Thüringer Gesetz zur Förderung der Energiewende in den Kommunen 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3503

Herr Minister, ich muss Ihren Ausführungen vorsichtig widersprechen. Ich möchte schildern, was ich persönlich das letzte halbe Jahr erlebt habe. Es stand zumindest schon mal in der Zeitung. Ich habe also im Frühjahr versucht, ein großes Solardach ans Netz zu bringen, benötigte dazu einen doch erheblichen Kredit. Ich dachte mir, als Landtagsabgeordneter hast du ein gewisses Einkommen einschließlich meiner Frau, es gibt in Thüringen sicher Menschen, die haben weniger Geld, ich sage das mal so. Ich bin also locker zu zwei Banken gegangen und habe das Problem dargestellt, wie viel Geld ich brauche und so weiter und so fort. Ich hatte große Probleme - ich will das jetzt nicht im Detail schildern - mit einer dreifachen Absicherung, die ich dann abgelehnt habe. Ich bin bei der Forderungsabtretung und bei der Grundschuld für das Haus stehen geblieben. Die Lebensversicherung habe ich zurückgewiesen und zum guten Schluss hat es auch geklappt. Also ich habe mit Hängen und Würgen, wie man so schön sagt, diesen Kredit bekommen. Aber ich bin ganz sicher, dass ähnlich gelagerte Fälle reihenweise abgelehnt werden. Nun haben wir bei unserer Energietour, die wir durch Thüringen gemacht haben, festgestellt: Der größte Teil der solaren Großanlagen, der größte Teil der Windgeneratoren ist von Altbundesbürgern finanziert. Das hat eben den Grund, weil Thüringer, die hier ansässig sind, die hier geboren sind, in der Regel nicht das Eigenkapital haben, um diese Dinge zu finanzieren, um einen Kredit zu bekommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist das große Problem. Deswegen ist die Öffnung zu den Kommunen, dass wir rückhaltlos sagen „Kommunen dürfen“, ein ganz wichtiger Schritt, damit die Wertschöpfung bei uns bleibt und nicht in die alten Bundesländer abwandert. Das ist das große Problem. Darüber müssen wir ganz ernsthaft auch in den Ausschüssen diskutieren, weil ich das für ein Riesenproblem halte.

(Beifall DIE LINKE)

Für ein Riesenproblem, weil wir die Chance versieben, um es mal ganz salopp zu sagen, dass wir irgendwie den Abstand zu den alten Bundesländern verkürzen. Das ist das große Anliegen. Herr Minister, ich sage es Ihnen noch einmal: Eine Kommune, die ihren Haushalt nicht geregelt bekommt, solche haben wir massenweise im Moment, und die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nachweisen kann, die bekommt von der Rechtsaufsicht, sprich vom Landrat oder auch von ihrem Landesverwaltungsamt keine Unterschrift unter den Kredit. Das habe ich alles erlebt.

(Beifall DIE LINKE)

Dort hat auch die Rechtsaufsicht erheblichen Nachholbedarf. Herr Adams hat es angedeutet. Herr Adams, es ist tatsächlich so, wie Sie das gesagt haben, die sind nicht auf dem Laufenden, die gehen nicht mit der Zeit - ich muss das mal ganz klipp und klar sagen - und deswegen diese Klarstellung. Ich würde sehr darum bitten, dass wir hier in den Ausschüssen auch eine umfassende Diskussion haben und hier mal Licht ans Fahrrad bringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)