Thüringer Gesetz über die Reform der Forstverwaltung 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2871 -

Vielen Dank. Es geht auch kurz. Aber wenn der Kollege Primas mir vorwirft, dass ich das Gemeinschaftsforstamt abschaffen will, dann muss ich gern ein paar Worte dazu sagen. Herr Primas, als ich gesagt habe, wir möchten einen Teil ausgliedern für erneuerbare Energien und Service, hatte ich klipp und klar erneuerbare Energien im Blick, weil dort das Land selbst nicht in der Lage ist, eine Einspeisevergütung zu bekommen. Deshalb muss man dort also einen separaten Betrieb gründen, um das zu ermöglichen. Mit Service hatte ich solche Dinge gemeint, wie einen Waldfriedhof. Ich glaube, diese Vorstellung im Businessplan, die müssen wir wirklich nicht in einem hoheitlichen Betrieb durchführen.

Meine Damen und Herren, zur bisher durchgeführten Diskussion trotzdem noch ein paar kleine Anmerkungen. Herr Primas hatte gesagt, nirgendwo steht etwas von Forstamtsauflösung im Gesetz. Keiner wurde bisher entlassen. Das ist richtig. Aber wir haben bisher auch keine Zusagen bekommen, dass die Zahl der Forstämter erhalten bleibt. Wir haben von niemandem eine Zahl des künftigen Personalbestands erhalten. Dem entgegen stehen der Personalabbaupfad und die damit gemachten Aussagen im Landeshaushalt. Solange es keine verlässlichen Zahlen gibt, solange wir keine Satzung dieser Anstalt haben - bei der Fernwasserversorgung ist übrigens die Satzung an das Gesetz angehängt gewesen, das ist dann im Konglomerat damals verabschiedet worden -, solange das nicht vorliegt, ist doch die Unsicherheit da und solange kann man eben auch nicht wirklich darüber reden, was hier ansteht.

Meine Damen und Herren, zu der Frage Holzpreise: Klar können wir über die Holzpreise nicht reden. Das war eine vertrauliche Sitzung. Ich möchte nur in dem Zusammenhang daran erinnern, wie es war, als wir eine vertrauliche Sitzung zu den Fernwasserpreisen angeboten haben. Das ist uns abgelehnt worden. Auf eine entsprechende Frage, die ich hier im Parlament gestellt habe, bekam ich keine Antwort. Das ist das Problem mit Anstalten öffentlichen Rechts. Ich habe keine parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten mehr, um auf die neue Preisgestaltung der Fernwasserversorgung Einfluss zu nehmen. Ähnlich wird es uns, wenn es mal Probleme mit den Holzpreisen geben wird, mit einer solchen Anstalt auch im Forstbereich gehen.

Meine Damen und Herren, zu den gemachten Änderungsvorschlägen auch vonseiten der Koalition: Die Übernahme von Grund und Boden in die Forstanstalt macht sicherlich den Wirtschaftbetrieb für ein Forstwirtschaftunternehmen wesentlich einfacher. Ich denke da an Arrondierung und Ähnliches. Da ist das eine wichtige Geschichte. Man kann natürlich auch mit Grund und Boden entsprechende Kredite absichern. Aber ich will, da die Beispiele Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern vorhin als gelungene Anstaltsgründungen angesprochen wurden, nur darauf hinweisen, dass diese Anstalten sich auch erst einmal über den Verkauf von Grund und Boden saniert haben. Wenn etwas in der Richtung vorgeschlagen wird, dann muss zumindest klar sein, dass der Landtag bei Verkäufen klar mitzusprechen hat.

Ich kann mir noch vorstellen, dass man Änderungsvorschläge in anderer Hinsicht machen kann. Der Vorstand der Forstanstalt soll zum Beispiel nur über besonderen forstfachlichen Sachverstand verfügen. Das ist eine Geschichte, die kann ich jedem Ziegelstein zusprechen. Von der Warte her, wäre hier ein abgeschlossenes Hochschulstudium in dem Bereich wenigstens eine Anforderung oder eben ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Bereich von Wirtschaftswissenschaften. Was wir auf jeden Fall ändern müssen, ist die Frage des Inkrafttretens des Gesetzentwurfs, der 01.10. steht hier im Moment drin. Wenn schon die Koalition so wesentlichen Änderungsbedarf sieht, dann kann es ja sogar sein, dass das Finanzministerium darauf drängen wird, diesen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen. Denn die Hürden, die das Finanzministerium hier eingebracht hat, die scheinen ja massiv infrage zustehen.

Meine Damen und Herren, ich finde eben nicht wie Herr Dr. Augsten, dass Herr Primas diesen Gesetzentwurf verteidigt hat. Es gab heftige Kritiken. Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss dort wirklich eine spannende Debatte vor uns haben und halte eben gerade wegen des unmittelbaren Bezugs zum Finanzministerium die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss auch für ganz wichtig. Deshalb auch dort die Unterstützung der Forderung der GRÜNEN.

(Beifall DIE LINKE)