Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Rettungswesens und des Brand- und Katastrophenschutzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6556

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin eigentlich schon ein bisschen erschrocken über die Diskussion, die wir hier führen, denn wir sollten eigentlich immer davon ausgehen, es geht um Menschenleben bei dem, über was wir reden.

(Beifall DIE LINKE)

Es geht darum, wie wir Menschen in einer Notsituation, in einer lebensbedrohlichen Situation schnellstens versorgen können. Das muss doch unser Anliegen sein an dieser Stelle.

Da will ich jetzt nichts sagen zu diesen Übergangsfristen und dergleichen mehr. Auch wir haben darüber debattiert, aber vom Bundesgesetz ist dazu eine Vorgabe gegeben. Mit welchem Recht wollen wir dagegen sprechen.

Aber ich glaube, insgesamt, was das Problem betrifft, ich glaube, wir müssen auch perspektivisch darüber nachdenken - ob ich das jetzt gut finde oder nicht, das sage ich jetzt an der Stelle -, wie wir effektiver, schneller Rettung an den Einsatzort bringen in einer hohen Qualität. Und wenn ich heute sehe - und ich kommen nun, Herr Innenminister, aus einem ganz klammen Landkreis -, da rast der Rettungswagen los und da rast zeitgleich der Notarztwagen los, der Rettungswagen wird bezahlt vom Kostenträger, der Notarztwagen von uns. Habe ich gut ausgebildete Leute auf diesem Rettungswagen, was dann der Rettungsassistent sein wird, dann kann ich vielleicht einmal darüber nachdenken, wann ist es dann notwendig, den Notarzt noch loszuschicken an dieser Stelle. Da sage ich einmal, wir werden auch solche Diskussionen führen müssen. Im ersten Moment schockiert das vielleicht, aber wichtig ist doch, dass schnellstmöglich qualifizierte Hilfe bei den Verunfallten oder dem, der in der lebensbedrohlichen Situation ist, ankommt und da gehandelt werden muss. Was mich jetzt doch ein bisschen verwundert hat, Herr Barth, das haben Sie - das billige ich Ihnen zu - unbeabsichtigt gemacht und wollten das nicht.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Was ist denn das für ein Unfug?)

Aber für mich leistet der Mensch, der in der Rettungszentrale, in der Einsatzleitstelle am Telefon sitzt, den Einsatz koordiniert - das ist für mich kein Telefonist, der einen Anruf entgegennimmt und ihn dann im Prinzip weiterleitet, Sie können mich ja korrigieren. Für mich braucht der Mann, der in der Rettungsleitstelle sitzt, eine genauso hohe Qualifizierung, weil der die Meldung als Erster entgegen nimmt und der entscheiden muss, welche Hilfe leiste ich jetzt und welche Hilfsmaßnahmen leite ich ein. Da muss ich ganz ehrlich sagen, da ist einerseits Erfahrung vonnöten, das ist richtig, aber andererseits ist auch das Wissen vom neuesten Stand oder ich sage einmal so, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Rettungswesen sind dort wichtig. Deshalb braucht auch dieser Mann eine sehr hohe Ausbildung. Wir sollten nicht diese Stelle durch so eine Diskussion abqualifizieren, denn die ist meiner Meinung nach für die Rettungsleitstelle sehr, sehr wichtig; hier beginnt der Einsatz und vor allem muss der mit dem Notfallpatienten vielleicht sogar kommunizieren, der muss erfragen, was hat er. Dazu muss er wissen, nach welchen Symptomen und dergleichen fragt man. Ich würde mir so etwas nicht zutrauen. Wenn ich in so einer Situation wäre, wäre ich froh, wenn ich jemanden in der Leitung hätte, der dann mein Gestammel von der Straße versteht. Ich hoffe, ich komme nie in so eine Situation, vor allem wenn dann hier noch solche Diskussionen geführt werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)