Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1566 -

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Emde, eine Vorbemerkung: Das, was Sie jetzt vorgetragen haben, glich irgendwie einem Eiertanz, als ob Sie sich selbst überzeugen wollten, dass dieses Gesetz schon richtig sei und falls es Schwächen habe, dann läge das im Bereich des Ministeriums, in welchem man nachbessern müsste. Aber Sie wissen doch sehr wohl, dass wir hier im Parlament sind, dass das Verfahren auf unserer Seite jetzt abzuschließen ist. Sie haben jetzt eigentlich Ihre Ministerpräsidentin wieder zitiert, die gestern gesagt hat, „die Messen sind gelesen“. Sie hat nicht gesagt gesungen, sondern die Messen sind gelesen, deswegen muss ich das so zitieren - und Sie gehen schon davon aus, dass die Mehrheit dieses Hauses diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Dann erheben Sie noch drohend den Zeigefinger in Richtung einer Fraktion, vielleicht auch in Richtung der Träger, nun klagen sie bitte mal nicht, es könnte alles noch schlimmer werden. Ich finde das eine absurde Diskussion, die Sie in diesem Zusammenhang führen.

(Beifall DIE LINKE)

Eine zweite Vorbemerkung will ich auch machen. In Ihrer Einlaufkurve sprachen Sie erst von Schulen in freier Trägerschaft, die haben wir per Gesetz ja eingeführt und Sie sind „reformpädagogische Motoren“ und das sind die staatlichen Schulen auch. Richtig, richtig, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Schulen sollten tatsächlich in dem Bildungsland Thüringen die Motoren dafür sein, dass jeder die Chance hat eine gute Bildung zu haben und Kreativität im wahrsten Sinne des Wortes das Markenzeichen dieses Landes ist. Aber dann haben Sie auch so herumgeeiert, also „wir haben das zugelassen“, „wir haben die bewusst nicht private Schulen genannt, sondern Schulen in freier Trägerschaft“. Dann kamen Sie wieder auf Privatschulen und dann haben Sie ganz nach den Ratschlägen für einen schlechten Redner Zahlen herunterdekliniert, die nachweisen sollten, woanders ist es schlechter und hier geht es noch immer besser und demzufolge ist das Gesetz gut. Ich kann Ihnen nur sagen für meine Fraktion, das Gesetz ist schlecht.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist auf schlechtem Weg zustande gekommen und es ist, so wie es jetzt vorliegt, immer noch schlecht. Wenn heute Morgen Herr Adams gesagt hat, und zwar zum Thema „Lebenspartnerschaftsgesetz“, der 10. Dezember sei ein guter Tag, kann ich auf dieses Gesetz bezogen nur sagen, der 10. Dezember ist für die freien Schulen ein schlechter Tag.

(Beifall DIE LINKE)

Das haben wir übrigens immer wieder bekundet und ich werde an der einen oder anderen Stelle noch einmal darauf eingehen.

Eigentlich wollten wir Ihnen ja vorschlagen, dass nach der Expertise des wissenschaftlichen Leiters des Instituts für Bildungsforschung und Bildungsrecht der Ruhr-Universität Bonn im Grunde die Debatte beendet werden könnte. Eigentlich könnten wir den Antrag stellen, dieses Gesetz zurück an den Ausschuss zu überweisen und insbesondere an den Finanzierungsteilen des Gesetzes grundlegende Veränderungen vorzunehmen. Aber da die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, wollen wir uns auch nicht mit fremden Federn schmücken. Ich nehme an, dass Frau Rothe-Beinlich auf diesen Umstand noch eingehen wird.

Jetzt komme ich auf das Ministerium zu sprechen und übrigens auch auf die regierungstragenden Fraktionen. Wenn es so ist, dass dieses Gesetz in mehreren Punkten an verfassungsrechtliche Grenzen stößt und Sie sehenden Auges keine anderen Veränderungen vornehmen, als die, die es im letzten Bildungsausschuss gab, dann setzen Sie in Kontinuität das fort, was Ihre Vorgänger - Goebel, Müller usw. - getan haben, nämlich Rechtszustände herzustellen, die beklagt werden und die dann am Ende ungeheuer viel Geld kosten. Dieses Geld ist eigentlich aus dem Fenster geworfenes Geld. Offensichtlich waren Sie im Dezember des Jahres 2007 auch noch der Meinung, dass die Finanzierung der freien Schulen auf andere Art und Weise erfolgen muss, als es zum damaligen Zeitpunkt geschehen ist. Ich zitiere Sie wieder - damals als Fraktionsvorsitzender -: „Im Bildungsbereich geht es der SPD-Landtagsfraktion vornehmlich darum, den Thüringer Schulen,“ - und jetzt kommt der entscheidende Einschub - „egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft, bestmögliche finanzielle Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten. Entsprechend sollen die Zuschüsse für freie Schulen deutlich erhöht werden.“

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Sind sie damals auch.)

Richtig, Herr Minister, diese Zuschüsse sind damals beträchtlich erhöht worden. Im Anhörungsverfahren haben wir auch vernommen, dass man seit dieser Zeit seitens der Träger der freien Schulen davon spricht, dass man es mit einer auskömmlichen Finanzierung zu tun hat. Auskömmliche Finanzierung heißt nicht übermäßige Finanzierung, aber eben auskömmliche Finanzierung. Was machen Sie nun? Sie gehen genau an diesen Wert der auskömmlichen Finanzierung und mit dem Verweis auf die Haushaltslage des Freistaats kürzen Sie in dem Bereich der freien Schulen. Übrigens interessant ist auch einmal ein Blick in das, was verschiedene Abgeordnete bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen gesagt haben. Auf die Schnelle haben wir gefunden, wie sich vor der Wahl 2009 zum Beispiel Frau Abgeordnete Doht, Abgeordneter Hey - der damals noch nicht Abgeordneter war - und der Staatssekretär Schubert - der damals noch Abgeordneter war - in ihrer Antwort zu den Wahlprüfsteinen des Verbandes der freien Schulen geäußert haben. Da reibt man sich schon die Augen, denn unisono wurde von allen die geringe staatliche Förderung der freien Schulen vor der Landtagswahl beklagt. Da ging es um Thüringen und nicht um irgendwelche anderen Länder. Man sprach sich aus für vergleichbare und fairere Wettbewerbsbedingungen von staatlichen und freien Schulen und man wollte sich nach der Wahl nachdrücklich für eine solche Gleichbehandlung einsetzen. Nun weiß ich nicht, ob die Versetzung des Abgeordneten Schubert in den Rang des Staatssekretärs dazu geführt hat, dass die wesentliche Stimme in der SPD-Fraktion fehlt, diesen Anspruch umzusetzen. Die Tatsache ist nur, dass Sie diesem Anspruch heute nicht mehr gerecht werden.

Als ich Sie, Herr Minister Matschie, schon einmal daran erinnerte, dass Sie sich vor drei Jahren mit großem Engagement für eine bessere Ausstattung der freien Schulen eingesetzt haben, haben Sie gesagt, uns hilft der Blick auf gestern gar nichts mehr. Andere haben das zusammengefasst und gesagt, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin eingangs auf diese Protestwelle eingegangen, die durch das Land rollt. Gestern haben wir sie sehr eindrücklich auch im Plenarsaal hören können, indem wir zwei Stunden lang die freien Schulen hier draußen für eine Veränderung dieses Gesetzes protestieren hörten. Es gab Proteste in unterschiedlichen Teilen des Landes, aber einen aus dem Eichsfeld will ich ganz besonders hervorheben. Das Katholische Gymnasium und die Katholische Berufsschule haben am Donnerstag vor dem Eichsfelder Landratsamt demonstriert und die Schulleiter beider Schulen sagten, wenn schon Argumente nicht gehört werden, dann wollen wir auf die Kraft des Gebets bauen. Doch auch diese Kraft des Gebets scheint offensichtlich nicht zu helfen

(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Abwarten!)

oder es dauert eine Zeit, bis die Kraft des Gebets sich dann in tatsächliche Regierungshandlung umsetzen lässt. Aber im Moment, und das hat uns Herr Abgeordneter Emde vorhin schon einmal gesagt, sind die Messen gelesen. Wir werden dann so abstimmen, wie wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses vorgelegt bekommen haben, die übrigens wir als LINKE-Fraktion abgelehnt haben, wie wir es auch heute wieder tun werden.

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben im Gegenzug dazu alle unsere Änderungsanträge abgelehnt und auch darauf werde ich noch einmal zu sprechen kommen. Aber wenn man auf die Kraft des Gebets kommt, muss ich einfach auch sagen, dass der evangelische Theologe Christoph Matschie als Kultusminister offensichtlich im Moment nicht an die Kraft des Gebets glaubt und nach dem Motto lebt, dass Macht über den Geist durchaus siegen kann. Die Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche als einer der größten Träger der freien Schule des Landes sprechen deutlich von politisch falschen Signalen und klare Worte zum Gesetz kommen übrigens auch vom Vorsitzenden der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Thüringen. Er spricht von bildungspolitischem Irrsinn, da die freien Schulen durch die geplanten Kürzungen zugunsten der staatlichen Schulen an den Rand gedrängt werden.

Nun wird immer wieder beschworen, das würde alles nicht eintreffen und es würde Schwarzmalerei zelebriert werden sowohl von den Anzuhörenden als von den Oppositionsfraktionen, denn in dieser Frage sind sich die Oppositionsfraktionen auch sehr einig. Im Ausschuss ist uns sehr deutlich gesagt worden - übrigens sogar im Zuge der öffentlichen Anhörung in diesem Plenarsaal -, dass die Zahlen, mit denen die freien Träger rechnen, falsch seien. Sie haben sicher auch noch einmal Post bekommen und auch hier zitiere ich wieder aus der Zuschrift der katholischen Kirche als Schulträger, die die Auswirkungen dieses Gesetzes für die freien Schulen für ihren Verantwortungsbereich für 2011 mit minus 210.000 € bezifferte und - man muss auch über das Jahr 2012 in diesem Zusammenhang rechnen - für das Jahr 2012 mit minus 460.000 €. Es wird darauf hingewiesen - ich glaube, das Diakonische Werk hat das ausdrücklich noch einmal zum Ausdruck gebracht, übrigens auch die GEW -, dass die Kürzungen im Bereich der freien Schulen zwangsläufig zu zwei Wirkungen führen würden, nämlich auf der einen Seite zur Erhöhung des Schulgeldes und auf der anderen Seite zum Ausstieg aus den tariflichen oder den tarifnahen Beschäftigungsentgelten. Oder eine dieser Seiten wird so verhärtet, dass letzten Endes die Gleichberechtigung für die freien Schulträger nicht mehr gegeben ist. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das riskieren.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Weil es falsch ist.)

Der Staatssekretär sagt, um es für alle noch mal zu sagen: „weil es falsch ist“. Herr Staatssekretär, erstens haben Sie auf dieser Bank eigentlich gar nichts zu kommentieren, das ist so,

(Beifall FDP)

und zweitens - ich wollte es mir eigentlich in vorweihnachtlicher Stimmung sparen - geht es mir inzwischen gewaltig auf den Geist, dass Sie uns als Abgeordnete behandeln wie Studierende im 1. Semester, die erst mal auf die Weihen der Bildungslandschaft vorbereitet werden müssen, und mit all ihren Fragen eigentlich nur ihre außerordentliche Dämlichkeit nachweisen.

(Beifall DIE LINKE, FDP)

Ich habe Ihnen das im Ausschuss schon gesagt und ich hätte Ihnen das gern in der Öffentlichkeit erspart. Aber da Sie es einfach nicht lassen können, übrigens immer bei diesem Thema, mehr oder weniger dazwischenzurufen, was Sie als richtig oder falsch einschätzen: Was wir bewerten können, ist das, was uns in der Sache vorgelegt worden ist, und da haben Sie sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da unterscheiden Sie sich negativ von dem, was unter dem vom Vorgänger geführten Haus passiert ist. Das haben Sie jetzt provoziert, das musste mal gesagt werden.

(Heiterkeit im Hause)

Mein Weihnachtsgeschenk, Uwe Höhn, war, dass ich es nicht öffentlich sage. Aber er hat es provoziert und da musste es mal öffentlich gesagt werden vor großem Publikum. Sie haben ja gemerkt, dass es andere Abgeordnete im Hause gibt, die das ähnlich empfinden.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Sie können ihm das Protokoll dann noch mit Weihnachtspapier zuschicken.)

Das macht dann der Fraktionsvorsitzende der FDP, der versendet dann das Protokoll als Weihnachtsgeschenk.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Gentzel:

Wenn wir dann irgendwann wieder zum Thema kämen, wäre ich auch noch ganz dankbar.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wir sind beim Thema.)

Abgeordnete Dr. Klaubert, DIE LINKE:

Herr Präsident, danke für den Hinweis darauf, dass wir immer noch beim Thema sind, weil es genau in diesem Zusammenhang um das Protokoll dieser Debatte geht.

Ich möchte nur für meine Fraktion anschließen. Wir haben versucht, den größten Unsinn in der Finanzierung dieses Gesetzes zu heilen, indem wir in die Debatte zur heutigen zweiten Lesung noch einmal Anträge eingebracht haben, und zwar: Die Gleichbehandlung staatlicher und freier Schulen muss geregelt werden, die Finanzierung freier Schulen muss die tatsächlichen Kosten staatlicher Schulen zugrunde legen, dann kann man auch über eine entsprechende Gleichbehandlung sprechen. Wir beantragen zudem die Übernahme der bisherigen Vomhundertsätze der staatlichen Förderung in das Gesetz.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind nämlich genau die Schmerzpunkte, die auch in der Anhörung zum Tragen kamen. Ich denke, diese Vorschläge sind vernünftig und entsprechen dem Anliegen der freien Schulträger in diesem Land, damit sie eben nicht zu den von Herrn Emde zitierten „privaten Schulen“ werden, die nach der sozialen Möglichkeit der Elternhäuser die Zugangschranken errichten müssen. Und wenn man Glück hat, kann vielleicht das eine oder andere Kind alimentiert einen solchen Bildungsgang belegen. Wir haben hier eine andere Tradition, die bezieht sich übrigens auch auf unsere Erfahrung aus den Jahren 1989 und 1990. Dass freie Schulen Freiräume eröffnen nicht nur für reformpädagogische Ansätze, sondern auch für Innovation an einem bestimmten Ort, der in das Umfeld hineinwirkt. Da sprechen wir etwa über 10 Prozent von Schulen und Schülern. Ich weiß, dass das nicht ganz die exakte Zahl ist, will aber das jetzt nicht in der Tiefe erläutern. Aber es ist außerordentlich wichtig, dass freie Schulen und staatliche Schulen auch zusammenwirken können, dass sie sich auf Augenhöhe begegnen, dass jedes Kind gleich viel wert ist - und das meine ich nicht nur in Geldfragen - und dass vor diesem Hintergrund Elternwille, Schülerwille entscheidet, welche Schullaufbahn man einschlagen möchte. Das ist der Anspruch, den man im Bildungsland Nummer 1 als einzigen pflegen sollte, wenn man das politisch auch will. Sie haben vor diesem Hintergrund alle Stellungnahmen in den Wind geschlagen, die in diese Richtung gingen, und Sie können wahrlich nicht von uns erwarten, dass wir diesem Gesetzentwurf - wenngleich wir wissen, dass ein Gesetz gemacht werden muss für die Träger der freien Schulen -, Sie können wahrlich nicht erwarten, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen können und uns sehenden Auges in eine Situation bewegen, in der freie Schulen vielleicht nicht schließen müssen, Herr Emde, das kann sein, aber vielleicht ihre Türen, die jetzt offen standen, für diejenigen, die es sozial schwerer haben, zumachen müssen, weil sie selbst nicht ausreichend finanziert sind.

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe den Eindruck, dass Sie sich eigentlich ziemlich schlecht fühlen bei der Zustimmung zum Gesetz in dieser Form. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich nicht einen Ruck geben und das noch heilen als Legislative, was am heutigen Tag zu heilen wäre. Dann, um noch einmal Herrn Adams zu zitieren, wäre der 10. Dezember 2010 ein guter Tag für das Schulwesen in Thüringen. Bis jetzt kann man ihn als solchen nicht bezeichnen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)