Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/1089 -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu, da er auf der Basis der Freiwilligkeit von den beteiligten Gemeinden so vereinbart wurde. Wir haben keine Probleme damit. Ich persönlich bin Herrn Wolfgang Fiedler außerordentlich dankbar, dass er hier gleich das Problem angesprochen hat, dass der Innenminister und die Landesregierung beabsichtigen, die sogenannte Fusionsprämie über Nacht entfallen zu lassen. Ich darf daran erinnern, dass wir als Gesetzgeber erst im Finanzausgleichsgesetz 2010 diese Regelung für die Zahlung der Fusionsprämie entfristet haben und damit den Kommunen das Signal gegeben haben, dass es natürlich über das Jahr 2010 hinausgeht, sonst hätte eine Entfristung keinen Sinn gemacht. Jetzt ganz überraschend und eigentlich auch ohne sachliche Begründung wird dies infrage gestellt. Wir stimmen Herrn Fiedler zu, das können wir im Zusammenhang morgen mit dem Finanzausgleichsgesetz und auch mit dem Haushalt weiterdiskutieren. Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass Herr Fiedler sicherlich im Namen seiner Fraktion angekündigt hat, sich hier um eine Lösung zu bemühen. Da stehen wir zur Verfügung. Für uns ist es unerheblich, ob das innerhalb oder außerhalb des Finanzausgleichs erfolgt, für uns ist nur wichtig, dass es auch künftig eine solche Fusionsprämie geben wird.

Herr Fiedler, einen letzten Hinweis: Das Problem Niederspier hätten wir lösen können, wenn wir uns für das Instrument der mündlichen Anhörung entschieden hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Hier wird eben deutlich, dass eine schriftliche Anhörung einen Dialog zwischen den Beteiligten und uns sehr erschwert. wir rechtzeitig als Gesetzgeber darauf reagieren und auch dieses Problem abschließend lösen können. Jetzt müssen wir so eine Detailfrage möglicherweise in einem künftigen Gesetzgebungsverfahren lösen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)