Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1566 -

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich weiß nicht, wie man in zwei Jahren so komplett einknicken kann. Ihre Annahme ist schon falsch.

(Beifall DIE LINKE)

Bei Bildung darf man nicht sparen,

(Beifall DIE LINKE)

und zwar egal, ob im staatlichen oder im freien Bereich. Es gibt dafür keinen Grund. Wir haben so viele Aufgaben vor uns und bezeichnen das immer als die Investition in die Zukunft und deswegen ist schon dieses Herangehen und das zu vergleichen und uns zu begründen falsch. Ich weiß nicht, wer im Lande die Katastrophenstimmung verbreitet und wer die Leute aufhetzt oder was Sie uns alles vorgeworfen haben, sagen Sie es doch mal konkret. Bin ich das, Frau Dr. Klaubert, Frau Astrid Rothe-Beinlich oder wer hetzt denn wohl rum? Wer hat welche Lobby, Herr Metz? Schon das Wort! Nach meinen Geschmack ist das einfach falsch. Ich freue mich über jeden Demokratieerfahrungstag, den die Schüler hier draußen verbringen, sich einen Kopf darüber machen, warum und wie viel Geld eventuell nicht da ist, weil, das sind, Gott sei Dank, freie Schulen. Da kann kein Schulamt einen Schülerstreik verbieten. Das ist der Unterschied und eigentlich wünsche ich mir das für alle Schülerinnen und Schüler in Thüringen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann könnten wir auch auf Missstände, die es im staatlichen System gibt, aufmerksam machen und dann könnte man daran arbeiten, denn Politik hat in allererster Hinsicht eins als vorwiegende Aufgabe, genau hinzuschauen, zu analysieren und darauf zu reagieren. Und nicht im Nachhinein irgendwelche Begründungen für Sparorgien zu finden.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage?

Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:

Ja, ich habe zwar noch gar nicht angefangen zu reden, aber bitte.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Bitte, Frau Abgeordnete Mühlbauer.

Abgeordnete Mühlbauer, SPD:

Eine Frage, werte Frau Kollegin, Sie waren ja gestern auch bei der Demo anwesend. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass sich junge Menschen in die politische Debatte mit einbringen, sich hier präsentieren, ihre Meinung äußern. Aber halten Sie das nicht auch für eine Pflicht von uns Politikern, von uns Demokraten, wenn wir erkennen, hier ist eine Gefährdung der Gesundheit zu erkennen. Und gestern waren zwei Schüler hier auf dem Fenster auf vier Meter Höhe, dass man da auch drauf aufmerksam macht, nicht dass hier in der Debatte die Wellen zu hoch schlagen. Halten Sie uns da nicht auch in der Verantwortung, da den Finger zu zeigen und zu mahnen. Ja, Demonstrationen, politische Meinungsäußerungen sind wichtig, aber die Verantwortung auf Leib und Leben und die Gesundheit ist wichtig.

Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:

Zu dem Zeitpunkt, als ich draußen war, hat Herr Adams belehrt und hat auch darauf hingewiesen und ich habe den Eindruck gehabt, dass darauf auch reagiert wurde. Auch Herr Eberl war draußen als Veranstaltungsteilnehmer. Ich hatte durchaus den Eindruck, dass das Ganze ganz gut funktioniert hat. Es sind ja immerhin Schülerinnen und Schüler. Die Sache, die Sie beobachtet haben, habe ich leider nicht beobachtet, das habe ich mir hinterher erzählen lassen. Das hat aber jetzt mit dem Gesetz nichts zu tun und deswegen möchte ich nicht weiter darauf eingehen.

(Beifall DIE LINKE)

Im Übrigen habe ich überhaupt den Eindruck, dass es hier nicht wirklich nur um das Gesetz geht, das muss ich mal hier so sagen, sondern es geht um eine grundlegende Strategieänderung. Ich bin von sehr vielen gefragt worden bei den Veranstaltungen, die von Herrn Metz genannt wurden, und wo eigentlich immer nur eine Verteidigungsposition, wenn die SPD da war, eingenommen wurde und keine wirklich Argumente vorgebracht wurden. Er hat heute hier auch keine Argumente gebracht, die CDU hat ganz oft ganz gefehlt. Ich muss sagen, ich bin von vielen Teilnehmern am Rande immer gefragt worden, wo ist denn jetzt eigentlich das Problem? Ist es tatsächlich ein haushalterisches Problem, muss eingespart werden oder ist es nicht so, dass man den weiteren Aufwuchs von freien Schulen eigentlich verhindern will? Da muss ich mal sagen, ich habe den Eindruck, dass diese Debatte nicht ehrlich geführt wird und dass eine Mischung aus beidem der Hintergrund ist. Da muss ich sagen, dass ich das eine gar nicht teile und das andere nur begrenzt.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte, dass die Schulen, die existieren und die nachgewiesenermaßen eine richtig gute Arbeit machen, genau diese Arbeit fortsetzen können, und dazu brauchen sie zum Teufel auch dasselbe Geld.

(Beifall DIE LINKE)

Sie zeigen uns nämlich, wie ein Zwei-Pädagogen-System und eine inklusive Schule funktioniert. Dann kann man nicht sagen, dass man übermorgen eventuell das kürzen muss. Dann müssen Schulen diese Konzepte einschränken. Das kann so nicht sein. Was ich aber durchaus verstehe, dass wir nicht zuschauen wollen, dass weitere freie Schulen sich einfach so gründen. Das Recht haben sie, das weiß ich, da unterscheide ich mich beispielsweise von den GRÜNEN, das ist ganz klar. Aber deswegen finde ich das, was im Gesetz drinsteht, dass das in Absprache mit den Schulträgern erfolgen muss und nur dadurch dann die Wartezeit verkürzt wird, auch richtig gut. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, auch mal eine Idee von mir schon vor ein paar Jahren. Wenn alle Ideen so lange dauern, ist es zwar schlimm, aber möglicherweise können Sie sich auch mit anderen von uns genannten Ideen anfreunden, denn es geht um die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit für gute Schule in Thüringen. Da gehören zu den öffentlichen Schulen nun mal die staatlichen und die freien Schulen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit würde für mich bedeuten, kein Schulgeld nehmen zu müssen, gar kein Schulgeld nehmen zu müssen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wiederum würde bedeuten, ich müsste auch die freien Schulen wirklich ausfinanzieren. Dann müsste ich dazu Bedingungen formulieren, unter denen das möglich ist. Das habe ich hier von diesem Pult aus auch schon mal gesagt. Das heißt natürlich für mich erstens kein Schulgeld, Ausfinanzierung, ich muss die Bedingungen formulieren, Tarife, gleiche Tarife für alle Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen, und zwar unabhängig von Schularten und unabhängig davon, ob es freie Träger oder staatliche Träger sind.

(Beifall DIE LINKE)

Das müsste nachgewiesen sein. Dann muss es sich in die kommunale Schulnetzplanung einpassen, Herr Höhn. Das ist doch ein Standortvorteil. Für jeden Landkreis, der freie Schulen hat, ist es doch ein Standortvorteil. Kommunalpolitiker, die das nicht erkennen, da tut es mir leid, die sind vielleicht dann doch noch ein bisschen lernfähig, wenn sie sich die Orte anschauen, in denen es freie Schulen gibt.

Eines muss ich auch sagen: Ich möchte gern, dass weitere Gemeinschaftsschulen entstehen, wobei mir das wiederum egal ist, ob es öffentliche Schulen im staatlichen oder im freien Schulbereich sind. Aber wir müssen doch darüber nachdenken, warum ist denn das einfacher, eine freie Schule zu gründen, abgesehen von dem fehlenden Geld, als eine staatliche Schule zu einer Gemeinschaftsschule zu machen: weil sie eben die sächlichen und die finanziellen Bedingungen dazu nicht mitliefern. Das müssen wir uns doch überlegen. Wo sind denn die Hemmschwellen, warum kann sich eine staatliche Schule nicht so frei entwickeln, dass sie wirklich gute Schule anbieten kann? Das fängt bei diesem Beamtensystem und bei der Schulleiterauswahl an.

(Beifall DIE LINKE)

So kann das nicht sein. Wir brauchen schulscharfe Ausschreibungen, wir brauchen Schulbudgets, alles das, was die freien Schulen haben. Wenn Ihnen als einzige Antwort einfällt, das Geld dafür zu kürzen, damit es nicht weiteren Aufwuchs von freien Schulen gibt, dann finde ich das absolut bedauerlich in einem Land, was Bildungsland Nummer 1 werden will, „bleiben“ muss ich noch nicht sagen. Damit ist es uns eben richtig ernst. Sie brauchen auch nicht auf die Ideologie verweisen. Ich bin immer erschrocken, wir haben tatsächlich nach der Wende hier erlebt, wie sich freie Schulen entwickeln konnten und dass die die Motoren waren für reformpädagogische und andere Ideen und die Laboratorien von bestimmten Dingen. Auch das staatliche System, was sich in Thüringen richtig gut entwickelt hat seit dieser Zeit, möglicherweise ganz anders als in anderen Bundesländern, das verdanken wir auch den freien Schulen, und zwar solchen freien Schulen, die bisher wenig Schulgeld im Unterschied zu Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder gar den westlichen Bundesländern nehmen mussten, weil hier keine Sonderungsgebote da waren. Mit 50 € Schulgeld, was so viel ist, was ich vielleicht im Hort bezahle, konnte man als Eltern möglicherweise immer noch leben.

(Zwischenruf Abg. Metz, SPD: Wo ist denn der Vorwurf?)

Wenn Sie das jetzt als Basis angreifen mit diesem Gesetz, dann machen Sie hier einen Strategiewechsel. Das ist ein Strategiewechsel hin zu tatsächlichen Privat- und Eliteschulen, wo sich dann nicht mehr die Gesellschaft widerspiegelt und auch Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder hinschicken können, weil sie eben möglicherweise überlegen müssen, dass sie dort ihre Kinder gar nicht hinschicken wollen aus bestimmten Gründen. Das können wir wiederum nicht wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Also muss ich mir überlegen, wie kann ich denn sichern, wie kann ich denn anreizen, dass die Schulträger beispielsweise das Geld ersetzt bekommen, was sie durch verschiedene soziale Staffelungen in ihren Beiträgen dann wiederum möglicherweise genau durch uns, durch den Landesgesetzgeber im Gesetz verankert, wiederbekommen können, damit sich in diesen Schulen auch das widerspiegelt, was sich in allen Schulen widerspiegelt, dass es keine Unterschiede zwischen freien und staatlichen Schulen gibt.

Noch einmal: Unsere Strategie ist es eigentlich, darauf hinzuarbeiten, dass freie Schulen ausfinanziert sind, kein Schulgeld verlangen, gleiche Arbeit für gleiches Geld, dass wir dadurch wirklich Bildungsland Nummer 1 werden können.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Was wird dann aus dem staatlichen System?)

Um das Ganze sicher zu machen und uns nicht mit diesen Taschenspielertricks gegenseitig vorzuwerfen, wer die richtigen, falschen oder gar keine Zahlen hat, heißt es für mich auch, die Gutachten, die 2005 mal gemacht worden sind, fortzuschreiben und wirklich zu schauen und das auch auf den staatlichen Schulbereich zu übertragen, was braucht es denn in Schulen außer den Pädagogen noch. Es braucht noch Schulsozialarbeiter, es braucht Schulassistenz, es braucht Schulpsychologen in ausreichender Anzahl. Da muss man doch mal ehrlich sein und muss sehen, da stellt man dann fest - und das ist eben nicht mit einer reinen Schüler- und Lehrerstatistik, wie gestern von der FDP hier mehrfach nachgefragt wurde, zu machen -, dass natürlich ausscheidende Lehrer, die es jetzt möglicherweise in einzelnen Schularten, in einzelnen Fächern noch gibt, nicht alle ersetzt werden müssen durch Pädagogen, aber ersetzt werden müssen durch Schulsozialarbeit, durch Schulpsychologen und durch andere Dinge, beispielsweise auch Erzieher. Wir hatten mal als Ziel - und davon scheinen wir schon wieder wegzukommen -, in den Grundschulen den Vormittag und den Nachmittag zu verschränken und nicht am Vormittag Schule und am Nachmittag nur Betreuung stattfinden zu lassen. Das Gegenteil entwickelt sich derzeit gerade im Land. Wenn wir jetzt bei den freien Schulen auch das noch zulassen, dann entwickeln wir uns rückwärts und das ist nicht das, was wir wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen gleiche Chancen für alle Thüringer Kinder, gleiche Bedingungen für die Pädagogen und natürlich für Schulen und für Pädagogen mehr Qualität. Auf diesem Weg wollen wir vorangehen und - meine Kollegin hat es schon gesagt - wir lehnen den Gesetzentwurf ab, aber dem Antrag der GRÜNEN, das wieder zurückzuüberweisen und noch einmal über die Strategie nachzudenken, was wir eigentlich wollen hier in diesem Lande Thüringen, dem würden wir uns natürlich gern anschließen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)