Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (ThürPsychPbAG) 2/2

RedenSabine BerningerJustiz

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2771


Nur ganz kurz. Der AfD-Abgeordnete hat gerade behauptet, ich hätte hier irgendwie Dankbarkeit geäußert und damit zum Ausdruck gebracht, ich sei bisher von einem mittelalterlichen Strafrechtssystem ausgegangen, was hier herrsche. Herr Abgeordneter Möller, vielleicht sollten Sie nicht nur hellhörig sein auf Ihre Reizthemen hin, sondern tatsächlich zuhören. Vielleicht sollten Sie Ihren Aluhut mal absetzen, wenn Sie hier der Debatte folgen wollen.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich habe von der EU-Richtlinie über Mindeststandards für Rechte für die Unterstützung und den Schutz von Opfern in Strafverfahren gesprochen. Und auch bei Entstehen dieser EU-Richtlinie ist niemand davon ausgegangen, dass ein mittelalterliches Strafrechtssystem in der Bundesrepublik bestünde.


(Beifall DIE LINKE)

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