Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Thüringer Haushaltsgesetz 2021 – ThürHhG 2021 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1498

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, der Einzelplan 05 im Haushalt 2021 zeigt, auch in Krisensituationen stehen wir an der Seite von Migrantinnen, Geflüchteten und auch an der Seite der Thüringer Justiz und deren Beschäftigten. Mit dem Haushalt 2021 führen wir den Weg eines offenen und solidarischen Freistaats fort. Er versetzt uns nicht nur in die Lage, nein, er verpflichtet uns erneut, Menschen aus Notlagen zu retten und hier aufzunehmen. Ob der Begriff „Landesaufnahmeanordnung“ nun drinsteht oder nicht, ist hier nicht das entscheidende Kriterium. Die Tatsache, dass das Geld da ist, ist entscheidend. Daher müssen wir gemeinsam alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dies auch in die Praxis umzusetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viele Menschen brauchen jetzt Hilfe. Wir können mit diesem Haushalt im neuen Jahr unseren Beitrag leisten.

Als Linke begrüßen wir die Finanzmittel, die für dringend notwendige Investitionen in die Erstaufnahmeeinrichtungen in mehrfacher Millionenhöhe bereitgestellt wurden, die neben einer Aufwertung der Verpflegung der dort Untergebrachten auch die Finanzierung der erforderlichen Umbaumaßnahmen sicherstellen sollen.

Das Landesprogramm „Dolmetschen“ ist nach vielen positiven Rückmeldungen aus der Praxis ein Erfolgsprojekt. Wir haben das ganz bewusst im Ausschuss noch mal diskutiert und uns Feedback eingeholt. Es ist nur folgerichtig, dass es fortgesetzt und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird. So können auch weiterhin Übersetzungen schnell, unkompliziert und digital vorgenommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist die Bereitstellung notwendiger Finanzmittel für die Maßnahmen zur Integrationsförderung und dem muttersprachlichen Unterricht.

Erfreulich ist es, dass wir es geschafft haben, den Haushalt noch in diesem Jahr rundzukriegen und hoffentlich auch heute hier zu verabschieden. Gerade im Bereich Migration und Integration gibt es viele Menschen und Projekte, die schlichtweg darauf angewiesen sind, dass wir den Haushalt heute verabschieden. An dieser Stelle gelten mein Dank und meine Solidarität denjenigen, die sich täglich für Migrantinnen und Geflüchtete einsetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Hinweise müssen wir ernst nehmen und in unsere Entscheidungen einbeziehen. Diffamierungen wie beispielsweise zuletzt gegenüber dem Flüchtlingsrat weisen wir entschieden zurück.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Linke-Fraktion ist die soziale Funktion der Justiz von besonderer Bedeutung. Dies muss auch am Ende mit Leben gefüllt werden. Daher möchte ich hier noch auf drei Punkte eingehen.

Auf Initiative der Linke-Fraktion wird ein mit 150.000 Euro ausgestatteter Fonds geschaffen, um Opfer von rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt bei ihrer Beteiligung und Ermittlung von Strafverfahren zu unterstützen. Auch das ist ein Thema aus der Praxis. Dort gibt es seit Jahren Rückmeldungen, dass ein solcher Lückenschluss dringend notwendig ist. Diesen nehmen wir hier nun vor.

Des Weiteren sollen die Mittel für die Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Richter/-innen und Schöffen/Schöffinnen aufgestockt werden. Solche Weiterbildungsangebote sind wichtig, damit diese engagierten Ehrenamtlichen in der Justiz ihre Aufgaben in Gerichtsverhandlungen fachlich und gut gerüstet wahrnehmen können.

Schließlich noch einen Blick auf die im Haushalt vorgesehenen Stellenhebungen: Die in der Justiz, insbesondere im Justizvollzug, kompetente und engagierte Erfüllung verantwortungsvoller Aufgaben muss mit angemessener Bezahlung und mit Beförderung einhergehen. Daher sind die nun vorgesehenen Stellenhebungen ein wichtiger Baustein, ebenso das Personalentwicklungskonzept, was vom Ministerium erstellt wurde. Damit werden wir uns in der Zukunft sicherlich noch beschäftigen.

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Beier, DIE LINKE:

Zu guter Letzt: Vielen Dank an alle, die konstruktiv mitgewirkt haben. Vielen Dank an jene, die sich dafür die Nächte um die Ohren geschlagen haben. Die Justiz und die Schutzsuchenden werden es Ihnen danken. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)