Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2870 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kowalleck hat vorgetragen, welchen Weg dieses Gesetz genommen hat. Hier wird ja die jüngste Rechtsprechung umgesetzt in thüringisches Gesetz. Wir haben bereits im Ausschuss und auch bei der Einbringung des Gesetzes darauf aufmerksam gemacht, mein Kollege Hauboldt, dass der Europäische Gerichtshof entsprechende Urteile schon bezüglich der vorzeitigen Inkraftsetzung auf das Jahr 2003 angemahnt hat. Diesem Vorschlag wird hier nicht gefolgt. Es gibt einen Änderungsantrag in einem Teil von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Familienzuschlag rückwirkend in Kraft setzen zu lassen für Juni 2008, dem würde die Fraktion DIE LINKE folgen. Ansonsten sind wir froh, dass endlich auch die Gleichberechtigung für die eingetragenen Lebenspartnerschaften hergestellt wird und wir werden deshalb dem Gesetzentwurf so auch unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)