Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, die nach der Lüftungspause schon hier sind. Ich möchte jedenfalls zu allererst den Referenten von Rot-Rot-Grün und der CDU danken, dass sie so hervorragend diesen Haushalt vorbereitet haben,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

natürlich neben allen anderen auch, die die Vorarbeit geleistet haben. Aber Markus Steinmeier, Andreas Schuster, Jan Richter und Stefan Schuhmacher haben da Überwältigendes geleistet. Das gilt nicht nur für die Abgeordneten, die hier 19 Stunden und länger verhandelt haben, auch schon im Arbeitskreis, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus meiner Sicht haben sie das sehr hervorragend gemacht – also vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, wir stehen hier zu einem Zeitpunkt, der ein größerer Moment in der Geschichte des Thüringer Landtags sein könnte – aus dem einfachen Grund, weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik oder dieses Landtags eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen und in Zusammenarbeit mit der CDU einen Haushalt verhandelt hat, bearbeitet hat und jetzt hier vorlegt, der zum ersten Mal in dieser Konstellation auch abgestimmt gehört.

Wenn wir uns mal anschauen, wo dieser Landtag noch im Februar dieses Jahres stand, hätten wir wahrscheinlich am 5. Februar um 13.35 Uhr nicht gesagt, dass wir im Dezember 2020 einen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorlegen. Insofern: Die Krise, in die uns Thomas Kemmerich im Februar dieses Jahres geschickt hat, haben wir zusammen mit der CDU durchaus überwunden, wir haben die Regierungskrise gemeistert, indem wir einen Stabilitätsmechanismus mit der CDU ausgehandelt haben, der sich auch in den vergangenen Monaten an vielen verschiedenen Punkten durchaus bewährt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir haben es auch geschafft, eben die Verantwortung, die andere hier in diesem Raum nicht haben, tatsächlich wieder auf den richtigen Pfad zu kriegen.

(Beifall DIE LINKE)

Kurz nach der Regierungskrise und der Wahl von Thomas Kemmerich und der Korrektur dessen, indem wir Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt bekommen haben, hat uns die Corona-Krise ereilt – auch nicht ganz einfach und für uns alle neu und als Herausforderung für eine Haushaltspolitik, als Herausforderung für die Landespolitik, für Pandemiepolitik durchaus nicht zu unterschätzen.

Wir haben heute schon mal gehört, dass es hier im Raum Fraktionen gibt, die immer noch nicht begriffen haben, dass Corona eine tödliche Krankheit ist, dass es eine Pandemie gibt, die nicht so einfach zu bekämpfen ist, ohne dass alle mit an einem Strang ziehen, und die immer noch glauben – jetzt auch mit den neuesten Nachrichten, dass der Virus mutiert, dass er leichter zur Ansteckung führt und, und, und –, innerhalb eines Schnipsens mit dem Finger sei diese Pandemie zu überwinden oder es sei nur eine Grippe. Ich glaube, da zeigen hier mindestens fünf Fraktionen mehr Verstand.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Corona-Zeit ausgelöst hat, merken wir ja auch in der Haushaltspolitik. Das, was sie auslöst, ist ja unter anderem Angst und Unsicherheit, weil die Normalität, die wir kennen, nicht mehr existiert. Es bedeutet auch gerade in der Haushaltspolitik zu verstehen, dass wir in eine neue Normalität kommen müssen, dass wir eine neue Normalität annehmen müssen, weil eben völlig klar ist, dass Veränderung jetzt beginnt. Wer nicht versteht, dass sich jetzt Veränderung in der Gesellschaft vollzieht – nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit –, der hat nicht verstanden, dass jetzt auch die Zeit des Handelns ist.

Dass alte Strukturen zum Teil nicht mehr

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie handeln falsch, falsche Handlung!)

tragen bzw. reformiert werden müssen, zeigt sich – finde ich – in der Corona-Krise sehr deutlich. Das ist auch ein Punkt, wo ich sage: Ja, wir haben einen gemeinsamen Landeshaushalt auf den Weg gebracht, aber was uns nicht endgültig gelungen ist, diesen Haushalt auch coronasicher für die Zukunft zu machen. Aber was wir geschafft haben, ist, zumindest zu verstehen – auch durch die Corona-Krise –, dass wir ein kaputt gespartes Gesundheitssystem nicht mehr länger halten können, dass es eine Reform des Gesundheitssystems braucht, hin zu einer Bürgerversicherung und hin zu Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die auch den Pflegerinnen und Pflegern das Arbeiten erlaubt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir auch sehen: dass die Digitalisierung wesentlich schneller vorangetrieben werden muss, als wir es bisher getan haben. Was wir auch sehen: dass Bildung eine immer größere Rolle spielen wird, auch in anderen Strukturen als bisher. Was wir auch sehen: dass sich ökonomische Betrachtung, ökonomische Wege völlig verändern, als sie noch vor drei oder vier Jahren beraten worden sind. Was wir auch sehen: dass unsere Infrastruktur auf diesem Level, wo sie ist, nicht bleibt. Deswegen bin ich etwas unzufrieden für die Linke, dass wir das Kreditvolumen auch auf Wunsch der CDU reduziert haben auf die coronabedingten Ausfälle, aber nicht es genutzt haben, eine höhere Kreditaufnahme zu machen, um einen Aufbauhaushalt für Thüringen auf den Weg zu bringen, aus dem einfachen Grund: Alte Strukturen müssen transformiert werden und dafür ist jetzt die Notwendigkeit und wäre auch jetzt die Zeit.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Steuerbelastung!)

Mit anderen Worten gesprochen: Es gilt jetzt in der Krise zu investieren und nicht in die Krise hinein zu sparen. Das wäre der wirklich richtige Weg. Wenn man sich die anderen Bundesländer anguckt, ist Thüringen, was die Kreditaufnahme angeht, auch prozentual zum Haushalt durchaus mit der roten Laterne unterwegs. Das mag für manche ein Wert an sich sein,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber diejenigen, die verstehen, dass sich Veränderung mittlerweile schon vollzieht, wissen, dass an der Schuldenbremse und alles andere festzuhalten, kein Weg ist, der uns auch zukünftig durch Krisen führt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch haben wir mit diesem Haushalt - wir vergessen ja immer, dass es ein aufgerollter Haushalt 2020 ist – vieles gesichert, was Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat. Herr Emde hat es in seinem Bericht aus dem Haushaltsausschuss schon gesagt, Matthias Hey hat Etliches genannt. Aber ich würde es einen Dreiklang für die Linke nennen:

Das eine ist, dass wir soziale Maßnahmen gesichert haben. Da geht es um Bildung, da geht es um beitragsfreie Kindergartenjahre, zwei Jahre, die gesichert sind. Da geht es darum, Arbeitsmarktprogramme zu sichern, und da geht es darum, dass wir das soziale, gesellschaftliche Leben in Thüringen sichern, auch im Jahr 2021.

Der zweite Punkt, der neu in einem Haushalt des Landes Thüringen steht, ist, das ganze Thema Transformation voranbringen. Was meint Transformation? Das Umgestalten zum Beispiel der Automobilbranche, das Umgestalten digitaler Arbeit, das Umgestalten auch, eben als Parlament mitzugestalten, den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Beschäftigten Instrumente in die Hand zu geben, mit in die Hand zu geben, um tatsächlich auch unsere gesellschaftliche Entwicklung der Zukunft anzupassen.

Der dritte große Punkt darf natürlich auch in der Corona-Krise nicht fehlen. Das ist das ganze Thema „Gesundheitsschutz“. Das ist einer der wichtigsten Punkte in diesem Haushalt. Da geht es um das Pandemielager, da geht es um das Impfen, da geht es um Vorsorge, etwas, wo die Linke sagt: Gesundheit ist das A und O, alles kommt danach.

Ich bin durchaus froh, dass es uns gelungen ist, die CDU wieder auf den Pfad der staatspolitischen Verantwortung zu bringen,

(Beifall DIE LINKE)

(Heiterkeit CDU, FDP)

sonst wären wir heute mit Sicherheit nicht bei einem Haushalt, der Kontinuität, Stabilität und Fortentwicklung ausstrahlt – all das macht dieser Haushalt –, und dass wir dabei auch das Duzen gelernt haben. Ich glaube, Mario Voigt und ich duzen uns mindestens seit nachts um drei am 7. auf den 8. Dezember, wenn nicht schon eher. Ich will meinen hohen Respekt davor ausdrücken, dass wir alle, wie wir hier sitzen und die den Vorschlag für den Haushalt 2021 gemacht haben, Differenzen überwunden haben, dass wir als Demokraten zusammengefunden haben, dass wir den kleinsten gemeinsamen Nenner trotz aller Unterschiede gefunden haben. Insofern bedanke ich mich bei allen, die uns bis hierher gebracht haben. Das war nicht ganz einfach, das sage ich auch für die Linke. An dem einen oder anderen Punkt werden wir uns auch nach wie vor streiten oder nicht zusammen stimmen können. Insofern: Der Haushalt 2021 ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in Thüringen eine grundsätzliche Bedingung und Voraussetzung. Insofern herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)