Thüringer Gesetz über die Reform der Forstverwaltung 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2871 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Mühlbauer, auch Ihnen vielen Dank für eine doch ganze Reihe kritischer Worte, die Sie zum vorliegenden Gesetzentwurf gefunden haben. Sie haben versprochen, Sie wollen die Karre aus dem Dreck ziehen. Ich erwarte dann, dass dem natürlich auch eine ganze Reihe Änderungsanträge folgen werden, wo ich mir vorstellen kann, dass unsere Fraktion bei einigen Dingen ihre Unterstützung gibt.

Meine Damen und Herren, Namen können manchmal täuschen. Zu Beginn dieser Legislatur änderte das Ministerium, damals noch für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, seinen Namen. Es nahm das Wort „Forsten“ mit auf. Die offizielle Begründung war, dass man dem Politikfeld Forst eine größere Bedeutung geben möchte. Wie das mit der größeren Bedeutung gemeint war, haben wir dann relativ schnell erfahren, als plötzlich eine Waldarbeiter GmbH gegründet werden sollte und die Kettensägen ratterten und man hat diese Idee verworfen. Dadurch wurde aber die Situation im Landesforst nicht besser. Deshalb liegt heute ein Gesetzentwurf vor uns.

Ich muss klar sagen, die Situation im Landesforst, vor allem was die Belastung des Personals angeht, ist im Moment unerträglich. Spätestens seit Kyrill arbeitet das Personal dort am Limit und der Landtag hat in der Vergangenheit schon mehrfach die größten Defizite wenigstens mit befristeten Arbeitsverträgen abstellen müssen. Allerdings sind befristete Arbeitsverträge natürlich keine langfristige Personalplanung und deshalb auf Dauer so nicht ausreichend. Wir haben die Zahl der Forstämter deutlich reduziert bekommen in den letzten Jahren und die Reviergrößen sind erheblich gestiegen. Ja, Herr Primas, na klar 2005. Die Reviergrößen sind damals auf ein entsprechendes Verhältnis ausgedehnt worden, das kaum noch beherrschbar ist, noch dazu mit all den Problemen, womit sich ein Revierförster rumschlagen muss. Es ist damals zugesichert worden, dass es in jedem Forstamt einen Bediensteten gibt, der einspringen kann, wenn ein Revierleiter mal nicht da ist. Inzwischen gibt es diese Bediensteten schon lange nicht mehr und es gibt auch nicht mehr alle Revierleiter. Das ist ein Zustand, der auch vom verantwortlichen Minister mehrfach kritisiert wurde. Ich kann mich z. B. daran erinnern bei den Tagungen der Waldbesitzer, wo berichtet wurde, dass ein Besuch in den Forstämtern klargemacht hat, es gibt fast kein Forstamt in Thüringen mehr, was seine Sollbesetzung hat, obwohl diese Sollbesetzung vom Gesetzgeber, dem Thüringer Landtag, festgelegt wurde. Die Begründung war dann immer das Finanzministerium. Ich meine, der Landtag kann es nicht gewesen sein, er hat die Stellen bewilligt.

Nun kommen wir dann zu dem hoffnungsvollen Gesetzentwurf, der diese Probleme alle lösen möchte. Auch das Problem der Überalterung im Personal im Durchschnittsalter von Waldarbeitern von über 50 Jahren ist sicherlich nicht geeignet, um hier eine langfristige Perspektive darin zu sehen.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber diese traurige Bilanz des Landesforstes, die ich gerade vorgestellt habe, nicht alleine stehen lassen, denn das würde dem Landesforst Unrecht tun. Ich möchte noch klar sagen, dass wir zu Beginn dieser Legislatur eine Anhörung unseres Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz durchgeführt haben, dass eine andere Seite vom Landesforst zeigte, nämlich die, dass dort eine hervorragende Arbeit gemacht wird. Erstaunlicherweise waren sich alle Anzuhörenden von den Umweltverbänden bis zu den Sägewerksbetreibern einig, dass dieser Landesforst seine Aufgaben gut erfüllt. Dafür muss man danken. Das ist ein hohes Gut, was nicht zerschlagen werden darf auf dem Rücken der Bediensteten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was auch nicht Reformen geopfert werden darf, die um der Reform willen durchgeführt werden und vielleicht auch zur Kaschierung von Statistiken.

Meine Damen und Herren, ist der vorliegende Gesetzentwurf eine Lösung für die aufgezeigten Probleme? Ist er die Möglichkeit, die Frau Mühlbauer vorhin angesprochen hat, Karren aus dem Dreck zu ziehen? Ich komme klar zum Ergebnis: Nein. Der Landesforst entkommt mit diesem Gesetzentwurf nicht dem Finanzministerium, das in der Vergangenheit, wie eben dargestellt, eine vernünftige Personalentwicklung verhinderte. Nein, der Landesforst entkommt mit diesem Gesetzentwurf nur einem, nämlich dem Gesetzgeber, dem Thüringer Landtag. Das, meine Damen und Herren, sehe ich als Abgeordneter als eine Kastration des Parlaments.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das war aber heute früh Thema.)

Das war heute früh Thema, Herr Kuschel, das ist richtig. Da hatten wir das Hunden nicht zumuten wollen von unserer Seite her, aber dem Parlament möchte ich es auch nicht zumuten.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das sollte man der Forstverwaltung aber auch nicht zumuten.)

Das Gesetz löst ein Problem. Es löst das Problem des Abbaupfads des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz.

(Beifall DIE LINKE)

Der dortige Personalabbaupfad ist im Haushalt klar vermerkt, das lässt sich nachlesen. 588 kw-Vermerke nach 2011 reduzieren sich mit Gründung der Forstanstalt auf nur noch 110. Das heißt, mit Gründung der Forstanstalt verschwinden 478 abzubauende Stellen beim Ministerium. Das ist etwa ein Drittel der Belegschaft der Landesforstanstalt. Nun können Sie mir sagen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber der Minister hat vorhin dargestellt, dass, wenn wir denn das notwendige Personal für den Forst zur Verfügung stellen würden im Regiebetrieb, wir 5 Mio. € Kosten hätten. Die Forstanstalt spart Geld. Wie sie das tut, hat der Minister so klar nicht gesagt. Alle Fragen, die wir nach den zukünftigen Planvorgaben für Bedienstete in der Forstanstalt gestellt haben, sind ausweichend beantwortet worden, man hat uns dort keine klaren Zahlen gesagt. Deshalb muss ich diese Zahl im Haushalt erst einmal als gegeben hinnehmen, noch dazu, wenn das Finanzministerium gerade bei der Frage der Personalentwicklung der Landesforstanstalt immer ein Vetorecht hat. Meine Damen und Herren, das steht im klaren Gegensatz zu den Äußerungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag - ich möchte das mal vorlesen -: „Auf Basis eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts wird zeitnah ein angemessener Einstellungskorridor für Forstbedienstete und Waldarbeiter geschaffen.“ Das kann ich bei diesem Personalabbaupfad nicht sehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft auch keine wirkliche Forstanstalt als wirtschaftlich fitte Einrichtung. Dieses Gesetz schafft eine Anstalt am Gängelband, wenn man sich vorliest, wo es überall ein Veto des Finanzministeriums geben kann. Das findet man zum Beispiel im § 7, da gibt es eine Auflistung unter Punkt 12: den Abschluss oder die Änderung von Anstellungsverträgen, Zahlungen von Abfindungen sowie Abschluss von Honorarverträgen; unter 13: den Abschluss oder die Änderung von Tarifverträgen, allgemeine Vergütungs- und Sozialregelungen, insbesondere Bildung von Unterstützungsfonds für regelmäßig wiederkehrende Leistungen und, und, und. Das heißt, all das, was den Bediensteten in der Vergangenheit versprochen wurde, was mit der Forstanstalt geleistet werden soll, nämlich Unabhängigkeit vom Finanzministerium, weg von den behördlichen Gängelbändern hin zu wirtschaftlichen Freiheitsgraden, ist mit dieser gesetzlichen Grundlage verbaut. Dann möchte ich doch wissen, wie Sie dann in Zukunft Ihre Probleme lösen wollen, meine Damen und Herren. Es wird immer allgemein von Effizienzsteigerung in der Forstanstalt geredet. Das Einzige, was ich dabei gesehen habe, was sich nicht im Regiebetrieb darstellen lässt, ist Ihr Vorhaben, Herr Minister, dass in Zukunft ein Meister auch die Arbeiten eines Hochschulabsolventen erledigen kann - sicherlich für weniger Vergütung. Das lässt sich klar im Regiebetrieb nicht machen, aber darauf, das gebe ich zu, habe ich auch nicht wirklich Lust. Wenn ein Meister wirklich so fit ist, dass er die Arbeit eines Revierleiters gut machen kann, dann soll er das bitte auch zur Vergütung eines Revierleiters tun. Dann kann man das vielleicht mit der Laufbahnregelung durchführen, aber sonst nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wollen neue Betätigungsfelder erschließen. Auch diese können Sie aber im Regiebetrieb entsprechend umsetzen; mir hat sich bisher nichts anderes dargestellt. Wieso der Nationalpark Hainich eine Effizienzsteigerung in einer Anstalt erfahren soll, ist wohl das größte Geheimnis, was hinter dieser Forstanstalt steckt.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir hatten in der Vergangenheit schon mehr Wirtschaftlichkeit im Landesforst. Wir hatten einen klaren Leistungslohn bei den Waldarbeitern, der dann nicht mehr haltbar war, weil das Durchschnittsalter zu weit angestiegen war. Wir hatten keine Stellenpläne für Waldarbeiter. Auch da hatte der Forstbetrieb Freiheiten. Diese Freiheiten sind nie richtig ausgenutzt worden, aber man konnte sie ermöglichen. Man kann auch im Landesforst in einem Regiebetrieb die Doppik einführen, man kann zweckgebundene Rücklagen bilden. Das gibt es alles schon. Warum wollen wir denn unseren vorbildlichen Regiebetrieb opfern, warum wollen wir ihn denn nicht reformieren? Wenn ich denn unbedingt Arbeit einsparen muss, dann muss ich mir doch zu allererst einmal einen Kopf machen, welche Aufgaben ich reduziere. Herr Minister, von Ihnen die klare Aussage zuletzt beim Berufsjägertag in Suhl, es ändert sich nichts, wir ändern nur die Rechtsform. Die Aufgaben soll dieser Landesforstbetrieb weiter alle wahrnehmen. Dann frage ich mich, wo er denn Geld sparen soll. Wir sehen Möglichkeiten einer Aufgabenreduktion und wir sehen auch Möglichkeiten von höheren Einnahmen. Das werden Dinge sein, über die wir auch im Gesetzgebungsverfahren reden müssen, denn ich denke, ohne hier anzudocken, werden wir die Probleme nicht lösen. Ich glaube, wir brauchen eine häufigere und leichte Durchforstung von jungen Baumbeständen. Da ist in der Vergangenheit viel vernachlässigt worden. Damit lassen sich aber heute bei den gegenwärtigen Holzpreisen auch Einnahmen erzielen. Wir brauchen Erhöhungen von Preisen, vor allem im Energieholzbereich. Wir brauchen aus meiner Sicht Budgets für die Forstämter und mehr wirtschaftliche Freiheit der Forstämter. Dann lässt sich dort auch einiges regeln. Dazu sollten die Forstämter auch die Freiheit kriegen, entweder Personal einzustellen oder aber sich Unternehmen zu bedienen, das machen sie ja gegenwärtig auch schon.

Wir brauchen eine drastische Reduzierung der Fördertatbestände und des damit verbundenen Verwaltungsaufwands, denn wir haben eine ganze Reihe von Fördertatbeständen im Forst, wo wir mehr Geld für die Kontrolle ausgeben als wir an Geldern ausreichen. Aus meiner Sicht brauchen wir auch eine neue Organisation der Jagd, wir müssen aus meiner Sicht weg von der Dienstpflicht, und wir müssen sehen, wie besser funktionierende Systeme eingeführt werden. Ich halte genauso eine effizientere Gestaltung der Beförsterung im kleinen Privatwald für unverzichtbar. Was wir auch im Interesse unserer Bediensteten tun müssen, ist, dass wir klare Regelungen für Ersatzvornahmen treffen müssen, damit das nicht jedes Mal ein Gang für die Revierleiter ist, wo sie mit einem Bein fast im Gefängnis stehen. Wir brauchen Klärung, wie wir Zuwegungen finden, wie wir Bewirtschaftung von Grundstücken herstellen können, wenn Eigentumsverhältnisse in angrenzenden Waldgebieten nicht geregelt sind.

Ich glaube, dass wir auch die Möglichkeit haben, zusätzliche Einnahmen zu erschließen im Landesforst, indem wir einen Service- und Energiebereich ausgründen, wo z.B. Waldwindparks, wo z.B. Biomasse-Heizkraftwerke betrieben werden können. Das ist auch ein Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energien zur Sanierung des Landeshaushalts, damit kämen wir sicherlich weiter.

Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt hat Frau Mühlbauer schon angesprochen - die Landtagskontrolle. Das ist auch für uns ein entscheidendes Kriterium, die hier so geplante Anstalt abzulehnen. Sie haben sehr harte Formulierungen gefunden, was z.B. die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Verwaltungsrats angeht. Diese gilt auch vor Gericht. Ich kann nur sagen als Mitglied eines Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislatur, dass es sehr sehr schwierig ist, wenn in einer Anstalt öffentlichen Rechts etwas schief läuft, dann als Parlamentarier zu klären, was läuft denn dort schief. Deshalb muss hier klar sein, wir brauchen als Landtag immer einen Überblick über so wichtige Vermögensteile des Freistaats, über einen so wichtigen Bereich auch der Daseinsvorsorge, wie es der Landesforst ist. Hier muss eine klare Kontrollmöglichkeit gesichert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage auch, mir reicht eine Fachaufsicht nicht, die z.B. keinen Überblick über den Holzverkauf hat. Wenn man sich Verträge anguckt, die in der Vergangenheit geschlossen worden sind, dann habe ich hier zumindest im Energieholzbereich sehr deutliche Zweifel daran, dass das für den Landesforst einträglich war.

Meine Damen und Herren, alles in allem kann ich nur zu der Einschätzung kommen, die Vorlage dieses Gesetzentwurfs löst die Probleme des Forstes nicht. Man hat eher den Eindruck, sie opfert ihn, damit das Ministerium vom Personalabbau befreit wird. Das können wir so nicht stehen lassen, deshalb brauchen wir die Überarbeitung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir zu einer mündlichen Anhörung kommen und wünsche uns, dass wir im Interesse des Landeswaldes und im Interesse unserer Forstbediensteten eine vernünftige Lösung finden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)