Thüringer Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften im Jahr 2024

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9818

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde im Innen- und Kommunalausschuss in mehreren Sitzungen beraten. Wir haben dazu auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Im Ergebnis der Beratungen stellte sich heraus, dass wir einzelne redaktionelle Änderungen am Gesetzentwurf noch mal vornehmen müssen. Das betrifft Verweisungen auf andere Gesetze. Das finden Sie hier in der Beschlussempfehlung am Ende aufgeschrieben. Mit diesen Änderungen kann der Gesetzentwurf auch angenommen werden. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)