Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 – ThürHhG 2018/2019 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378

Herr Mohring, ein bisschen Schamröte müsste an Ihren Ohren zumindest zu sehen sein, für die Aussagen, die Sie eben getroffen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also ich sage mal so: Als betroffener Vater in der letzten Wahlperiode, der eine Tochter in der Schule hatte, die ausgesprochen viel Unterrichtsausfall hatte, kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie trotz dieser Situation, die damals in ganz Thüringen zutraf, einen Personalabbaupfad auf den Weg gebracht haben, der bis 2021 4.000 Lehrerstellen abbauen wollte. Das war Ihre Reaktion auf den Unterrichtsausfall, den es schon damals gab,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

weshalb Sie uns die heutige Situation hier trefflich vorwerfen können. Sie müssten sich aber bitte an die eigene Nase fassen. Von den 2.500 Einstellungen, die Sie in der letzten Legislatur beschlossen haben, haben Sie nur 1.600 wirklich eingestellt. Auch das muss man feststellen, zu dem, was Sie damals verkündet haben und was Sie eingehalten haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das ist nicht der Hauptgrund, warum ich jetzt vorgegangen bin. Ich wollte noch mal etwas zum „Sondervermögen Ökologische Altlasten“ sagen, Herr Mohring. Die Aussage von Herrn Voß, die Sie vorhin gebracht haben, 2017 wollte man dieses Sondervermögen abfinanziert haben, haut dem Fass wirklich den Boden aus. 1999 hat Ihre Regierung einen Generalvertrag „Ökologische Altlasten“ mit dem Bund geschlossen, wo man sich mit dem Bund verständigt hat, dass man die Kosten im Bereich der Altlastensanierung gemeinsam trägt und dass man die Altlastensanierung in Thüringen bis 2017 durchführen und abfinanzieren will. Ihre Regierung hatte damals eine geniale Kostenschätzung. Nach dieser Geschichte ist man entsprechend vorgegangen. Sie haben mit Kali und Salz einen Freistellungsvertrag geschlossen, der über jegliches Umweltrecht hinausging,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der erlaubt hat, Dinge zu finanzieren, die selbst die Rechtsvorgänger von Kali und Salz noch betroffen haben, den wir in der letzten Legislatur endlich in die Hand bekommen haben. Dieser Vertrag, der knebelt uns, dass wir jetzt im Jahr 2017 erwarten müssen, dass wir noch mehr als das Doppelte von dem bezahlen müssen, was Sie ursprünglich an Gesamtkosten im Bereich Kali vorgesehen hatten. Das sind Kosten von über 1 Milliarde Euro, die diesen Freistaat noch treffen. Da reden Sie davon, dass 2017 irgendwas abfinanziert werden sollte.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war verbrecherisch, was damals in dieser Vertragsgestaltung gemacht wurde. Das sind Lasten, die für das Land auf den Weg gebracht worden sind, die unglaublich sind. Danke.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)