Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete und Gäste, dieses Jahr stand vor allem im Energiebereich unter keinem guten Stern. Eine ausgewachsene Energiekrise hält unser Land in Atem. Auch wir hier in Thüringen müssen reagieren, denn die Energie steht am Anfang. Ohne gute Energieversorgung funktionieren auch unsere Rohstoffkreisläufe nicht richtig, was wir dieses Jahr vor allen Dingen an den Baupreissteigerungen sehen konnten. Diese Preissteigerungen machen vor allen Dingen den Abwasserzweckverbänden in den ländlichen Räumen Probleme. Denn hier müssen noch viele Dörfer an zentrale Abwasserentsorgungen angeschlossen werden. Gerade hier müssen große Distanzen für geringe Einwohnerzahlen mit sehr teuren Kanalbauten überwunden werden. Die Abwasserbeseitigungskonzepte für die nächsten fünf Jahre sehen besonders bei kleineren ländlichen Zweckverbänden Anschlusskosten im Einzelfall von bis zu 15.000 Euro pro Einwohner vor. Das ist allein über Gebührensteigerungen nicht zu schaffen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel für den Abwasserpakt in konstruktiver Zusammenarbeit mit der CDU um 11 Millionen Euro erhöht werden konnten.

(Beifall CDU)

Wir konnten aufgrund unseres Antrags erfolgreich durchsetzen, dass auch die Verpflichtungsermächtigungen – also die Mittel in den kommenden Jahren nach 2023 – um 3 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann der Ausbau der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum nachhaltig verbessert und die Gebührensteigerung zumindest gebremst werden.

Mit dem Haushalt werden auch erste Schritte unternommen, um auf die aktuelle Energiekrise zu reagieren. Für die Wärmeenergieoffensive sind für Thüringen 3 Millionen Euro eingestellt. Damit können weiterhin Mustervorhaben, wie zum Beispiel die Plattenbauten in Greiz und Stadtroda in zukunftsfeste Niedrigenergiehäuser umzuwandeln, finanziert werden. Mit Wärmepumpen können diese jetzt unabhängiger vom Gaspreis beheizt werden. Auch das bewährte Klima-Invest-Programm wird fortgeschrieben. Dadurch werden Kommunen in die Lage versetzt, sich vor Hitze, Dürre und Starkregen zu schützen und in Energiesparmaßnahmen, wie zum Beispiel LED-Straßenbeleuchtung, zu investieren.

Beim Aufbau des Erneuerbare-Energien-Sektors ist aber eins, und zwar der Fachkräftemangel, häufig ein bremsender Faktor. Umso wichtiger ist es, heute für die gute Arbeit der ThEGA – der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur – an dieser Stelle zu danken. Denn diese ermöglicht es seit Jahren durch ihre Beratung, dass Kommunen die Effizienz ihres Energieverbrauchs und ihre Energieerzeugung optimieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Auf unsere Initiative hin wird die Stellensituation der ThEGA verbessert. Sie wird damit in der Lage sein, die im Rahmen der Energiekrise anfallenden zusätzlichen Beratungen zumindest besser zu meistern.

In der Energiekrise sind diese beispielhaft genannten Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch sehr viele dieser Schritte gehen. Mir wird manchmal schwindlig, wenn ich darüber nachdenke, wie viele Schritte wir in diese Richtung noch gehen müssen. Aber ein Anfang ist gemacht.

Liebe CDU, deswegen bleibt es trotzdem dabei – weil Gelder immer noch knapp sind –, in unserer Verantwortung die Gelder für die Energiewende sehr zielgerichtet einzusetzen

Präsidentin Pommer:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.

Abgeordnete Dr. Wagler, DIE LINKE:

und zu verwenden und das Erzeugen von reinen Mitnahmeeffekten zu verhindern. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)