Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/5290

Ich möchte unser Abstimmungsverhalten erklären. Insbesondere konnten wir jetzt guten Gewissens zustimmen, da unsere Zweifel ausgeräumt worden sind. Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Prof. Dr. Herz, sehr für die ausführliche Beantwortung meiner Frage danken und den Fraktionen, die vorgestern ermöglicht haben, dass wir die zweite Beratung erst heute machen konnten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)