Thüringer Gesetz zur Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7418 Neufassung

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist kein Thema für gegenseitige Schuldzuweisungen und Parteienhickhack. Wenn man sich die Geschichte unseres Waldes anguckt, dann ist die eigentlich vor reichlich 300‍ Jahren neu geschrieben worden, weil ein paar Förster gesagt haben, es geht so nicht weiter. Die Ausplünderung, die damals stattgefunden hat, zugunsten von Glasindustrie, von Keramikindustrie, als Holz die einzige Energiequelle war, führte dazu, dass der Thüringer Wald nahezu entwaldet war. Damals hat man das Modell der Nachhaltigkeit kreiert. Damals ist ein Wirtschaftswald angepflanzt worden, damit es überhaupt wieder einen Wald gibt. So haben folgende Generationen immer versucht, irgendwie das Machbare mit gigantischen Aufwendungen und Leistungen für die damalige Zeit zu kreieren. Wir haben sicherlich alle zusammen die Situation unterschätzt. Wenn ich daran denke, wie in den zurückliegenden Legislaturperioden der notwendige Waldumbau beschrieben wurde, wie aber die Mittel dafür eingestellt wurden, dass man – ja klar, man hatte auch damals nicht wirklich Geld, aber Waldumbau auf 400‍ Jahre anzulegen, das ist auch noch bis in diese Legislatur fortgeschrieben worden. Es war klar, dass das mit den Prognosen des Klimawandels nicht einhergeht. Dass es so drastisch kommt, wie wir es im letzten Jahr erleben mussten, wie wir es in diesem Jahr schon wieder erleben, das hatte doch bitte schön niemand hier auf dem Schirm. Deshalb müssen wir jetzt sehen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung, wie wir hier eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Wenn wir wirklich in dieser Legislatur noch gemeinsam etwas tun wollen, dann müssen wir uns alle zusammensetzen und müssen sagen, wie es gehen soll. Fakt ist, das, was wir hier tun, habe ich vorhin gesagt, regelt die hoheitlichen Aufgaben. Wir haben noch nicht darüber geredet, was machen wir, wenn ThüringenForst, weil sie in diesem Jahr kein Wirtschaftsergebnis mehr haben werden, in die roten Zahlen rutscht? Da hat zum Glück das Land die Gewährträgerfunktion. Das ist damals beim Errichtungsgesetz hineingeschrieben worden. Das Land gleicht den Haushalt jede Nacht wieder auf null aus. Aber wo die Landesgelder herkommen, wie, unter welchen Bedingungen dieses Geld gezahlt wird, welche Antragsgegebenheiten die Anstalt da mit sich bringen muss, das ist dabei noch nicht so wirklich besprochen. Das ist noch nicht so richtig geklärt. ThüringenForst geht es noch gut mit einem Gewährträger in der Hinterhand. Ich sage mal, großen Städten, wo die Waldeinnahmen nur einen geringen Anteil ausmachen, denen geht es da vielleicht auch noch gut, die können auch noch etwas zuschießen. Die kleinen Dörfer, die ich bei mir in der Umgebung kenne, bei denen der Großteil der kommunalen Einnahmen bisher aus dem Wald kam, die ihren Haushalt darauf aufgebaut haben, da sieht es schon ganz anders aus. Und da ist vom Privatwaldeigentümer, der vielleicht nebenbei eine 400-Euro-Rente kriegt, gar nicht mehr zu reden.

Dafür müssen wir eine Lösung finden. Die liegt aber heute nicht vor. Das ist heute nicht Gegenstand dieser Gesetzgebung. Gegenstand dieser Gesetzgebung ist, das notwendige Konstrukt zu schaffen, dass ThüringenForst die hoheitlichen Aufgaben erledigen kann, damit es rundherum ins Laufen kommt. Wir schaffen die organisatorische Voraussetzung, die Durchführung fehlt noch. Da müssen wir sehen, inwieweit wir sie mit Umgruppierungen im Haushalt, mit überplanmäßigen Ausgaben regeln können. Und dann muss aber noch eine entsprechende gesetzliche Regelung hin, die hier die notwendige Hilfe ermöglicht. Das ist eine Aufgabe, die steht vor diesem Haus. Ich habe leider bisher noch keinen konkreten Vorschlag gehört, wo das Geld herkommen soll. Aber darüber sollten wir in den nächsten Wochen reden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)