Thüringer Gesetz zur Änderung von Vorschriften aus dem Bereich des Dienstrechts

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9548

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der heute zur Beratung ansteht, ist an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen worden. Wir haben da eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Das betrifft vor allem den Regelungskreis Änderung des Beamtengesetzes, des Laufbahngesetzes, des Beamtenversorgungsgesetzes und des Disziplinargesetzes. Im Rahmen der Anhörung haben uns die Anzuhörenden zahlreiche Hinweise gegeben, die durch einen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün aufgegriffen wurden, der aber am Ende im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. Der Änderungsantrag ist ohne Aussprache und Angabe von Gründen abgelehnt worden. Deswegen wird auch mehrheitlich der Gesetzentwurf abgelehnt.

(Beifall DIE LINKE)