Thüringer Gesetz zur Förderung der Energiewende in den Kommunen 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3503

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, das Thüringer Gesetz zur Förderung der Energiewende in den Kommunen ist das Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik hat vor wenigen Monaten den Atomausstieg beschlossen. Thüringen bekennt sich dazu. Das ist gut so, aber dieser Energieausstieg bedingt natürlich unseres Erachtens die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien und wenn man das organisieren will, dann muss man aus unserer Sicht viel Geld in die Hand nehmen, um das zu gestalten. Große Potenziale sehen wir dabei bei den Kommunen,

(Beifall DIE LINKE)

zumal das den Charme hätte, wenn Kommunen in die Lage versetzt werden, Erneuerbare Energien zu erzeugen, dass sie natürlich etwas für ihre Haushaltslage machen können. Wir wissen, viele Kommunen haben klamme Kassen,

(Beifall DIE LINKE)

so dass das eine wunderbare Geschichte wäre, hier zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das Problem besteht gegenwärtig darin, dass in der Kommunalordnung erhebliche Barrieren bestehen und diese Hemmnisse müssen unseres Erachtens beseitigt werden. Wer die §§ 71, 72 und 73 der Kommunalordnung kennt, weiß, dass dort zumindest einige Klarstellungen erfolgen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist eines unserer Hauptanliegen, das wir mit dieser Gesetzeseinbringung verfolgen. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es darum geht, dass alle Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, diesen Weg zu gehen, weil, wenn eine Kommune einen Kredit für eine Investition haben will, dann muss sie den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen. Wir haben inzwischen in Thüringen sehr viele Kommunen, die diesen Nachweis nicht mehr positiv ausweisen können, so dass die, die es am nötigsten hätten, raus fallen würden und das müssen wir verhindern. Ich denke, das könnte eine spannende Diskussion in den Ausschüssen werden. Deswegen bitte ich auch darum, unsere Vorlage, unseren Entwurf federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und an den Innenausschuss zu überweisen. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)