Thüringer Gesetz zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4655

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Frau Herold, ich kann das hier so nicht stehenlassen. Sie haben über Gera geredet. Es ist eben nicht wahr, wie vorher auch, dass niemand diesem Verein geholfen hat. Ich weiß, was ich persönlich alles getan habe und es ist an unterschiedlichsten Gründen gescheitert, weil bestimmte Voraussetzungen halt nicht erfüllt waren. Aber es ist eben nicht am Geld gescheitert. Dass die Mitglieder dieses Vereins die Richtlinie nicht lesen konnten, stimmt auch nicht. Ich saß mit ihnen zusammen und habe über viele Wochen und Monate diese Initiative persönlich unterstützt. Am Ende muss ich sagen, dass die Mitglieder eines solchen Vereins auch ihre Hausaufgaben machen. Frau Herold, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass die Landesregierung das Ganze nicht unterstützt hätte. Wenn sie das unter diesen Rahmenbedingungen unterstützt hätte – Sie werden verstehen, dass ich hier die Namen natürlich nicht nennen will und kann –, dann hätten Sie den Rechnungshof angerufen, weil es natürlich in keiner Form geht, dass man unter solchen Voraussetzungen so eine Initiative fördert.

Sie haben vorhin schon beim Krebsregister versucht, sich mit Halbwahrheiten durchzumogeln. Das können wir Ihnen nicht mehr durchgehen lassen. So etwas hier an einem Rednerpult zu behaupten, ist einfach infam. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)