstrukturveränderung so fortgesetzt wird, hat Thüringen selbst in 20 oder in 30 Jahren eben noch keine leistungsfähigen und bürgerorientierten Landes- und Kommunalstrukturen. Dies, denke ich, kann sich Thüringen aber nicht leisten, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Die sind verkehrt.)

Die Wirtschaft, das wissen Sie, fordert es, künftig neue Strukturen zu schaffen und die Bürger haben es, Sie konnten es vernehmen in einer der letzten Pressemitteilungen, da verweise ich auf eine Umfrage, wo doch eine Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger pro Gebietsreform abgestimmt haben - auch, meine Damen und Herren, entgegen anderer Verlautbarung der CDU-Fraktion. Sie gestatten mir, ich verweise auch auf die sehr interessante Themenreihe der "Thüringer Allgemeinen" unter dem Motto "Thüringen 2010".

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: 2020.)

2020, ich danke Ihnen. LINKE, SPD, GRÜNE - ich habe es mitgebracht, nicht oberflächlich, Sie können sich da gern noch mal vergewissern - fordern ein politisches Handeln in Richtung Verwaltungs- und Gebietsreform. Die Kollegen der FDP - Sie halten sich zumindest jetzt in ihrer Reformfreudigkeit etwas bedeckt - haben sich von ihrer ursprünglichen Linie verabschiedet und warten heute auf Entscheidungen, um die vielleicht im Nachhinein zu kritisieren. Die CDU und der werte Kollege Herr Carius hat dies heute - und ich habe es mitgebracht - sehr deutlich in der lokalen Presse zum Ausdruck gebracht, sie verharren auf ihrem alten Weltbild, alles ist gut, Heimatgefühl, Identität, Zusammenhalt, das seien die entscheidenden Kriterien.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Richtig.)

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, damit malen Sie Gespenster an die Wand, als würden wir durch eine Verwaltungsstrukturänderung oder auch Gebietsveränderung den Menschen die Identität rauben.

(Beifall DIE LINKE)

Einfach Quatsch. Es bleiben, ich betone das noch einmal, die Schönheiten der Natur, um es mit Ihren blumigen Worten zu formulieren, die Sehenswürdigkeiten und auch die Wirtschaftsstandorte. Was sich verändert und was verändert werden muss, sind die momentan viel zu teuren Strukturen der Verwaltung.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist doch eine Mär, das glauben Sie doch selber nicht.)

(Beifall DIE LINKE)

2,5 Mio. € Landesmittel, meine Damen und Herren, kosten die vorgeschlagenen sechs Maßnahmen. Dies ist ein hoher Preis für die angestrebten Gemeindezusammenschlüsse, um wieder zu dem Vorschlag der Landesregierung zurückzukommen. Diese sechs Maßnahmen sind aber kein großer Wurf, was selbst der Innenminister wohl eingestanden hat. Bis auf einzelne Ausnahmen werden keinesfalls leistungsfähige Strukturen für die Zukunft geschaffen. Sie können selbst - und das können Sie nun wirklich nicht leugnen - mit dem Anreiz einer Förderung keine nennenswerte Erfolge auf dem Gebiet verweisen.

Ich komme einmal zu den einzelnen Punkten und Vorschlägen im Gesetzestext:

1. Es soll im Landkreis Eichsfeld, meine Damen und Herren, aus drei Gemeinden eine Landgemeinde "Am Ohmberg" mit 3.000 Einwohnern gebildet werden, die wiederum der bereits jetzt zuständigen Verwaltungsgemeinschaft "Eichsfeld-Südharz" angehören soll. Dies wird nicht die endgültige Verwaltungsstruktur in dieser Region sein. Ich denke, das kann ich jetzt und hier an dieser Stelle schon prophezeien.

2. Zudem wird die Verwaltungsgemeinschaft "Greußen" um die Stadt Großenehrich erweitert. DIE LINKE, meine Damen und Herren, hat öfter erklärt, dass wir die Verwaltungsgemeinschaft für ein Auslaufmodell halten.

(Unruhe CDU)

Ich verweise auch darauf, meine Damen und Herren, Sie können gern nachschauen, ich hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hinsichtlich der gestiegenen Kosten der Verwaltung in dem Bereich der Verwaltungsgemeinschaft. Wenn Sie da nachlesen, werden Sie feststellen, dass sich die Kosten pro Einwohner zwischen 100 und 163 € belaufen bei sinkendem Personalaufwand und bei Einwohnerrückgang. Diese Kosten, meine Damen und Herren, die hier entstehen und entstanden sind, sind doch durch nichts mehr zu rechtfertigen.

3. Im Landkreis Nordhausen soll die VG "Goldene Aue" aufgelöst und eine Landgemeinde gebildet werden. Doch an dieser Landgemeinde beteiligen sich nur fünf der sieben Gemeinden. Die neue Gemeinde wird etwas mehr als 5.000 Einwohner haben. Das haben Sie richtig benannt, Herr Kollege Fiedler. Zwei Gemeinden wollen sich dann künftig durch eine neue Landgemeinde erfüllen lassen; auch keine Struktur auf Dauer.

4. Die Stadt Meiningen erhält einen weiteren Ortsteil mit der Eingemeindung von Herpf, die zurzeit 926 Einwohner hat. Diese Maßnahmen, denken wir, ist durchaus sinnvoll, hat doch Meiningen bisher für Herpf die Rolle als erfüllende Gemeinde wahrgenommen.

5. Breitenhain, eine Gemeinde mit 155 Einwohnern soll in die Stadt Neustadt an der Orla eingemeindet werden. Auch diese Maßnahme ist begrüßenswert. Schließlich hat Neustadt an der Orla bisher für Breitenhain bereits die Verwaltungsaufgaben erfüllt.

6. Innerhalb der VG "Seenplatte" - Saale-Orla-Kreis - wollen zwei Gemeinden fusionieren. Die neue Gemeinde hat nicht einmal 300 Einwohner.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Immerhin.)

Ich habe mich nicht vertan, 300 Einwohner.

Dass dies keine zukunftsfähige Struktur ist, meine Damen und Herren, sollte doch allein an der Stelle unverkennbar sein. Herr Fiedler, selbst Sie müssten es doch mit einem Lächeln zur Kenntnis nehmen.

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Selbst der nicht.)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Kommunale Selbstentscheidung.)

Der Gesetzentwurf sollte aber auch Anlass sein, meine Damen und Herren, über das Auslaufen - und das ist auch so ein sehr heikles Thema - der Freiwilligkeitsphase bei Gemeindeneugliederungsmaßnahmen wirklich ernsthaft noch mal zu diskutierten. Das Problem hat die Landesregierung oder zumindest der Innenminister erkannt. Sie haben das ja schon betont. Als LINKE schlagen wir vor, die Freiwilligkeitsphase bis 2012 zu befristen und anschließend eine Reform per Gesetz auf den Weg zu bringen, die 2014 zum Zeitpunkt der nächsten Kommunalwahlen zur Wirkung kommen müsste. Wenn selbst die Landesregierung einräumen muss, dass das vorgelegte Gesetz kein großer Wurf und allenfalls wirklich nur ein erster Schritt ist auf dem Weg hin zu einem weit entfernten und immer noch unklaren Ziel wird deutlich, dass eine Diskussion um klare und eindeutige Kriterien für zukunftsfähige und leistungsstarke Gemeindestrukturen auf gesetzlicher Grundlage dringend notwendig ist. Das Modell, meine Damen und Herren, der Landgemeinde wird nicht ausreichen, um leistungsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen.

Wir haben übrigens in Thüringen - der Verweis sei mir auch gestattet -, einzigartig, soweit ich weiß, so viele Konstrukte wie kein anderes Bundesland: die Verwaltungsgemeinschaft, die erfüllende Gemeinde, die Einheitsgemeinde und nun haben Sie das gemeinsam geborene Kind noch mal aus der Enquetekommission benannt, Herr Kollege Fiedler, die Landgemeinde, die ich übrigens selber auch noch mal mit verteidigen durfte. Ich komme auch mal in solch einen Genuss, weil wir ja auch die Menschen davon überzeugen müssen, dass freiwillige Zusammenschlüsse zumindest in dieser Phase durchaus diskussionswürdig sind. Da will ich mich gar nicht über den Namen streiten, ob nun Landgemeinde oder irgendetwas anders, sondern wir sollten auch die Bedingungen dazu formulieren, aber eben nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern wir sollten uns darüber einig werden, dass auch irgendwann die Freiwilligkeitsphase überwunden sein muss.

Unsere Positionen sind hier bestens bekannt, ich kann da sicherlich noch länger darüber referieren. Bei Bedarf, wenn Sie das möchten, tue ich das gern.

Um es nochmals zu betonen, weil immer wieder Bedenken hinsichtlich der Bürgernähe - das ist ja noch mal angekommen - bei größeren Kommunalstrukturen geäußert worden sind oder geäußert werden: Gemeindliche Strukturreformen und Bürgernähe schließen sich nach unserer Überzeugung eben nicht aus, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr seid ja auch nicht bürgernah.)

DIE LINKE hat bereits vor Jahren ihre Vorstellungen für künftige Verwaltungsstrukturen zur Diskussion gestellt. Wir haben die Rolle der Bürgerbüros benannt. Ich denke, das ist nichts Neues. Selbst wenn Gemeindeneugliederungsmaßnahmen nicht freiwillig erfolgen, müssen die Bürger frühzeitig einbezogen und beteiligt werden. Eine weitere Erfolgsvoraussetzung ist z.B. auch die Rolle und die Frage der Transparenz.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ihr habt ja auch bloß sieben Mandate.)

Eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform muss die Landesebene - da nehmen wir uns gar nicht aus -, die Landkreisebene und die Gemeindeebene einschließen. Die Erfolgsaussichten gehen zu null, meine Damen und Herren, wenn man sich allein nur mal die Beweggründe anschaut für freiwillige Zusammenschlüsse, Herr Fiedler. Sie sind doch auch nicht so welt- und lebensfern oder -fremd. Ich hatte, wie gesagt, die Ehre mit dem Kollegen Carius vor der Landtagswahl die Diskussion in unserer Region zu führen und auch für die Landgemeinde zu werben. Deshalb habe ich gesagt, ich bin auch in diesen Genuss gekommen. Aber wie wollen Sie denn gerade Kommunen davon überzeugen, Bürgermeister davon überzeugen, wenn Sie in einer finanziell schlimmen Situation sind, teilweise verschuldet sind, freiwillige Zusammenschlüsse zu führen gegenüber den Gemeinden, die durchaus noch gut finanziell dastehen. Das war eine Debatte, die wir an der Stelle führen mussten, wo wir gesagt haben, jetzt sollte die Braut noch so ausgeschmückt werden, dass ein finanzieller Aspekt und Reiz da ist für solche Zusammenschlüsse. Ihr Vorgänger, Herr Prof. Huber, hat es ja mal fertiggebracht damals durchaus noch Mittel der Landesregierung freizustellen und das den Kommunen zur Seite zu geben, um eben auch hier noch einen Anreiz zu schaffen für freiwillige Zusammenschlüsse. Aber auch das hat nicht im großen Maßstab funktioniert. Ich denke, dabei sollten Sie wirklich die Kirche im Dorf lassen.

Meine Damen und Herren, Martin Dewes von der "Thüringer Allgemeine" hat heute auch noch mal was sehr Interessantes geschrieben, ich habe das gerne mitgebracht, das will ich Ihnen nicht vorenthalten, wenn Sie es nicht gelesen haben. Herr Fiedler, Sie haben eine andere Zeitung in Ihrer Region, vielleicht ist das Ihnen noch nicht bekannt.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe den Pressespiegel.)

Die Gemeinschaftsschule und der Haushalt für 2011 entzweien Schwarz-Rot immer stärker. Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen und ich behaupte, eine dritte Baustelle kommt noch hinzu, nämlich die notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform. Was hätte das Projekt Rot-Rot-Grün allein in diesen drei Fragen bewerkstelligen können, meine Damen und Herren. Ich finde es wirklich sehr schade.

(Unruhe CDU)

Auf gemeindlicher Ebene, meine Damen und Herren - ich komme noch mal zurück zum Thema -, sollen die Verwaltungsgemeinschaften in einem ersten Schritt in Einheitsgemeinden oder Landgemeinden umgewandelt werden. Auch das Rechtsinstitut erfüllende Gemeinde sollte nach unserer Auffassung auslaufen. In den anstehenden Ausschussberatungen - wir sind gespannt - werden wir mit Sicherheit noch zu konkreten Einzelpunkten uns zu den Gesetzentwürfen äußern. Ich bedanke mich für die rege Diskussion. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)