Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB II)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/5668

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Jetzt kommt einer, der von Arbeit richtig viel versteht.)

Ja, ja Herr Kemmerich. Sie sehen mich hier relativ häufig im Landtag, das heißt, die Zeit, die ich zu Hause auf der Couch liege, ist ja doch eher eingeschränkt.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nicht einmal für Socken reicht es.)

Frau Präsidentin - das kann Ihnen doch egal sein, ob ich hier in Sandalen rumlaufe oder nicht, also

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ich meine, Sie

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Anzug schützt vor Dummheit nicht.)

(Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Sie tragen dafür eine Fleischmütze, dass ist auch nicht besser.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es geht ...

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Können Sie mir mal erklären, was das ist?)

Es geht …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Was glauben Sie, wer Sie sind, was erlauben Sie sich?)

Ich bin hier Abgeordneter, Herr Mohring, genau wie Sie und auch ich habe das Recht, hier zu sprechen -

(Unruhe CDU)

das mag ja sein, dazu können Sie stehen wie Sie wollen, ich finde …

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter Bärwolff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barth?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ich habe doch noch gar nichts gesagt, wozu möchten Sie denn etwas fragen?

Präsidentin Diezel:

Ich frage Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ja, doch. Ich bin ja nicht so.

Präsidentin Diezel:

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Barth, FDP:

Nur, weil Sie mich angesprochen haben, vielleicht bin ich der Einzige, der es nicht verstanden hat, aber vielleicht können Sie mir den Begriff noch einmal erklären, den Sie eben in meine Richtung gesagt haben. Was für ein Ding trage ich?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Nicht Sie, der Herr Kemmerich. Eine Fleischmütze. Das ist ein jugendgemäßer Fachausdruck für Glatze. Wenn Sie sich sozusagen über meine unbemantelten Füße aufregen und mein Tragen von Sandalen, dann …

(Unruhe FDP)

Unter jungen Leuten bezeichnet man das so. Worauf ich eigentlich hinaus möchte …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das lässt auch auf Ihre fachliche Qualifikation schließen.)

Es ist ja zu einen erstaunlich, welche Aufregung es schon macht, wenn ich hier vorn stehe, obwohl ich noch gar nichts gesagt habe. Zum anderen möchte ich aber tatsächlich noch einmal etwas sagen zu den Äußerungen von Herrn Baumann und Herrn Kemmerich. Es ist ja so, Sie haben noch einmal darauf abgestellt, der ganze Prozess ist nur ein formales Gesetz, um das es hier geht. Es ist nur ein formaler Akt, ein technischer Akt und dass man das sauber herausarbeiten muss, dass es eben nur ein technischer Akt ist. Wenn es tatsächlicher nur ein technischer Akt ist, der völlig losgelöst ist von jeglichen inhaltlichen Positionen, die man zum SGB II, also zu Hartz IV einnehmen kann, dann frage ich mich tatsächlich: Warum diskutieren wir dieses Gesetz hier eigentlich im Landtag? Warum kommt es hier in dem Landtag in das Plenum hinein, wenn es ja tatsächlich doch nur ein technischer Akt sein soll? Wo, wenn nicht hier in dieser Gesetzesbehandlung in diesem Landtag, wo wir Demokratie üben wollen und sollen, soll man die Inhalte, die mit dem SGB II und mit Hartz IV verbunden sind, ansprechen? Von diesem Recht hat die Linksfraktion Gebrauch gemacht. Wir haben diesbezüglich einen Entschließungsantrag vorgelegt. Das ist doch der Kern der Demokratie, dass man Gesetze, die hier diskutiert werden, eben auch tatsächlich diskutiert und sich Gedanken macht, wie man hier Veränderungen herbeiführen kann.

Herr Baumann, dass die Veränderungen nötig sind, sieht man doch an allen Ecken und Enden.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist ja nicht nur so, dass die Betroffenen tagtäglich ihr Leid klagen, sondern das Gesetz ist ja tatsächlich in vielen Punkten ständig als verfassungswidrig charakterisiert worden, zum Beispiel durch das Bundesverfassungsgericht. Was ist denn mit der Berechnung der Regelsätze? Was ist mit der Frage von Zumutbarkeit etc. pp.? Das sind doch alles Probleme und Sie werden stets und ständig zum Beispiel vom Verfassungsgericht gedrängt, dieses Gesetz eben an den vielen, vielen Stellen zu verändern. Darum geht es uns.

(Unruhe FDP)

Die etwa 50 Novellierungen, die es bislang gegeben hat, das sind ja Teil Novellierungen, die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils gelaufen sind. Das sind aber zum großen Teil eben auch Novellierungen, wo Sie Rechtsansprüche der Betroffenen abgebaut haben. Die SGB II-Instrumentenreform ist das beste Beispiel, wo eine ganze Reihe von vorherigen Pflichtleistungen, die die Träger zu erfüllen hatten, in Ermessensleistungen umgewandelt wurden. Wo jetzt die Betroffenen bibbern müssen, ob der Daumen nach oben oder nach unten geht, wo also irgendjemand im Jobcenter sagen muss: Das ist angemessen oder das ist nicht angemessen. Das ist das Problem. Zu welcher Position werden eigentlich die Betroffenen, die Arbeitslosen degradiert? Das hat Frau Leukefeld, glaube ich, ganz gut gemacht.

Herr Baumann, ich habe eine Frage: Was sollte denn eigentlich Ihre Ausführung, dass man das mit der sanktionsfreien Grundsicherung doch bitte mit dem Rechnungshof diskutieren sollte? Was ist denn das für eine Haltung, die dahinter steht? Ich meine, natürlich müssen wir auf die Sparsamkeit oder die sparsame Ausgabe von Mitteln achten. Das ist auch völlig richtig. Sie haben auch immer diese Missbrauchsdebatten, die Sie da vor sich hertragen. Aber ich sage Ihnen eins: Auch SGB-II-Empfänger sind Menschen, sie sind zuallererst Menschen. Ich glaube, das muss man hier noch einmal in den Fokus stellen. Gestern haben wir diskutiert über Herrn Zimmermann, der mit immens viel Geld als Ruhegehalt in den - ja, Ruhestand ist es ja eben nicht -, aber mit immens viel Geld abgespeist wird und sich ein schönes Leben machen kann und die Betroffenen in den Jobcentern, die müssen stets und ständig zur Verfügung stehen und müssen sich für alles Mögliche rechtfertigen. Das ist der Unterschied, der hier gemacht wird.

(Beifall Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE)

Da gibt es einmal 3.000 € für einen ehemaligen Staatssekretär, der jetzt auf der Insel der Glückseligen lebt, und dann gibt es die Hartz-IV-Betroffenen, die tagtäglich überhaupt dafür ringen müssen, dass sie die entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen bekommen. Ja, da gibt es Leute, die sich bei uns in der Sprechstunde melden, Menschen, die ein Staatsexamen gemacht haben, als Referendare jetzt mit dem Lehrerstudium fertig sind und vom Jobcenter ein Angebot bekommen als Umschulung für Fernfahrer. Das sind all die kleinen Probleme, wo DIE LINKE durchaus sagt, hier muss etwas getan werden und hier müssen wir auch schauen, wie die Qualifizierungsmaßnahmen auf die Individuen zurechtgeschnitten sind, so dass individuelle geschaut wird, welche Qualifikation haben die Leute, was brauchen sie, wo sind ihre beruflichen Wünsche und wo können sie sich weiterentwickeln und wo ist eben der Fachkräftemängel. Da ist natürlich tatsächlich Veränderungsbedarf da. Herr Baumann, wenn Sie das nicht einsehen wollen, dann tun Sie uns leid. Für uns als LINKE ist das nicht nur eine formale und fachliche Frage, sondern es ist vor allem eine Frage des politischen Willens, wie man mit den Betroffenen von Erwerbslosigkeit umgeht. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)