Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2987 -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dr. Voß, keine Nachteile - diese Auffassung kann ich hier so nicht teilen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will das auch begründen. Im Jahr 2009 wurde das Tarifergebnis für die Beschäftigten des Landes inhaltsgleich und zeitgleich auf die Thüringer Beamten übertragen. Hierfür musste sich die Landesregierung ein dickes Lob der LINKEN gefallen lassen. Leider ging das vor 2009 nicht und im Jahr 2009 wohl vielleicht auch nur, weil es ein Wahljahr war - ich weiß es nicht. Aber wir haben damals dennoch gesagt, wenn die Regierung etwas richtig macht, dann darf man das auch als Opposition mal laut sagen.

Jetzt schreiben wir das Jahr 2011. Es gilt, die neue Tarifrunde für die Beschäftigten im Landesdienst auch auf die Thüringer Beamten zu übertragen. Auch hier sind die beiden Worte „inhaltsgleich“ und „zeitgleich“ ein Maßstab für die Bewertung Ihres Regierungshandelns.

Jetzt muss ich Sie schon fragen: Was hat Sie dazu bewogen, diesen vor allem auch nur gerechten Weg wieder zu verlassen? Das hat nichts zu tun mit dem großen Schluck aus der Pulle, sondern das hat etwas mit Fairness und wirkliche Gleichbehandlung zu tun.

(Beifall DIE LINKE)

Bevor wieder jemand fragt, ob wir von den LINKEN Kreide gefressen haben, wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal: Das Beamtentum hat die LINKE schon immer als Relikt aus dem letzten Jahrhundert kritisiert. An dieser Auffassung hat sich auch nichts geändert. Aber wir haben nun einmal die Thüringer Beamtinnen und Beamten, dann erwarten wir einfach einen fairen und gerechten Umgang mit ihnen.

(Beifall DIE LINKE)

Also, weshalb soll im Jahr 2011 nicht gehen, was 2009 möglich war, zumal auch im Unterschied zu 2009 nun die Sozialdemokraten mit in der Regierung sind? Herr Hey hat zwar eine Erklärung dazu abgegeben

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist ja das Problem.)

und begleitet das auch positiv. Ich habe das wohl vernommen.

Für DIE LINKE will ich hier erklären, dass es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, dass die Tarifanpassungen für die Beschäftigten 1 : 1 auf die Beamten übertragen werden. Da zählen auch nicht die Vergleiche von Gehaltsgruppen der Angestellten und der Beamten, was möglicherweise vielleicht auch noch eher dazu beiträgt, eine Neiddebatte hier hervorzurufen. Sie verletzen Ihre Dienstherrenpflicht; die verpflichtet Sie dazu, Staatsdienern eine angemessene Besoldung zu zahlen. Sie bleiben im Wort auch unter komplizierter werdenden Haushaltsbedingungen. Haushaltssanierung auf Kosten der unter Vertrag stehenden Beamtinnen und Beamten lehnen wir in dieser Form ab.

(Beifall DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein zweiter Punkt in diesem Gesetzentwurf, der ja noch im Ausschuss erörtert werden muss, ist die Frage der Stellenzulage für Fachleiter bei der Ausbildung von Lehrern. Die GEW hat bereits Gesprächsbedarf angemeldet, Petitionen sind auf dem Weg, und Protest angemeldet. Wir kündigen hier schon mal an, dass wir die Hinweise ernst nehmen und wir deshalb auch eine entsprechende Anhörungsliste vorschlagen werden, auf der wir auch die Petenten mit aufnehmen wollen. Außerdem beantrage ich für meine Fraktion die Überweisung nicht nur an den Haushalts- und Finanzausschuss, sondern auch begleitend an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)