Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
(Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 6/4919 -

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Man stellt immer wieder fest: Wir denken scheinbar das Gleiche aber über unterschiedliche Geschichten. Den Ausführungen des Herrn Gruhner ist wieder mal zu entnehmen, dass die CDU immer noch nicht verstanden hat, um was es hier eigentlich geht. Wenn über Kosten geredet wird, die wir Dritten mit diesem Gesetz auferlegen, dann weiß Herr Gruhner immer noch nicht, über welche Kosten wir reden, wenn wir nichts tun, und dass diese um ein Vielfaches höher sein werden durch die Folgen des Klimawandels als die Kosten, über die wir hier reden.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Stefan Gruhner redet hier über mehr Bürokratie, über die Belanglosigkeit eines Gesetzes und über ein grünes Schaufenstergesetz. Also ich bin nicht grün und ich bin für dieses Gesetz. Ich denke, es hat auch nichts damit zu tun, ob das grün, rot, gelb, schwarz oder sonst wie ist, sondern es hat damit zu tun, dass wir einfach was für unser Leben tun müssen, dass wir etwas für unsere Nachfahren tun müssen, dass wir etwas für diesen Planeten tun müssen, damit wir auch diesen Planeten lebenswert halten und damit wir die Ziele, die die Bundesregierung unter Führung Ihrer Kanzlerin, lieber Herr Gruhner, von Paris 2015 bestätigt hat im Jahr 2016 auch umsetzen können. Dazu brauchen wir gemeinsame Anstrengungen, dazu brauchen wir gemeinsame Ziele.

Ich hoffe und wünsche mir, dass die CDU bei den Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Energie - wir beantragen die Überweisung federführend in diesen Ausschuss - nicht so rückwärtsgewandt diskutiert wie heute, sondern vorwärtsgewandt und im Sinne dieser Geschichten. Mir kommt es fast so vor wie vorhin, der MP hat es zu Ihrem Fraktionsvorsitzenden gesagt: Der sagt immer nur Nein, Nein, Nein. Ich höre aber nie: Ja, wie will ich es. Das habe ich bei Ihnen auch wieder nicht gehört, Sie haben nicht gesagt, wie Sie Klimaschutz in Thüringen wollen. Sie wollen keine Windräder, Sie wollen keine Photovoltaik, denn das belastet ja die Bürger über die Kosten. Was wollen Sie denn?

Sie wollen CO2 reduzieren, aber sagen nicht wie das denn geht. Ich empfehle Ihnen da mal etwas zum Lesen. Es gibt eine Studie vom WWF „Modell Deutschland - Klimaschutz bis 2050. Vom Ziel her denken!“ Vielleicht sollten Sie sich dies einfach einmal vornehmen, Herr Gruhner. Vielleicht sollten Sie das einmal lesen, dort sind nämlich detaillierte politische Maßnahmen und Instrumente bis 2030 aufgelistet, die heute ergriffen werden müssen, und zwar deswegen heute, weil zwei Drittel der Klimaschutzziele mit langfristigen investiven Maßnahmen verbunden sind. Wenn wir 2050 die Ziele erreichen wollen, müssen wir heute schon die Weichen stellen und deswegen ist es auch wichtig, dass wir ein Klimagesetz hier im Thüringer Landtag beraten und beschließen. Klimagesetz deswegen, weil es nicht nur um Klimaschutz geht, sondern auch um Klimafolgenanpassung. Und gerade Klimafolgenanpassung ist ein Thema, womit wir uns befassen müssen.

Wenn ich über langfristige Investitionen rede, dann können wir den SuedLink gleich noch einmal thematisieren, den Sie ja angeblich verhindern wollen. Ich weiß nur noch nicht wie, denn es gibt kein Gesetzesinitiative im Bundestag, auch nicht von Herrn Hauptmann, Ihrem Kollegen aus der Jungen Union, der groß im Wahlkampf verkündet hat, er lasse den SuedLink platzen. Wo ist denn das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes, dass der SuedLink nicht kommt?

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Es gibt doch noch gar keine!)

Der SuedLink ist doch eine langfristige Entscheidung. Vor allem ist auch die Ursache eine langfristige Entscheidung, weil man 2003 unter Führung der CDU in Hamburg entschieden hat, ein Gaskraftwerk durch ein Kohlekraftwerk zu ersetzen, welches vor zwei Jahren in Betrieb gegangen ist. 2015 ist es in Betrieb gegangen - 2 Gigawatt! Es versorgt Hamburg mit Strom und deswegen können in Hamburg 2 Gigawatt Windstrom nicht abgenommen werden und müssen über den Sued-Link in den Süden transportiert werden. So einfach ist langfristige Investition zu betrachten und darüber sollten wir mal reden.

(Beifall DIELINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn wir über Klimafolgenanpassung reden, dann fangen wir an und reden zum Beispiel mal über die deutsche Esche, die in Bayern vor 15, 20 Jahren im Zuge des Waldumbaus mal großflächig angebaut worden ist. Jetzt kommt da aus Südostasien so ein kleiner Pilz daher, der Eschen

(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Triebsterben!)

Ja, irgend so ein Pilz aus Asien kommt hierher im Zuge des Klimawandels. Seit 2008/2009 ist der in Deutschland vorhanden und führt zum Sterben dieser Eschen.

(Heiterkeit CDU)

90 Prozent der Eschenbestände sind teilweise befallen, in Bayern, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt und es kommt auch nach Thüringen und führt zum Sterben dieser Eschen. Die Eschen, die man aufgezogen hat, die man angepflanzt und gesät hat, um Waldumbau zu betreiben. Dieser Klimawandel stellt uns vor ganz neue Herausforderungen und darüber müssen wir nämlich nachdenken. Wir müssen drüber nachdenken, wie wir den von Menschen verursachten Anstieg der Treibhausgasimmission stoppen, wie wir die Folgen daraus, die Erwärmung des Klimasystems, die Erwärmung der Ozeane und der Atmosphäre stoppen. Selbst wenn wir heute mit dem Ausstoß von Treibhausgasen auf null gehen, wird die nächsten 20 Jahre die Temperatur weiter steigen, weil die Ozeane dermaßen aufgeheizt sind, aufgewärmt sind, dass dieses nachwirkt.

Wie gehen wir mit der Abnahme von Schnee und Eis um, mit dem Anstieg des Meeresspiegels, mit der Versauerung der Ozeane, mit dem Verlust von Lebensräumen, der Artenvielfalt, der landwirtschaftlichen Erträge? Wie gehen wir mit dem Verlust an Wasserverfügbarkeit um, mit sozialen Konflikten, mit möglicherweise weiteren Folgen?

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das schafft Ihr doch!)

Wie gehen wir damit um, dass das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung uns voraussagt, wenn wir 3 Grad Erwärmung haben, sind 75 Prozent dieses Planeten nicht mehr bewohnbar, bei 4 Grad sind es 80 oder 90 Prozent.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Panikmache!)

Es wird Länder geben, in denen man bei 3 Grad Erwärmung mittags nicht mehr rausgehen kann.

Ich weiß, dass die AfD wieder Panikmache ruft, dass Sie wieder keine Ahnung hat - „das ist ja normal, wir haben ja schon immer Klimawandel gehabt“. Klar, haben wir schon immer Klimawandel gehabt, aber entweder ist die Erde von einem Asteroiden getroffen worden oder es war ein langfristiger Klimawandel. Kurzfristige Klimawandel wie im Lauf der letzten 150 Jahre sind durch die Menschen verursacht, und nicht durch natürlichen Klimawandel, nämlich durch den Ausstoß von Treibhausgasen seit der industriellen Revolution, Herr Möller, aber ich weiß, Sie sind da auf Trumps Seite und sagen: Das hat mit uns alles nichts zu tun, wir sind ja so dämlich, wir rennen ins eigene Verderben, wir rennen ins eigene Sterben.

Der durchschnittliche Anstieg der Oberflächentemperatur in Thüringen ist nachweisbar seit Beginn des 20. Jahrhunderts um 1,3 Grad, auf 8,5 Grad Celsius angestiegen. Das ist nachweisbar. Die Zahlen sind vorhanden, die Zahlen sind nicht von mir erfunden. Wir hatten 2014, 2015 und 2016 die wärmsten Jahre seit 1881 in Thüringen, das muss man auch mal sagen. Schauen wir uns nur mal den Winter an! Man muss ja fast froh sein, dass - wie die Bild Zeitung geschrieben hat - die „Russlandpeitsche“ kommt und uns mit Frost überzieht, sodass wir endlich mal kaltes Wetter haben im Winter.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist der Klimawandel, dass es so kalt ist!)

Wir haben aber ansonsten kein kaltes Wetter mehr in dieser Zeit.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gehen Sie mal raus, Herr Harzer!)

Ich kann mich noch erinnern an Winter, wo wir den ganzen Winter Schnee hatten,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es ist doch kalt!)

Das habe ich doch gerade gesagt, Herr Möller, müssen Sie zuhören. Das ist wie mit dem Lesen, man muss das, was man liest, auch verstehen und das, was man hört, muss man auch verstehen können, aber da scheint es bei Ihnen ja zu scheitern, an dem Können, weil das

(Unruhe AfD)

ist eine Geschichte, die Ihnen fehlt. Aber ich werde da jetzt nicht weiter drauf eingehen, sonst kriege ich noch einen Ordnungsruf, das will ich mir heute nicht antun.

Wie gesagt, wie gehen wir damit um, das die Frost- und Eistage abnehmen? Wie gehen wir damit um, dass die Sommer- und heißen Tage zunehmen? Klar, würden wir sagen, Sommer schön warm, Freibad. Ja, aber das unser natürliches System durcheinander kommt, dass nicht nur die Eschen, dass auch die Fichten zunehmend darunter leiden, der Brotbaum der Forstwirtschaft zunehmend unter der Trockenheit leidet, dass ganze Bereiche umgebaut werden müssen, das verschweigen Sie. Die Zunahme von Extremereignissen, Starkniederschlägen und Gewitter, die dramatische Änderung von Jahresniederschlagsmengen, die spürbaren Veränderungen regional und saisonal, trockenere Sommer, nassere Winter, dass wir dies alles berücksichtigen müssen und dass wir auch in Thüringen was dafür tun müssen, denke ich, ist unbestritten, bis auf ein paar Einzelne, die in der Lage sind, weltweite Forschungsergebnisse einfach zu negieren, die nicht mal wissen, was der internationale Klimarat ist und wie der internationale Klimarat zu seinen Empfehlungen kommt.

Wie gesagt, Klimagipfel in Paris, dort gab es das Bekenntnis zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit, das Ziel der Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte der 21. Jahrhunderts, alle fünf Jahre Beginn eines globalen Überprüfungsprozesses - findet sich auch im Gesetz wieder - sowie die Anpassung des Klimawandels als gleichberechtigtes Ziel neben der Treibhausgasminderung. All diesem wird das Gesetz im Entwurf gerecht, fast gerecht, nicht ganz. Mir fehlen einige Sachen, die vorher verbindlicher drin waren, im ersten Entwurf, die rausgekommen sind. So wurde oftmals „sollen“ durch „können“ ersetzt und ich denke, wir müssen dort deutlich mehr darauf drängen, dass zum Beispiel auch Kommunen sich diesem Klimawandel, dieser Klimafolgenanpassung vor allem stellen. Denn Klimafolgenanpassung, wo findet sie denn statt? Sie findet nicht hier im Landtag statt, sie findet nicht im Bundestag statt, sie findet vor Ort in den Kommunen statt. Dort müssen die Menschen reagieren und dort müssen auch die Kommunen geeignete Maßnahmen finden, auch für ältere Menschen, die dem Klimawandel ausgesetzt sein werden, die nämlich dann die Hitze nicht mehr so gut vertragen wie jüngere Menschen. Auch daran müssen wir denken, auch an die Menschen hier bei uns, bei diesem ganzen Verfahren.
Und wenn wir über CO2-Emissionen in Thüringen reden, dann können wir auch mal nach Verursachergruppen schauen: Industrie und Gewerbe 29 Prozent - dort 80 Prozent von den Branchen Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie und Steine und Erden -, im Haushalt und die Kleinverbraucher, da sind es 30 Prozent - rund 90 Prozent durch auf Erdgas oder Heizöl basierende Feuerungsanlagen -, Verkehr 37 Prozent - 83 Prozent durch den Straßenverkehr und da hauptsächlich dann PKW und Nutzfahrzeuge -, Biogenanteile 4 Prozent, also Freisetzung von Kohlenstoff durch Totholz/Humus, was wir nicht vermeiden werden können, Kalkung des Waldes sowie Landnutzungsänderung - 83 Prozent; das alles sind Tatsachen. Ich denke, das sind auch die Bereiche, wo wir deutlich ansetzen können. Gerade im Verkehr, die Ministerin hat vorhin Landesvorgaben zur Elektromobilität angekündigt, wo wir die TUEGA haben, die da sehr aktiv ist, können wir einiges erreichen. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Das steht auch im Koalitionsvertrag: „Wir bekennen uns dazu, dass Thüringen seinen Beitrag zur Erreichung des international anerkannten Zwei-Grad-Ziels leisten muss. [...] Mit einem Klimaschutzgesetz soll die Energie- und Klimapolitik im Freistaat mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen neu ausgerichtet werden.“

Thüringen soll 2040 seinen eigenen Energiebedarf bilanziell durch einen Mix aus 100 Prozent erneuerbaren Energien selbst decken können. Ich denke, das machen wir. Die Ministerin hat vorhin gesagt, wer schon Klimagesetze hat. Dazu an die Adresse der CDU: Das Berliner Klimagesetz 2016 wurde mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Dort war nämlich die CDU noch in der Regierungsverantwortung, als man am 22. März 2016 beschlossen hat: Reduktionsziele nach Sektoren und Handlungsbereichen, Ressourcenschutz, Energieeinsparung, Energieeffizienz, Klimaanpassung, Aussagen zu Wirtschaftlichkeit und Finanzierung, Maßnahmen im Bereich Monitoring, einen Maßnahmenplan für eine CO2-neutrale Verwaltung, Klimaschutzvereinbarung mit verschiedenen Personengruppen/Institutionen, einen Klimaschutzrat, Klimaschutz als Bildungsinhalt -vom Inhalt her fast analog unserem Gesetz in Thüringen, und das unter Beteiligung der CDU. Ich kann Sie nur auffordern, sich positiv an dieser Diskussion zu beteiligen und nicht einfach zu sagen: Nein, das wollen wir nicht.
Dann vergleichen wir mal mit Ihrer Bundesregierung, weil Sie vorhin auch wieder Bundesregierung und Landesregierung verwechselt haben. Die Bundesregierung hat bis 2020 40 Prozent festgelegt, wobei selbst die Bundesregierung und Experten der Meinung sind, dass sie das nicht erreichen werden. Bis 2030 will die Bundesregierung 55 Prozent - wir sagen 60 bis 70 Prozent, bis 2040 möchte die Bundesregierung 70 Prozent - wir sagen 70 bis 80 Prozent, bis 2050 will die Bundesregierung 80 bis 95 Prozent - wir sagen 80 bis 95 Prozent. Wo sind wir unterschiedlich im Endziel? Wir sind nur in den Schritten davor unterschiedlich. Ich denke, das kann man begründen. Dabei sollten wir-wiederWWF-vom Ziel herdenken und nicht vom Geldbeutel her.

Wir brauchen ein klimaverträgliches Energiesystem im Freistaat, eine klimaneutrale Landesverwaltung - das steht auch im Gesetz. Wir haben den ersten Schritt dazu gemacht. Frau Keller als Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft ist da. Wir haben erstmals im Landeshaushalt des Freistaats Thüringen in den Jahren 2018/2019 insgesamt 10 Millionen Euro für Investitionen in eine klimaneutrale Landesverwaltung eingeplant, indem wir dort Maßnahmen zur Eigenversorgung und der Versorgung mit Energie aus nachhaltiger Erzeugung festgelegt haben.

Das ist vorher nie passiert, das ist auch unter Ihrer Regentschaft, lieber Herr Gruhner, nicht passiert. Wir sind im Freistaat Thüringen beispielgebend in der Bundesrepublik Deutschland und das soll auch so bleiben. Dazu brauchen wir ein Gesetz, welches entsprechende Maßnahmen festlegt und die Landesregierung und zukünftige Landesregierungen in der Energie- und Klimaschutzpolitik bindet.

Wir wollen die Speicherung und Flexibilitätsoption - virtuelle Kraftwerke - mehr nutzen, die Sektorenkopplung, die nachhaltige Mobilität. Die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie soll auf der Grundlage dieses Gesetzes erarbeitet werden. Ich denke an viele Maßnahmen, die wir hier noch brauchen. Die Landeswärmestrategie, die Klimaschutzstrategien des Bundes, der EU sowie die Strategien des Landes sind natürlich in diesem ganzen Diskussionsprozess zu berücksichtigen - die Vorbildwirkung öffentlicher Stellen, nicht nur des Landes, sondern auch der Kommunen, der kommunale Klimaschutz.

Zum Beispiel bei Landkreisen sagt man: Was sollen denn die Landkreise mit kommunalem Klimaschutz? Da denke ich an die Schulen. Auch dort waren wir vorbildgebend. Dort haben wir gesagt: Wer entsprechend klimaneutral Schulen saniert, bekommt 20 Prozent mehr Fördermittel als einer, der es nicht klimaneutral macht. Ich denke, das sind die richtigen Instrumente. Da sagen wir auch, wo wir Kommunen in den Fragen des Klimaschutzes unterstützen.

Die Frage des ÖPNV gehört in die Landkreisverwaltung, weil wir nach wie vor die kleinen Fürstentümer haben. Gestern Abend haben wir viel dazu gehört, woran das Azubiticket scheitert - an den kleinen Fürstentümern. Aber dort ist die Verantwortung, den ÖPNV zukünftig auch klimaneutral zu gestalten und mehr ÖPNV-Angebote für das flache Land zur Verfügung zu stellen. Wenn ich zum Beispiel über das Azubi-Ticket rede, bedeutet das, dass ich mit dem Bus auch nach Feierabend nach Hause komme und nicht in der Kreisstadt stehe, wo ich vielleicht mit dem Zug noch hingekommen bin und dann nicht mehr weiterkomme, weil es keinen öffentlichen Personennahverkehr mehr gibt oder weil dieser sich nur noch am Schulverkehr tagsüber orientiert.

Da sind die Kreise und Kommunen gefragt: in der Frage der Vorsorge für die älteren Bürger, in der Frage des Waldumbaus, in der Frage der Fernwärmeversorgung sowie der Energieversorgung auf kommunaler Ebene. Ich glaube, hier gibt es eine sehr lange Liste, wie wir entsprechend Maßnahmenprogramme zur Klimaanpassung vorstellen können - nicht nur auf Landesebene, sondern gerade dort wo die Menschen leben. Dort müssen wir entscheiden und dort müssen wir uns einsetzen.

Ganz wichtig ist auch, dass im Monitorbericht der Landesregierung an den Landtag alle fünf Jahre berichtet und abgerechnet wird: Was ist passiert in diesen fünf Jahren? Wie ist das Elektromobilitätskonzept umgesetzt worden? Wie ist das Klimaschutzkonzept umgesetzt worden? Was hat der wissenschaftliche Beirat, der gebildet werden soll, für Klimafolgen, Klimaanpassung gemacht? Was hat der Beirat für die Energiewende in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gebracht? Was hat er erreicht? Was wir heute beschließen, muss man langfristig überprüfen und Anpassungen vornehmen. Auch das ist in diesem Gesetz vorgesehen.

Bei allen kleinen Problemen, die wir noch diskutieren müssen und wo wir vielleicht auch die eine oder andere Änderung vornehmen müssen, müssen wir aber über die Zukunft nicht nur des Freistaats Thüringen, über die Zukunft der nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten diskutieren. Wir laden Sie dazu ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber Sie müssen auch wollen und nicht nur einfach nein sagen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)