Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes 2/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6118

Danke, Frau Präsidentin. Herr Gentzel, ich muss auf das von Ihnen Vorgetragene eingehen. Sie haben gesagt, wir hätten im Innenausschuss die Aufgabe gehabt, abzuwägen zwischen Kernbereichsschutz, also Grundrechtsschutz, und auf der anderen Seite die Fragen der polizeilichen Praxis, also des Vollzugs von Gesetzen. Ich frage Sie ganz ernsthaft als Gesetzgeber: Sind diese beiden Rechtsgüter gleichgewichtig oder müssten wir uns als Gesetzgeber nicht zuerst die Frage beantworten, ob dieses Gesetz verfassungskonform ist,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dann als Zweites die Frage stellen, ob die Regelungen vernünftig, handhabbar, verständlich für den Polizeibeamten und die Polizeibeamtin sind? Diese beiden Dinge auf eine Stufe zu stellen, zeigt, wie wenig Sie tatsächlich vom Gedanken geleitet sind, zuerst Verfassung und Grundrechtsschutz in den Blick zu nehmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann noch etwas. Wir haben in der Anhörung Herrn Dr. Dr. Hirsch gefragt: Was passiert denn eigentlich, wenn wir im September im Plenum dieses Gesetz nicht verabschieden? Er sagte, natürlich ist das misslich und natürlich ist das nicht schön für den Gesetzgeber, aber wenn wir die Zeit brauchen, ein verfassungskonformes Gesetz zu finden, dann sollten wir uns die Zeit geben. Diese Zeit haben wir uns nicht genommen und das ist das Problem heute.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fiedler, ich sehe ja schon so ein gewisses Déjà-vu vor mir, 2009 standen Sie hier und haben gesagt, ein so tolles PAG ist jetzt in Thüringen auf den Weg gebracht worden, die Fachwelt wird das noch loben. Wir haben gesehen, wie das Lob ausgefallen ist, das war eine Klatsche und kein Lob.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt stehen Sie schon wieder hier und sind überzeugt, dass alles richtig ist und jeder Zweifel wird beiseite gewischt und es wird vorgetragen, dass zigfach geprüft und alles schon okay ist. Lassen Sie doch den Zweifel zu, lassen Sie uns doch dieses Gesetz erneut im Innenausschuss beraten, lassen Sie uns tatsächlich ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen!

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Renner, DIE LINKE:

Das sollten wir uns mit Blick auf die Grundrechte als Aufgabe stellen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)