Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6118

Ja, ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit erläutern, dass wir natürlich bei aller inhaltlichen Differenz jetzt diesem Antrag zugestimmt haben, weil wir den Gedanken des Kollegen Adams teilen, dass jeder Änderungsantrag, der hier heute vorgelegt wurde, besser ist als das durch die Landesregierung vorgelegte Gesetz.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Sinne werde ich auch dem Änderungsantrag der FDP meine Zustimmung geben.