Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Thüringer Klimagesetz - ThürKlimaG -)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4919

Vielen Dank. Herr Gruhner, zwei Dinge zu Ihren Ausführungen eben. Der erste Punkt bezüglich der Frage der Wirtschaft und der Bagatellgrenze: Was wollen wir mit der Datenmenge, die die Wirtschaft liefern soll?

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine gute Frage!)

Wir wollen Erzeugung und Verbrauch in diesem Land zusammenbringen,

(Beifall DIE LINKE)

weil es ein Drama ist, dass wir hier diese Trennung haben, und das ist leider in der Bundesrepublik Deutschland das generelle Problem: Im Norden wird Strom erzeugt, im Süden wird er verbraucht. Das führt dazu, dass wir Leitungen brauchen, wogegen es zu Recht viele Bürgerbewegungen gibt. Wir wollen wenigstens in Thüringen sehen, wo wir unsere Möglichkeiten nutzen können, dass Betriebe, die einen Energieüberschuss im Wärmebereich haben, diese Wärme eventuell abgeben können. Unterwellenborn ging jetzt erst durch die Medien, wo man jetzt nach einem Konzept sucht. Wir haben so etwas oft. Befragungen der Wirtschaft haben ergeben, dass oft Betriebe, die wenige 100 Meter auseinanderliegen, gar nicht voneinander wissen und gar nicht wissen, der eine hat einen Energieüberschuss, den der andere vielleicht nutzen könnte.

(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz: Das Stahlwerk!)

Darum geht es.

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Aber nicht der kleine Handwerker!)

Na klar sind das manchmal auch kleinere Handwerksbetriebe. Warum denn nicht? Wenn der eine irgendwo Druckluft über hat und der andere kann sie brauchen, warum soll man das denn nicht vernünftig zusammenbringen? Darum geht es mit diesen Daten und es wird der Wirtschaft helfen. Ich war beim IHK-Umweltarbeitskreis. Da kann ich Ihnen sagen, dort waren viele, die gesagt haben: Euer Klimagesetz ist von den Anforderungen noch gar nicht stark genug, denn wir müssen mehr tun, um die Ziele zu erreichen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Da waren Sie aber auf der eigenen Veranstaltung ...!)

Das war der Punkt 1.

Der Punkt 2: Ich wollte noch mal auf Windkraft eingehen. Herr Gruhner, Sie haben hier viel dargestellt. Ihr 10-H-Ziel, also zehnmal die Höhe als Mindestabstand zu Windkraftanlagen, wenn Sie das über Thüringen legen und den Wald außen vor lassen, wissen Sie ganz genau, dass da so gut wie nichts mehr überbleibt.

(Beifall CDU)

Ja, Sie klatschen, genau das ist es.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Gut so!)

Das Ein-Prozent-Ziel der Landesregierung heißt auch nicht, dass ich ein Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen vollstellen muss, aber ich muss die Möglichkeit schaffen, welche zu errichten.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Adams?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Gleich, nur noch zwei Sätze.

Herr Gruhner, die Historie der Energiepolitik in Thüringen kann man sich super anschauen. In Ostthüringen, wo uns das Grundwasser hochquackert aus der Kohle, Flutungen der Braunkohletagebaue, die heutzutage nicht mehr gebraucht werden. Wir sehen es in Ronneburg, wo die Uranbergbaualtlasten uns beglückt haben. Das ist Energiepolitik, die war verfehlt. Solche Folgen wird Windkraft nie haben.

(Unruhe CDU)