Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3797

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mohring,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Herr Kräuter!)

wenn ich vor einem Vierteljahr mit dem Fuß umgeknickt bin und es hat wehgetan, lohnt es sich nicht, ein Vierteljahr später darüber zu reden, denn da gibt es andere Probleme.

(Beifall DIE LINKE)

Haben Sie das verstanden? Und die andere Frage ist, ich bin nahezu enttäuscht, dass Sie zu dem Thema der Versorgungsempfänger – immerhin mindestens 8.000 in diesem Land – nicht ein einziges Wort verlieren. Sie reiten auf Klamotten rum, Entschuldigung, die längst ausdiskutiert sind, die bewertet sind und zu denen die Schlussfolgerungen gezogen worden sind. Natürlich!

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Nein! Nein! Ihre Koalition hat gesagt, alle Polizisten sind Bastarde!)

Moment, Moment, Moment! Und noch ein Wort zu Ihrem Stapel von Reden, das wollte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Meinen Sie denn ernsthaft, mit solchen plakativen Dingen wird die Koalition auseinanderdividiert? Ich lache mich doch tot!

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur mal mit Verlaub gesagt, diese Koalition wird getragen von drei Parteien und mit einer Stimme Mehrheit und da regieren wir gemeinsam mit den regierungstragenden Abgeordneten auf Augenhöhe und wenn wir einen Kompromiss finden, dann finden wir den und dann ist es egal, ob einer mal in Nuancen eine andere Meinung hat oder nicht, da muss sich gefunden werden. Das werden wir tun, auch die nächsten zweieinhalb Jahre. Vielen Dank!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Fragen Sie mal bei der SPD nach!)