Thüringer Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb von internen Meldestellen im kommunalen Bereich und zur Ergänzung der Regelungen zum Lagebericht bei Beteiligung der Kommunen an Unternehmen des privaten Rechts

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9657

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Gäste, da oben. Für Sie ist es –glaube ich – besonders spannend zu sehen, was also Realpolitik am Ende des Tages bedeutet. Wir Abgeordnete können unser Abstimmverhalten erklären, und das mache ich, denn heute – ich habe für diesen Antrag heute gestimmt. Denn hätte ich mich enthalten oder hätte ich dagegen gestimmt, hätte ich riskiert, dass dieses Land 37 Millionen Euro Schadenersatz hätte zahlen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Diese 37 Millionen möchte ich gerne in Schulen, Feuerwehren, Bildung wissen. Darüber haben wir in den letzten Wochen gesprochen und deshalb ist es keine Lappalie, dass sich heute die Oppositionsparteien enthalten und dagegen gestimmt haben. Meine Stimme ist für 37 Millionen Euro an der richtigen Stelle, nicht für Schadensersatzzahlungen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)