Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1707 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss schon noch einmal erwidern auf ein paar Dinge, die jetzt in der Debatte noch genannt wurden.

Erst einmal Herr Adams: Ich dachte ja immer, Sie hören zu, wenn im Plenum gesprochen wird, und gerade bei den Themen, für die Sie verantwortlich sind. Sie haben moniert, dass es in den Zahlen, die ich genannt habe, nur um reine Beißvorfälle gegangen sei und nicht um einen Auffälligkeitsindex.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, in Relation zur Population.)

In Relation zur Population, genau. Zunächst möchte ich sagen, dass ich in den Zahlen, die ich genannt habe, die Thüringer Landesregierung zitiert habe, nämlich die von ihr aufgeführte Beißstatistik aus 2009 in der Medieninformation Nummer 20 aus 2010. Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich tatsächlich in der Debatte am 11. November, als die Landesregierung ihr Gesetz hier eingebracht hat, über Auffälligkeitsindex gesprochen habe. Ich habe keine Zahlen für Thüringen, immer noch nicht, aber ich habe in der Debatte im November eine Untersuchung aus 2005 aus Berlin zitiert, wo es nämlich um die Auffälligkeit bestimmter Hunderasse in Relation zu ihrem Bestand ging. Da habe ich verschiedene Zahlen genannt, nämlich beispielsweise die, dass 2003 der Siberian Husky diese Auffälligkeitsliste angeführt hat in Relation zum Bestand und dass in Berlin lediglich jeder 185. Bullterrier auffällig geworden war, aber jeder 55. Schäferhund und dass in Brandenburg jeder 277. Bullterrier auffällig geworden war, aber jeder 36. Schäferhund. So viel zum Auffälligkeitsindex und Auffälligkeiten in Relation zum Bestand. Ich hätte schon gedacht, dass Sie der Debatte gefolgt sind und sich das auch merken, aber na ja, so habe ich Sie wieder daran erinnert.

Die Abgeordneten Kellner und Fiedler für die CDU haben beide unisono gesagt, wir hätten inhaltlich lang und breit im Ausschuss diskutiert. Meine Herren Kellner und Fiedler, Sie nicht. Sie ganz persönlich haben nicht lang und breit inhaltlich diskutiert.

(Unruhe CDU)

Die Regierungsfraktionen haben sich in der Auswertung der Anhörungen unseren inhaltlichen Fragen zu dem vorgelegten Änderungsantrag von CDU und SPD verweigert.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja unerhört. Ich komme gleich noch einmal nach vorn.)

In einer Ausschuss-Sitzung haben sogar Sie, Herr Fiedler, den Abbruch der Debatte beantragt und mehrheitlich beschlossen. Sie haben eben nicht lang und breit diskutiert, Sie hatten überhaupt kein Interesse daran.

Herr Fiedler, Sie haben gerade gesagt, ich hätte irgendwie Geld verdient, weil ich eine große Presseschau durchgeführt hätte. Das stimmt nicht.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Berninger, Ihre Redezeit geht zu Ende. Ich möchte Sie daran erinnern.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Noch zwei Sätze. Was ich am meisten zitiert habe, war eine Medieninformation des Innenministeriums und nicht Zeitungsberichte aus Thüringen.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Also hören Sie mal auf. Was Sie mir alles unterstellen.)

Ich habe Ihnen doch zugehört, Herr Fiedler, und Sie haben dann noch einmal die Landestierärztekammer angeführt, die dem Gesetz zugestimmt hätte. Dem ist auch nicht so. Ich empfehle Ihnen, lesen Sie die Stellungnahme der Landestierärztekammer noch einmal durch.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Genau, lesen Sie einmal nach.)

Genau, die haben nämlich in wesentlichen Punkten Ihren Gesetzentwurf abgelehnt, eben wegen der Rasseliste, die aus fachlicher Sicht abgelehnt wird.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Ihre Redezeit ist in der Tat zu Ende.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Und so ehrlich sollten Sie schon sein, dass Sie solche Sachen auch noch mit dazu sagen.