Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Thüringer Haushaltsgesetz 2022 - ThürHhG 2022-) 1/2

Andreas Schubert
RedenAndreas Schubert

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die rot-rot-grüne Koalition ist angetreten mit dem Anspruch, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten und das geschieht auch, wie im Einzelplan 07 zu sehen ist. Ein Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft. Wir müssen mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen mehr Nachhaltigkeit, mehr Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft wagen. Die Geschwindigkeit, mit der sich die notwendige Modernisierung vollzieht, wird über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere auch des Wirtschaftsstandortes Thüringen entscheiden.

 

Damit verbunden ist die gewaltige Herausforderung, einen gerechten Übergang, eine gerechte Transformation zu schaffen. Nur sozial gerecht und ökologisch ist auch politisch nachhaltig.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Klares politisches Ziel ist die Umstrukturierung, die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten, ohne Strukturbrüche zu gestalten, und neue Entwicklungschancen zu generieren. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit letztem Jahr neuen Transformationsfonds für die Automotive Industrie verstetigt werden und ab diesem Jahr mit einer neuen Technologieberatungsstelle in ihrer Wirkung verstärkt werden. Dafür haben wir als Anschubfinanzierung in diesem Jahr 250.000 Euro bereitgestellt und die Finanzierung bis 2025 gesichert.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Diese Technologieberatungsstelle wird den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder jetzt schon vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, als zentrale Anlaufstelle dienen, denn klar ist, der Markt allein organisiert keine sozial-ökologische Transformation, denn der Markt allein ist nicht nachhaltig und der Markt allein ist auch nicht gerecht.

Auch die Fachkräftegewinnung in Thüringen treibt uns um. Unsere Hochschulen, deren Angebote und Ausstattung sowie die Klebeeffekte auf dem regionalen Arbeitsmarkt werden ein entscheidender Faktor sein, wenn es um die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften im Freistaat geht. Uns ist es gelungen, in den Haushaltsverhandlungen für das Studierendenwerk 750.000 Euro mehr einzustellen und damit eine Erhöhung des Semesterbeitrags zu vermeiden – gegen die Stimme der FDP, die immer wieder gerne in Sonntagsreden von der Fachkräfteproblematik spricht.

 

Zum Abschluss sei noch einmal unterstrichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mir wirklich sehr wichtig: Weder beim Vergabegesetz noch beim Ladenöffnungsgesetz wurde Substanz der politischen Lenkungswirkung der öffentlichen Auftragsvergabe oder des Arbeitnehmerinnenschutzes gegen einen Haushaltsbeschluss für dieses Jahr eingetauscht. Beschäftigte sind bekanntlich ebenso Bestandteil der Wirtschaft, denn Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt, genauso wie übrigens auch die Politik. Die Interessen der Beschäftigten bleiben jetzt und auch zukünftig politischer Grundpfeiler der Linken und deswegen können wir auch mit dem Einzelplan 07 diesen Haushaltsbeschluss verantworten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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